: Demonstrationen gegen türkisches Militär
Berlin/Rotterdam (ap) — An die 3.000 Menschen haben am Samstag in mehreren deutschen Städten gegen die türkischen Angriffe auf die kurdische Minderheit im Land und dem benachbarten Irak demonstriert. In Norddeutschland gingen fast 2.000 Kurden und Deutsche auf die Straße, in Hannover waren es nach Polizeiangaben fast 700 Menschen, in Bremen, Berlin und Kiel jeweils 500, in Hamburg knapp 100 und in Verden 25. Während die Proteste in der Bundesrepublik durchweg friedlich blieben, kam es im niederländischen Rotterdam zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und kurdischen Demonstranten vor dem türkischen Konsulat. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein, um die Kurden daran zu hindern, über eine Absperrung vor dem Konsulat zu klettern. Ein Demonstrant wurde verletzt.
Mit einer diplomatischen Note an Ankara leitete Österreich die erste Stufe des KSZE-Mechanismus zum Schutz der Menschenrechte ein, wie das Außenministerium in Wien am Samstag mitteilte. Aufgrund des Vorstoßes ist die türkische Regierung nach den KSZE-Prinzipien nun verpflichtet, das Ersuchen um Auskunft über die in der Note angesprochene Problematik innerhalb von zehn Tagen zu beantworten. Österreich sei bestürzt über das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte in den kurdischen Gebieten, das „zu exzessiver Reaktion und Gewaltanwendung mit hohen Opfern unter der Zivilbevölkerung geführt hat“, hieß es in der Erklärung von Außenminister Alois Mock. Wien vertrete zugleich aber auch die Auffassung, daß terroristische Aktivitäten nicht zur Lösung politischer Probleme eingesetzt werden dürften. „Diese Verurteilung richtet sich auch gegen bewußte Provokationen gegenüber den örtlichen Sicherheitskräften und die Verwendung der zivilen Bevölkerung als Schutzschild“, erklärte Mock.
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