: Demonstranten blockieren Parlament
Massive Proteste in Mazedonien gegen Verfassungsdebatte. Vertriebene drohen mit neuen Grenzblockaden
SKOPJE dpa/rtr/taz ■ Aus Protest gegen die geplanten Reformen zu Gunsten der albanischen Minderheit haben rund 200 slawische Mazedonier gestern die Eingänge zum Parlament in Skopje blockiert und damit eine Debatte über eine entsprechende Verfassungsänderung zunächst torpediert. Die Polizei verhinderte eine Stürmung des Parlaments. Angesichts der aufgeheizten Atmosphäre wurden zur Verstärkung Polizisten mit Helmen und Kampfanzügen entsandt. Ein Abgeordneter musste umkehren, nachdem Demonstranten auf seinen Wagen einschlugen. Die Demonstranten hielten Anti-Nato-Schilder in die Luft und schwenkten die mazedonische Nationalflagge.
Das Parlament wollte in erster Lesung über die im Friedensabkommen von Ohrid festgelegten Verfassungsänderungen beraten, mit denen die Rechte der albanischen Minderheit gestärkt werden sollen. Der Vertrag sieht unter anderem die Stärkung der albanischen Sprache sowie mehr kommunale Selbstverwaltung in den mehrheitlich von Albanern bewohnten Gebieten vor.
Überdies drohten die in Nordmazedonien von den albanischen Rebellen aus ihren Heimen vertriebenen Slawen gestern erneut mit Blockaden an den Grenzübergängen. Sie wollen sogar die Eisenbahnstrecke nach Jugoslawien blockieren, falls ihnen nicht die Rückkehr in ihre Siedlungen ermöglicht wird. Das Vertriebenenkomitee in Kumanovo verlangte auch die Bildung einer Staatskommission zur Feststellung der Schäden an ihren ausgeplünderten oder niedergebrannten Häusern.
Unterdessen trafen weitere 250 Bundeswehrsoldaten in Mazedonien ein. Damit war das deutsche Kontingent der Nato-Mission „Essential Harvest“ nahezu vollständig. Die Soldaten sollen sich ab kommender Woche an der Entwaffnung der albanischen Rebellen beteiligen. BO
ausland Seite 10
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