piwik no script img

■ Demokraturübungen zum 8. MaiPipi auf Ehrenkränze

Wenn Leute wie der Polizeipräsident Hagen Saberschinsky die Anzahl der Schlagstöcke mit den am 1. Mai in Prenzlauer Berg eingesetzten Wasserwerfern multipliziert, lautet das Ergebnis, daß alle Gefahr vom Volke ausgeht. Denn Volk ist gleich ein Haufen Gewerkschafter, Sozis, Friedenslatscher, Auschwitzkomitees und anderer gewalttätiger Stiesel, die alles zu Klump hauen. So was wie die kann man doch nicht an historisch-neuralgische Punkte wie die Neue Wache lassen. Werweißwasdiedamachen. Pipi auf die Ehrenkränze womöglich. Oder sie rufen „Kampf den deutschen Zuständen“! Da sei Saberschinsky vor. In seiner Eigenschaft als Vorhaut staatlichen Guts hat er dann auch prompt die Kundgebung des „Berliner Bündnisses“ an der Neuen Wache untersagt. Zwar hatten ihm die Verwaltungsrichter am Mittwoch den Effenberg gezeigt, aber zack, schon geht's eine Instanz höher. Wegen der Gefahren, die vom Friedensfest ausgehen. Außerdem sei die Veranstaltung für die Funktionsfähigkeit der Demokratie nur von minderer Bedeutung. Was passiert, wenn die Polizei anfängt zu bestimmen, was für die Funktionsfähigkeit der Demokratie von Bedeutung ist und was nicht, kann man an Ländern wie der Türkei, Guatemala, Iran und noch einem Dutzend anderer Länder ablesen. Aber warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah. Es ist noch keine vier Tage her, daß die Ordnungshüter am Kollwitzplatz in Prenzlauer Berg friedlich Feiernde provoziert haben, um sie dann mit Wasserwerfern und Tränengas niederzumachen. Daß die Bullerei daraus noch das Verbot der Kundgebung an der Neuen Wache ableiten will, weil es in der Bevölkerung angeblich eine hohe Gewaltbereitschaft gibt, ist nicht nur infam und dreist. Die Polizei interpretiert das Grundgesetz – so etwas nennt man Demokratur. Peter Lerch

40.000 mal Danke!

40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen