: Demokratieprinzip beachten
■ betr.: „Castor: Widerstand wird abgekanthert“, taz vom 28.2. 97
[...] Fraglos braucht in einem Rechtsstaat Recht dem Unrecht nicht zu weichen. Insofern ist es auch logisch, wenn der Staat nunmehr mit Gewalt etwas durchsetzt, das nach derzeitigem Recht legal ist...
Was Herr Kanther aber übersieht, ist, daß zu unseren Verfassungsgrundsätzen etwas gehört, das sich „Demokratieprinzip“ nennt. Nur allzu leicht wird nämlich das verantwortungslose Agieren einiger krimineller Berufsrandalierer, denen es gar nicht um die Sache geht, dazu benutzt, vom eigentlich Problem abzulenken: daß nämlich ein friedlicher (!) Protest von weiten Teilen der Bevölkerung mitgetragen wird.
Wenn in der Umgebung von Gorleben mittlerweile alles vom Schulkind bis zum alten Bauern auf den Beinen ist, wenn sich die örtlichen Verwaltungsbehörden weigern, Demonstrationsverbote zu erlassen, und wenn schließlich sogar die Polizeigewerkschaften um die Gesundheit der eingesetzten Beamten bangen (nicht etwa wegen der befürchteten Gewalt, sondern wegen der vom Transport ausgehenden Neutronenstrahlung!), ist es höchste Zeit zum Umdenken. Und so sollte sich die derzeitige Bundesregierung endlich einmal fragen, ob es nicht mehr dem Wesen einer Demokratie entspräche, Gesetze, die so offensichtlich nicht dem Willen der Bevölkerung entsprechen, zu ändern, anstatt sie mit Gewalt durchzusetzen... [...] Barbara Sauer, Elternverein
Restrisiko e.V., Wiesbaden
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
