Demokratieabbau in Ungarn: Tiefschlag gegen Orbán-Kritik
Die ungarische Regierung will auslandsfinanzierte NGOs massiv einschränken und überwachen. Das Vorhaben erinnert an das russische „Agentengesetz“.
Derart von einer Regierungsbehörde eingestufte NGOs dürfen keine internationalen Gelder mehr erhalten, es sei denn, sie erhalten eine Ausnahmegenehmigung. Doch auch ungarische Spender an diese Organisation müssten nachweisen, dass sie ihr Geld nicht aus dem Ausland bezogen haben.
Zudem entfallen Steuerbegünstigungen für die betroffenen Organisationen. Das neue Gesetz, das bewusst breit gefasst ist und damit Willkür Tür und Tor öffnet, dürfte bereits in den kommenden Tagen mit der Zweidrittelmehrheit von Fidesz beschlossen werden.
Für die Umsetzung bekäme das 2023 eingeführte und hoch umstrittene „Amt für Souveränitätsschutz“ erweiterte Befugnisse. Es könnte Organisationen identifizieren, die die öffentliche Debatte „nachteilig“ beeinflussen, Bankkonten überwachen und blockieren sowie Geldstrafen verhängen.
Geheimdienste sollen Ermittlungen unterstützen
Die Geheimdienste sollen bei den Ermittlungen unterstützend tätig sein. Bei Verstößen drohen eine Strafe in 25-facher Höhe der jeweiligen Spende sowie Gefängnisstrafen von bis zu drei Jahren. Erfolgt die Strafzahlung nicht binnen 15 Tagen, muss die betroffene Organisation ihre Tätigkeiten einstellen.
Das Gesetz erinnert stark an das russische „Agentengesetz“, mit dem seit 2012 Organisationen, die „politisch tätig“ sind und „vom Ausland unterstützt werden“, verboten werden können. Präsident Putin nutzte es, um die kritische Zivilgesellschaft einzuschüchtern und weitestgehend zu zerstören. Seit 2020 sind davon auch Privatpersonen erfasst, etwa Blogger. Auch andere Länder wie die Türkei und Georgien haben ähnliche Gesetze erlassen.
„Das Gesetz folgt dem russischen Playbook“, schrieb der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony von der grünen Partei Párbeszéd („Dialog“). Der ungarische Politikwissenschaftler Péter Kreko sieht die „bisher drakonischste Maßnahme gegen die ungarische Zivilgesellschaft – drakonischer noch als in Russland.“
Bereits zuvor hat Orbán angedroht, NGOs aus dem Ausland „zerstören“ zu wollen. In einer Rede am 15. März kündigte er an, kritische Organisationen nicht länger zu dulden. Er bezeichnete Regierungskritiker als „Stinkwanzen“ und versprach einen „Frühjahrsputz“.
Kritiker effektiv zum Schweigen bringen
Bereits 2017 versuchte die Regierung, NGOs mit EU-Fördergeldern als „ausländische Agenten“ zu brandmarken. Der Europäische Gerichtshof erklärte dies 2020 für unvereinbar mit EU-Standards, woraufhin das Gesetz zurückgezogen werden musste.
Beobachter rechnen damit, dass auch das neue Gesetz vom EuGH gekippt wird – allerdings erst nach Jahren. Bis zur nächsten Parlamentswahl im Frühling 2026 könnten kritische Stimmen so effektiv zum Schweigen gebracht werden.
Mit Péter Magyar tritt da erstmals seit 15 Jahren ein Konkurrent an, der Orbán gefährlich werden könnte. Binnen eines Jahres war der frühere Weggefährte Orbáns zur Gallionsfigur der Opposition geworden. Mittlerweile liegt Magars Partei Tisza in den Umfragen deutlich vor Fidesz.
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