: „Demokratie.Getragenvon Vielen“
Liebe Genoss*innen und Leser*innen der taz,
Foto: Julia Steinigeweg/Campact
Demokratien sterben heute selten mit einem Knall. Der Putsch bleibt aus: Keine Panzer rollen vor das Parlament, die Verfassung wird nicht über Nacht abgeschafft. Viel häufiger geschieht es schleichend.
Weltweit sind Demokratien auf dem Rückzug. Auch dort, wo weiterhin gewählt wird, geraten ihre Grundlagen unter Druck. Die Autoritären erklären Medien zu „Systemmedien“. Sie diskreditieren die Wissenschaft. Die Zivilgesellschaft wird unter Generalverdacht gestellt. Politische Gegner machen sie zu Feinden.
Das Gefährliche daran: Die neue Internationale der extremen Rechten schafft die Demokratie nicht einfach ab. Sie nutzt ihre Institutionen und Verfahren, während sie gleichzeitig die Voraussetzungen demokratischer Verständigung angreift.
Demokratie braucht eine gemeinsame Wirklichkeit
Dazu gehört etwas, das wir noch immer unterschätzen: Demokratie braucht eine gemeinsame Wirklichkeit.
Sie braucht keine Einigkeit. Demokratie lebt vom Streit. Aber dieser Streit braucht eine gemeinsame Grundlage von Tatsachen. Genau diese wird heute systematisch angegriffen.
Russische Desinformationsnetzwerke etwa fluten unsere digitale Öffentlichkeit mit gefälschten Nachrichtenseiten, manipulierten Videos und streuen Fake-Accounts. Das Auswärtige Amt identifizierte allein bei der sogenannten „Doppelgänger“-Kampagne 50.000 falsche Accounts, die innerhalb von vier Wochen mehr als eine Million Posts verbreiteten.
Die kognitive Krise
Das Ziel solcher Kampagnen ist nicht unbedingt, dass wir eine bestimmte Lüge glauben. Es reicht, Zweifel zu säen: Was stimmt überhaupt noch? Welchem Bild kann ich trauen? Welcher Nachricht? Welcher Institution?
So entsteht eine kognitive Krise.
Und Desinformation trifft nicht alle gleich. Frauen im öffentlichen Leben werden gezielt sexualisiert und eingeschüchtert. Von Annalena Baerbock kursierten etwa gefälschte Nacktaufnahmen. HateAid beschreibt digitale Gewalt ausdrücklich als Versuch, Menschen dazu zu bringen, sich aus politischen Diskussionen und Ämtern zurückzuziehen. Mehr als die Hälfte der Internetnutzer*innen gibt in einer repräsentativen Studie an, aus Angst vor Hass im Netz seltener die eigene Meinung zu äußern.
Digitale Gewalt ist auch politische Gewalt: Sie entscheidet mit darüber, wer sich noch traut, öffentlich zu sprechen.
Das alles findet in einer Öffentlichkeit statt, deren Infrastruktur einigen wenigen Konzernen gehört. Ihre Algorithmen bestimmen wesentlich mit, was sichtbar wird. Wie folgenreich das sein kann, zeigte eine Untersuchung zum Bundestagswahlkampf 2025: Auf Tiktok bekamen neue Testprofile im Schnitt bereits nach 11 bis 12 Minuten AfD-Inhalte angezeigt; SPD-Inhalte erst nach rund 70 Minuten. Über die untersuchten Plattformen hinweg machte AfD-bezogener Content etwa die Hälfte der ausgespielten, parteibezogenen Inhalte aus. Warum genau, lässt sich nicht abschließend klären, die Tech-Konzerne halten die Algorithmen geheim.
Aber genau das ist das Problem: Wenn Algorithmen unsere Öffentlichkeit strukturieren, dürfen ihre Regeln keine Privatsache sein.
Wir brauchen digitale Souveränität
Die gute Nachricht ist: Wir sind dieser Entwicklung nicht ausgeliefert. Die EU hat mit dem Digital Services Act begonnen, digitale Macht politisch einzuhegen. Sehr große Plattformen müssen systemische Risiken ihrer Algorithmen untersuchen und Gegenmaßnahmen ergreifen – ausdrücklich auch bei Gefahren für Wahlen und den demokratischen Diskurs. Forschende erhalten neue Möglichkeiten, Plattformdaten zu untersuchen.
Das sind wichtige Anfänge. Sie reichen aber nicht.
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Denn die Frage ist größer als die nach einzelnen Fake News. Wer kontrolliert die Infrastruktur unserer Öffentlichkeit? Wer profitiert von Polarisierung? Und wer setzt die Regeln?
Wir brauchen unabhängigen Journalismus und eine starke Zivilgesellschaft, Faktenchecker und Forschung. Wir brauchen europäische digitale Infrastruktur und wirksame Regeln für Plattformen und KI. Vor allem aber brauchen wir eine Vorstellung davon, wie eine demokratische Öffentlichkeit digital überhaupt aussehen soll.
Big Tech ist keine Naturgewalt. Diese Unternehmen wurden von Menschen geschaffen, die Geschäftsmodelle der Oligarchen politisch ermöglicht. Ihre Macht kann begrenzt werden.
Wenn wir über Demokratie in Gefahr sprechen, dürfen wir deshalb nicht nur fragen, was wir verteidigen müssen.
Wir müssen fragen, was wir aufbauen wollen.
Denn Demokratie im digitalen Zeitalter zu verteidigen, heißt nicht, die Vergangenheit zu konservieren. Es heißt, eine demokratische Öffentlichkeit neu zu erkämpfen.
Foto: Foto Elias Keilhauer
Darüber möchte ich bei der Genossenschaftsversammlung der taz sprechen.
Ihre Astrid Deilmann
Geschäftsführende Vorständin bei Campact e. V. und Aufsichtsrätin der taz Genossenschaft
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