Demokraten gewinnen Wahl im Kosovo: "Der Sieg gehört uns"
Im Kosovo hat sich die Demokratische Partei Kosova unter Hashim Thaci zum Wahlsieger erklärt. "Democracy in Action" vermutet aber Wahlbetrug in einer Thaci-Hochburg.
Schon in der Nacht zum Montag erklärte sich der ehemalige Führer der Kosovo-Befreiungsorganisation UÇK und bisherige Ministerpräsident Hashim Thaci zum Sieger der ersten allgemeinen Parlamentswahl seit der Unabhängigkeit des Kosovo 2008.
"Der Sieg gehört uns", sagte Thaci in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache, nachdem 31 Prozent der Stimmen für ihn und seine Demokratische Partei Kosova prognostiziert worden waren. Die Wahl sei ein Sieg der Demokratie und der demokratischen Werte.
Allerdings kam es nach der Gruppe "Democracy in Action" in der Region Drenica, der Thaci-Hochburg, zu Wahlergebnissen, die auf Wahlbetrug schließen lassen. Wenn bei einer Gesamtwahlbeteiligung von rund 48 Prozent der insgesamt 1,6 Millionen Wähler in dieser Region Beteiligungen von über 90 Prozent erreicht werden, "kann man schon misstrauisch werden", erklärte ein Vertreter der Organisation.
Ob die anderen Parteien das Wahlergebnis anerkennen werden, ist deshalb noch unklar. Immerhin konnte sich die zweite bisherige Regierungspartei, die LDK, die Demokratische Liga Kosova, mit 25 bis 26 Prozent besser behaupten als bei den letzten Wahlen. Dennoch zeigte sich ihr Spitzenkandidat, der populäre Bürgermeister von Prishtina, Isa Mustafa, enttäuscht. Er hatte mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen gerechnet.
Als Siegerin der Wahlen kann sich auch die vor allem von Studenten getragene Bewegung "Selbstbestimmung" (Vetevendosje) fühlen, die zum ersten Mal bei den Wahlen antrat und auf Anhieb um die 15 Prozent der Stimmen gewinnen wird. Ihr Spitzenkandidat, der ehemaligen Studentenführer Albin Kurti, gilt als der schärfste Kritiker der etablierten Parteien, denen er Korruption und Machtmissbrauch vorwirft. In der Wahlkampagne zog er allerdings selbst Kritik der Zivilgesellschaft und der anderen Parteien auf sich, denn er spielte eine nationalistische Karte aus und forderte die Vereinigung Kosovos mit Albanien.
An Einfluss verloren dagegen hat der zweite Ex-UÇK-Kommandeur Ramush Haradinaj, der sich zurzeit vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verantworten muss. Seine "Allianz für den Fortschritt" wird wohl über 10 Prozent der Stimmen nicht hinauskommen. Alle anderen Parteien haben erheblich an Stimmen eingebüßt, die Liste der Zivilgesellschaft "Fair", die erstmals antrat, konnte die 5-Prozent-Hürde nicht überspringen.
Als wichtigstes Ergebnis der Wahlen sehen viele Beobachter der internationalen Institutionen die hohe Wahlbeteiligung von 40 bis 50 Prozent in den serbischen Gemeinden (ehemalige Enklaven) des Südens. Ein beachtlicher Teil der serbischen Bevölkerung von insgesamt 120.000 Menschen habe ihre Boykotthaltung gegenüber dem Kosovo-Staat aufgegeben und sehen nun die Vorteile der vom finnischen UN-Vertreter Martti Ahtisaari 2007 verhandelten Gemeindereform, die den serbischen Gemeinden große Privilegien verschafft.
Mit den der serbischen Minderheit ohnehin zustehenden 10 Sitzen und den nun gewählten Vertretern können die Serben mit knapp 20 Sitzen im 120-köpfigen Parlament rechnen. Implizit haben diese Serben die Unabhängigkeit des Staates Kosovo anerkannt. Dagegen wehrten sich bis zuletzt die nationalistischen Kräfte, die die nördlichen Serbengebiete Kosovos, die direkt an Serbien grenzen, beherrschen. Mit Anschlägen, Drohungen und Morden gingen die Extremisten gegen wahlwillige Serben im Norden vor. Die serbische Wahlbeteiligung im Norden tendiert deshalb gegen null.
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