Demokraten gegen AfD : Handeln, Staat!
Was bringen die großen Demokratie-Demos dieser Tage? Sie sind der Auftrag für aktive Politik gegen Demokratiefeinde durch Parteien und staatliche Institutionen.
taz FUTURZWEI | Wenn die aktuellen Umfragen bei den Landtagswahlen im Herbst gelten sollten, könnte die AfD mit um die 30 Prozent Zustimmung in einigen Länderparlamenten die stärkste Fraktion stellen. Eine Wahl von AfD-Ministerpräsidenten ist, Stand jetzt, nicht auszuschließen. Die AfD baut ihren politischen Einfluss auch vor Ort mit Mehrheiten in den kommunalen Vertretungen, mit Bürgermeistern und Landräten weiter aus. Ihre Forderungen nach dem Ausschaffen möglichst aller Nicht-Biodeutschen aus dem Land, die Versprechen der Rückabwicklung aller klimapolitischen Maßnahmen, des Wiederbeschaffens von Russengas, des Baus neuer Atomkraftwerke, des Einstellens aller Waffenlieferungen an die Ukraine und neuerdings sogar der „Abschaffung der Parteienherrschaft“ schrecken ihre potentiellen Wähler nicht ab.
Seit Wochen demonstrieren Hundertausende in großen und kleinen Städten ihren Willen, die Demokratie zu verteidigen, begleitet von Politikern aller liberaldemokratischen Parteien. Die Frage aber, wie der zunehmende Einfluss der AfD gestoppt werden soll, bleibt in der Sache unbeantwortet.
Für Argumente schon lange nicht mehr erreichbar
Kanzler Scholz (SPD) und Oppositionsführer Merz (CDU) haben im Bundestag übereinstimmend erklärt, sie würden der AfD den Weg an die Macht verstellen. Die Positionen der AfD sollen dazu in ihrer menschfeindlichen Substanz entlarvt werden, was nach der Vorstellung von Scholz und Merz dazu führen wird, dass die AfD an Zustimmung verliert. Dafür spricht wenig. Viele AfDler und ihre Anhänger sind für Argumente schon lange nicht mehr erreichbar. Aufgeregte Warnungen vor ihnen betrachten sie als Bestätigung ihrer Positionen und als Ansporn.
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Die Behauptung, vor allem der CDU, die Politik der Bundesregierung habe den Aufwuchs der AfD zu verantworten, ist zu billig. Die Politik der Ampel ist trotz öffentlich ausgetragener Differenzen und trotz des meist konzeptlosen, aber demokratisch normalen Kritikgepolters der CDU-Opposition inhaltlich erfolgreich. Jüngstes Beispiel: der nun beschlossene Haushalt 2024. Die Ausgaben für den Sozialstaat (175 Milliarden Euro) umfassen etwa 39 Prozent des Gesamthaushaltes, der mit Abstand größte Posten. Das sichert weiter die soziale Stabilität im Land. Für Klimaschutz und Transformationsfonds stehen, wie von Anfang an geplant, 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Soziale Absicherung und Investitionen in der Transformation ins Postfossile sind gesichert. Dieser Prozess wird nicht mit unbegrenzten Schulden zu Lasten der nächsten Generationen finanziert, sondern durch Anstrengungen und Einsparungen der heute Arbeitenden. So manche Subvention wird abgeschafft, etwa für den Agrardiesel, zudem wird eine Verschärfung der Gewährungsregeln für Bürgergeldbezieher eingeführt. Beides ist nur ein Anfang, soll aber die Entschlossenheit zeigen, den Transformations-Kurs zu halten.
Ampel-Politik nicht ursächlich
Kanzler Scholz ist in den letzten Wochen wegen der möglichen zweiten Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, zum Motor der europäischen Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen den Aggressor Russland geworden. Und Israel kann sich auf die Unterstützung Deutschlands in seinem Krieg gegen den Terror der Hamas verlassen, trotz allem Antisemitismus in der deutschen Öffentlichkeit. Die für den Standort Deutschland notwendige Einwanderung braucht staatliche Steuerung, die bei Bürgern und Zuwanderern Vertrauen schafft – und zudem eine klare Abtrennung vom politischen Asyl. Auch hier ist die Ampel mit dem neuen Staatsbürgerrecht etwas vorangekommen.
„Wir Deutschen stehen vor der Frage, ob wir die AfD politisch stellen und bezwingen oder nur juristisch und administrativ aus dem Weg räumen wollen.“
Peter Voss, Ex-Intendant des Südwestfunks
Es gibt keinen Grund, aus Rücksicht auf AfD-Wähler an dieser Regierungspolitik etwas zu ändern, auch wenn die Zustimmung zur AfD bei den Umfragen weiter ansteigt. Auch eine andere Regierungskoalition, etwa von SPD und CDU und ohne Grüne, könnte und würde an den Grundlinien der heutigen Ampel-Politik wenig verändern. Nationalismus, Rassismus, Fremdenhass und Demokratieverachtung werden der AfD weiter Zustimmung einbringen. Damit muss die Republik leben und umgehen.
Ablehnung demokratischer, rechtstaatlicher Strukturen
Der Aufwuchs der AfD und die Gründung des linkspopulistisch-nationalistischen Bündnisses Sahra Wagenknecht sind Belege für die Ablehnung demokratischer, rechtstaatlicher Strukturen. In diesem Umfeld wird die Illusion gepflegt, dass es jenseits der demokratischen Politik besser funktionierende illiberale Pfade gebe. Pfade, auf denen die Bürger vor den Zumutungen der Transformation geschützt werden und die angebliche politische und gesellschaftliche Hegemonie jener endet, die sie „linksgrün versiffter 68er“ nennen.
Rechte und rechtsradikale Positionen gehören als politische Optionen zur DNA jeder demokratischen Gesellschaft. Dieses politische Denken lässt sich nicht verbieten. Die Verortung dieses Denkens in extremistischen Parteien kann und wird auch in der Bundesrepublik viel Schaden anrichten. Die voll Angstlust beschworene Wiederkehr von 1933 ist aber unwahrscheinlich und bei konsequent genutzter und gelebter Verfassungs- und Rechtslage sogar unmöglich.
taz FUTURZWEI N°27: Verbrauchte Ziele
Das 1,5 Grad-Ziel ist verloren, das 2 Grad-Ziel wohl auch. Braucht es einen Strategiewechsel und wie sieht der aus?
Wir machen Ernst IV, Schwerpunkt: Klimaziele
Mit Lea Bonasera, Kirsten Fehrs, Dana Giesecke, Jonathan Franzen, Anders Levermann, Wolf Lotter, Belit Onay, Katja Riemann – und natürlich Harald Welzer.
Großer Moment in der erfolgreichen Demokratie-Geschichte
Das darf nicht davon ablenken, dass das Sichern der Demokratie Parteien und Regierungen braucht, die die rechtstaatlichen, repressiven Instrumente gegen Demokratiefeinde einsetzen. Diese Instrumente reichen von Berufsverboten, über das Entziehen von Grundrechten bis hin zu Parteiverboten. Dazu gehört es auch das Recht der Beamten gesetzlich zu stärken, bei rechtswidrigen Aufträgen von AfD-Politiker in öffentlichen Ämtern zu remonstrieren, also sich gegen den Auftrag wehren zu können.
Viele tausend Demokraten haben am letzten Sonntag mit ihren Körpern den Bundestag, das schlagende Herz der Republik, mit einem Schutzwall umgeben. Man sollte nicht übertreiben, aber das ist schon ein großer Moment in der erfolgreichen Demokratie-Geschichte der Bundesrepublik. Ritualisierte Warnungen vor den Demokratiefeinden haben wir nun genug gehört: Die großen Demonstrationen dieser Tage sind ein Auftrag für eine Politik des aktiven Handelns durch die demokratischen Partien und die staatlichen Institutionen.
UDO KNAPP ist Politologe und kommentiert an dieser Stelle regelmäßig das politische Geschehen für das Magazin taz FUTURZWEI.
