Demo zur Aufhebung des PKK-Verbots: Glühwein? Ok. Protest? Lieber nicht
Der Kölner Polizeipräsident verbietet eine Demonstration durch die Kölner Innenstadt – um das Weihnachtsgeschäft nicht zu gefährden.
KÖLN taz | Gespräche über die verbotene kurdische Arbeiterpartei (PKK) bei Plätzchen, Diskussionen über Asylpolitik beim Glühwein – so hätte eine bundesweite Demonstration in Köln aussehen können. Am Samstag wollen Aktivisten bei Weihnachtseinkäufern in der Innenstadt für die Aufhebung des PKK-Verbots und eine andere Flüchtlingspolitik werben. Doch aus dem Protest zwischen Pfefferkuchen und roten Weihnachtssternen wird wohl nichts.
Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers hat den Veranstaltern verboten, durch die Innenstadt ziehen. Die Polizei macht Sicherheitsbedenken geltend. Die Demoveranstalter ziehen dagegen vor Gericht.
Am 12. Dezember beginnt in Köln die Herbstkonferenz der InnenministerInnen der Länder. Aus Anlass des Treffens hat ein breites Bündnis aus kurdischen, antirassistischen und linken Gruppen zu einer Demonstration aufgerufen. Zu den Unterstützern gehören neben vielen Antifa-Gruppen Menschenrechtsinitiativen wie „Kein Mensch ist illegal“, die Grüne Jugend Niedersachsen und das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland NAV-DEM. Sie erwarten rund 5.000 Teilnehmer.
An den Adventswochenenden tummeln sich in der Kölner Innenstadt traditionell die Menschenmassen. Hunderttausende Touristen bevölkern die Stadt. Das wollten sich die Organisatoren zunutze machen. „Die Vorweihnachtszeit ist besonders geeignet, Bürger und Bürgerinnen für unsere Themen zu gewinnen“, sagt John Malamatinas, Sprecher des Bündnisses. Die Einzelhändler halten das für keine gute Idee, sie fürchten um ihre Einnahmen an einem der umsatzstärksten Tage des Jahres. Deshalb hatte der Kölner Einzelhandelsverband gefordert, die Demo zu unterbinden.
„Ich nehme die Sorgen der Kölnerinnen und Kölner bezüglich der öffentlichen Sicherheit im Zusammenhang mit der Demo sehr ernst“, sagt Kölns Polizeipräsident Albers, der in seiner Jugend noch die großen Bonner Friedensdemonstrationen mit organisiert hatte. Am Mittwochabend verbot der SPD-Mann den Protestzug durch die Innenstadt.
Stattdessen: Kundgebung auf dem Hohenzollernring
Die Veranstalter sollen sich jetzt mit einer Kundgebung auf dem Hohenzollernring zufriedengeben. Außerdem dürfen sie nur Transparente mit einer maximalen Größe von drei mal einem Meter verwenden. Darüber hinaus müssen sie gewährleisten, dass die Lautstärke ihrer Anlage nicht über den Kreis der Demonstranten hinausreicht – was den öffentlichen Protest geradezu ad absurdum führen würde.
„Wir sind völlig überrascht“, sagt Malamatinas. In zwei Gesprächen mit der Polizei im Vorfeld seien Sicherheitsbedenken ausgeräumt worden. „Wir finden es einen Skandal, dass unser Demonstrationsrecht eingeschränkt wird in Zeiten, in denen die HoGeSa ungestört in Innenstädten demonstrieren kann“, sagt Malamatinas. Im Oktober hatten die Krawalle von Nazi-Hooligans in Köln bundesweit für Erschrecken gesorgt.
Begründet werden die Sicherheitsbedenken gegen die Veranstaltung am Samstag von der Polizei mit der angekündigten Teilnahme einer kurdischen und einer deutschen Gruppe, die von den Behörden als gewaltorientiert eingestuft werden. Außerdem hat die Polizei Probleme mit den Veranstaltern. „Das Vertrauensverhältnis ist erheblich gestört“, sagt ein Polizeisprecher. Ein Bündnissprecher habe im Internet angekündigt, man wolle die mit der Behörde vereinbarte Route nicht einhalten.
„Das sind pauschale Anschuldigungen“, sagt Bündnissprecher Malamatinas. Die Veranstalter gehen jetzt per Eilklage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Auflagen vor.
Die Kölner Linkspartei, die ebenfalls zu den Unterstützern der Demonstration gehört, ist empört. „Die Polizei täuscht die Öffentlichkeit, wenn sie behauptet, von der geplanten Demonstration ginge eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus“, sagte Sprecherin Angelika Link-Wilden. Die Profitinteressen des Kölner Einzelhandels dürften nicht über dem Demonstrationsrecht stehen.
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