Demo in Großbritannien: Brexit spaltet die Gesellschaft weiter
Tausende Menschen haben mit einem „March for Europe“ für den Verbleib in der EU demonstriert. Auch zahlreiche Politiker marschierten mit.
Beim Referendum am 23. Juni 2016 hatten überraschend 53 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU gestimmt. Heute debattieren die Abgeordneten im Unterhaus über die Frage, ob man ein zweites Referendum abhalten soll. Die Debatte ist durch eine Petition erzwungen worden: Mehr als vier Millionen Menschen haben einen neuen Volksentscheid gefordert.
Die Regierung von Premierministerin Theresa May hat sich allerdings dagegen ausgesprochen. „Wir müssen weiterhin deutlich machen, dass Brexit auch Brexit bedeutet und dass wir das zu einem Erfolg machen werden“, sagte May.
Am Rande des G-20-Gipfels in China erlitten ihre Bemühungen jedoch einen Rückschlag. US-Präsident Barack Obama erklärte, dass ein Handelsabkommen mit Großbritannien keine Priorität für die USA habe. Und die japanische Regierung präsentierte May ein 15-seitiges Papier, in dem der Abzug zahlreicher japanischer Unternehmen angekündigt wird, sollten die mit der EU-Mitgliedschaft verbundenen Privilegien verloren gehen.
Tusk besteht auf Haltung der EU
EU-Ratspräsident Donald Tusk bekräftigte die Haltung der EU, vor einem formellen Austrittsantrag keine Verhandlungen mit London aufzunehmen. Es möge brutal klingen, sagte Tusk, aber „wir müssen die Interessen der EU-Mitglieder schützen, die zusammenbleiben wollen, nicht die des einen, das gehen möchte“.
Beim ersten Brexit-Referendum 1975 hatten 85 Prozent der Tory-Wähler für den Verbleib gestimmt. Gut 40 Jahre später hat sich das Bild gewandelt. Die Mehrheit der Tories ist für den Austritt aus der EU, um Margaret Thatchers Werk zu vollenden. Lord Powell of Bayswater, Thatchers langjähriger außenpolitischer Berater, sagte hingegen, die Eiserne Lady sei zwar euroskeptisch gewesen, aber sie habe es immer vorgezogen, ihre Kämpfe mit der EU innerhalb des Bündnisses auszutragen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert