Demo in Großbritannien: Brexit spaltet die Gesellschaft weiter

Tausende Menschen haben mit einem „March for Europe“ für den Verbleib in der EU demonstriert. Auch zahlreiche Politiker marschierten mit.

Er wollte auch in der EU bleiben Foto: dpa

Dublin taz | Tausende Menschen sind am Samstag, dem Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs, in Großbritannien für Europa und die Europäische Union auf die Straße gegangen. In London, Edinburgh, Birmingham, Oxford und Cambridge schwenkten die Demonstranten EU-Fahnen und forderten, den Brexit hinauszuzögern. Zahlreiche prominente Politiker aus allen Parteien nahmen an dem „March for Europe“ teil.

Beim Referendum am 23. Juni 2016 hatten überraschend 53 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU gestimmt. Heute debattieren die Abgeordneten im Unterhaus über die Frage, ob man ein zweites Referendum abhalten soll. Die Debatte ist durch eine Petition erzwungen worden: Mehr als vier Millionen Menschen haben einen neuen Volksentscheid gefordert.

Die Regierung von Premierministerin Theresa May hat sich allerdings dagegen ausgesprochen. „Wir müssen weiterhin deutlich machen, dass Brexit auch Brexit bedeutet und dass wir das zu einem Erfolg machen werden“, sagte May.

Am Rande des G-20-Gipfels in China erlitten ihre Bemühungen jedoch einen Rückschlag. US-Präsident Barack Obama erklärte, dass ein Handelsabkommen mit Großbritannien keine Priorität für die USA habe. Und die japanische Regierung präsentierte May ein 15-seitiges Papier, in dem der Abzug zahlreicher japanischer Unternehmen angekündigt wird, sollten die mit der EU-Mitgliedschaft verbundenen Privilegien verloren gehen.

Tusk besteht auf Haltung der EU

EU-Ratspräsident Donald Tusk bekräftigte die Haltung der EU, vor einem formellen Austrittsantrag keine Verhandlungen mit London aufzunehmen. Es möge brutal klingen, sagte Tusk, aber „wir müssen die Interessen der EU-Mitglieder schützen, die zusammenbleiben wollen, nicht die des einen, das gehen möchte“.

Beim ersten Brexit-Referendum 1975 hatten 85 Prozent der Tory-Wähler für den Verbleib gestimmt. Gut 40 Jahre später hat sich das Bild gewandelt. Die Mehrheit der Tories ist für den Austritt aus der EU, um Margaret Thatchers Werk zu vollenden. Lord Powell of Bayswater, Thatchers langjähriger außenpolitischer Berater, sagte hingegen, die Eiserne Lady sei zwar euroskeptisch gewesen, aber sie habe es immer vorgezogen, ihre Kämpfe mit der EU innerhalb des Bündnisses auszutragen.

Comments

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Wie kann man das neoliberale Fehlkonstrukt EU, das Wenigen dient und Vielen schadet, für "Europa" halten?

 

Wenn die EU so toll ist, warum haben dann in den letzten 25 Jahren zunehmender EU-Herrschaft in Europa nur die Probleme zugenommen, aber nicht die Lösungen?

[Sondermann]

@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN:

Wer die EU als "Fehlkonstrukt" bewertet, möge sich bitte mal mit der Schlagbaum-Politik davor auseinander setzen. Nicht zuletzt nachzulesen in Goethes "Italien-Reise"...

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Sondermann:

Naja, Goethe ist ja nicht gerade auf dem Stand des modernen Nachkriegseuropa.

 

Wenn die EU aber so weiter macht, werden wir wieder in den Umständen der Zeit Goethes landen: Ohne Arbeitnehmerrechte, ohne Sozialstaat und ohne Demokratie, die den Namen verdient.