Demo gegen ausländerrechtliche Beschränkungen: Leben in Wartestellung
Syrische Flüchtlinge demonstrierten in Neumünster für schnellere Entscheidungen. Sie hoffen auf die Erlaubnis, zu arbeiten und Verwandte nachzuholen.
"Schlafen, essen, warten": Flüchtlingsprotest in Neumünster. Bild: Bündnis 90 / Die Grünen
NEUMÜNSTER taz | Fast drei Jahre ist er in Deutschland, jetzt hofft er auf einen Ausbildungsplatz als Fußbodenleger. Der Meister würde ihn nehmen, aber immer noch ist Sifan Nasers Status nicht klar: Der 23-jährige Flüchtling wartet auf einen Entscheid in seinem Asylverfahren, bis dahin lebt er in Wartestellung.
Wie dem Iraker geht es zurzeit vielen Flüchtlingen: Angesichts der Menge von Menschen, die aus den Kriegsgebieten fliehen, kommen die Behörden nicht mit der Bearbeitung der Fälle nach. Das trifft vor allem diejenigen hart, die auf ein Bleiberecht hoffen dürfen. Eine Gruppe von fast 50 syrischen Männern protestierte zwei Tage lang in Neumünster für schnellere Verfahren. Gestern endete die unangemeldete Demonstration friedlich. Die Gruppe hat viel Zuspruch von Politik und Bevölkerung erhalten.
„Wir haben auf der Straße geschlafen und richtig Aktion gemacht“, sagt ein Flüchtling, der aus Lütjenburg bei Kiel angereist war und seit neun Monaten auf den Weitergang seines Verfahrens wartet. „Wenn sich nicht bald etwas tut, sind wir wieder hier.“
Aber der Protest hat Wirkung gezeigt und auch die Verantwortlichen alarmiert. Ralph Müller-Beck, Staatssekretär im Kieler Innenministerium, machte auf seiner Fahrt nach Berlin – wo eine Konferenz zur Lage der syrischen Flüchtlinge stattfand – in Neumünster Halt und sprach mit den Männern, die mit Plakaten auf der Straße vor der Sammelunterkunft des Landes standen. Sie waren aus allen Teilen Schleswig-Holsteins angereist.
Organisatorisch ist für die Verfahren das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig. „Aber wir sind alle in der Verantwortung“, sagte Müller-Beck. Wichtig sei, dass die Behörden ausreichend Personal hätten, um die Anträge abzuwickeln. Hier seien inzwischen „Vorarbeiten“ geleistet, so der Staatssekretär: „Jetzt läuft einiges an.“
Allerdings sind die Zahlen angesichts der Millionen Flüchtlinge gering. So hat sich Schleswig-Holstein für ein Verfahren eingesetzt, um Menschen aus Syrien unabhängig vom Bundes-Kontingent ins Land holen zu können. Rund 265 Menschen seien auf diesem Weg eingereist. Die meisten Flüchtlinge aber kommen auf anderen Wegen.
Rund 1.400 Männer, Frauen und Kinder allein aus Syrien leben zurzeit in Schleswig-Holstein. Wenn ihr Aufnahmeverfahren einen halbwegs sicheren Status garantiert, dürfen sie arbeiten und haben dann auch die Möglichkeit, Verwandte nachzuholen. Eben das ist für viele der 50 Demonstranten wichtig: Als Geduldeter bleibt nur „schlafen, essen, warten, jeden Tag wieder“, sagt einer der Männer. Die Aufnahme in Schleswig-Holstein sei toll, die Menschen nett: „Ausländerfeindlichkeit haben wir nicht erlebt.“
Aber sie sorgen sich um ihre Angehörigen, die noch in den Kriegsgebieten geblieben sind. „Es ist gut, dass die Betroffenen selbst auf ihre Lage aufmerksam machen“, sagt Luise Amtsberg. Die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete der Grünen hält die Lage im Norden für vergleichsweise gut, dennoch seien die Probleme grundsätzlich ähnlich wie im Rest der Republik. Die Beschleunigung der Verfahren dürfe aber nicht dazu führen, dass Fälle nicht mehr genau geprüft werden.
