Demo für die CEU in Budapest: Tausende protestieren vor Parlament

Die ungarische Regierung unter Viktor Orban macht Druck auf die Central European University. In Budapest demonstrieren Tausende für die Freiheit der Lehre.

Demonstranten protestieren vor dem ungarischen Parlament in Budapest

Demonstration für die Central European University in Budapest am Samstag Foto: reuters

BUDAPEST dpa | Rund 2.000 Menschen haben vor dem Parlament in Budapest gegen die Einschränkung der Freiheit von Lehre und Forschung in Ungarn demonstriert. Die Teilnehmer der Kundgebung am Samstag forderten die Regierung des Nationalisten Viktor Orban auf, den Fortbestand der Central European University (CEU) in der Hauptstadt zu sichern und die Zensur der Universitäten einzustellen, wie das Nachrichtenportal 24.hu berichtete.

Die CEU, eine Gründung des liberalen US-Milliardärs George Soros, steht kurz davor, unter dem Druck der Orban-Regierung ihre Tätigkeit von Budapest nach Wien zu verlegen. Die Regierung weigert sich, ein Abkommen mit dem US-Bundesstaat New York zu unterzeichnen, das die Arbeit der CEU in Ungarn regeln würde.

Die Vorlage eines solchen zwischenstaatlichen Abkommens ist eine der Kernbedingungen für die Tätigkeit von Universitäten in Ungarn, insofern sie nicht aus der EU stammen. Das Gesetz, das diese Bedingung formuliert, wurde im Vorjahr erlassen. Ihm liegt nach Ansicht von Beobachtern die ausdrückliche Absicht zugrunde, die CEU aus Ungarn zu verdrängen.

Die Orban-Regierung greift auch sonst aus ideologischen Gründen in das Hochschulwesen ein. Im Vormonat hatte sie den Unis verboten, das Studienfach Geschlechterforschung – auch Gender Studies genannt – in ihr Lehrangebot aufzunehmen.

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