Demirtaş über die Wahl in der Türkei: „Ich bin eine politische Geisel“

Der Präsidentschaftskandidat der prokurdischen HDP organisiert den Wahlkampf aus dem Gefängnis heraus. Er ist sich sicher, dass er die Stichwahl erreicht.

Auch im Gefängnis ist Selahattin Demirtaş gut beschäftigt   Foto: ap

taz gazete: Herr Demirtaş, Sie kandidieren als Präsidentschaftskandidat aus dem Gefängnis für Ihre Partei, die prokurdische HDP. Fühlen Sie sich nicht politisch angeschlagen?

Selahattin Demirtaş: Ich bin in einer guten Verfassung und fühle mich stark genug. Das ist eine große Ehre für mich. Grund, sich zu schämen, haben in dieser Sache die AKP-Regierung und Erdoğan. Sie waren es schließlich, die mich verhaften ließen, Einfluss auf die Justiz ausübten und so die Unabhängigkeit der Justiz ausgesetzt haben. Meine Verfassung ist besser als draußen, ich fühle mich stärker. Auch hier habe ich enorm viel zu tun, deshalb kann ich nicht sagen, dass ich viel zum Ausruhen komme. Gut ist, dass ich nicht mehr reisen muss. Vorher war ich Tag und Nacht unterwegs.

Den Wahlkampf werden Sie nicht öffentlich, also auf Straßen und Plätzen, führen können.

Draußen sind die Bedingungen auch nicht fair und gleich. Staatspräsident Erdoğan kontrolliert nahezu 90 Prozent der Medien. Die Türkei befindet sich seit dem Putschversuch im Sommer 2016 im Ausnahmezustand, und es stehen alle unter Druck: die Gesellschaft, die Hochschulen, die Intellektuellen. Auf allen anderen Anwärtern für das Präsidialamt lastet ebenfalls ein erheblicher Druck – ich bin leider am stärksten benachteiligt. Briefe und Botschaften schleuse ich ausschließlich über meine Anwälte heraus.

Wie wollen Sie sich dann Gehör verschaffen und Wahlkampf führen?

Sehr viele Ehrenamtliche, vor allem junge Menschen und Frauen werden den Wahlkampf anführen. Sie werden mit Hausbesuchen Wählerinnen und Wähler direkt ansprechen. Ich habe großes Vertrauen in die Jugend und die Frauen, die mir bei diesem Wahlkampf helfen werden. Ihre Begeisterung und ihr Mut werden alle Hindernisse überwinden.

HDP unter Druck

Hinter Gittern: Seit Juni 2015 sitzen neun HDP-Abgeordnete, darunter auch Selahattin Demirtaş, sowie zehntausend einfache und leitende Parteimitglieder und über 100 Bürgermeister*innen der HDP im Gefängnis. Elf Parlamentsabgeordneten der HDP wurde der Abgeordnetenstatus entzogen.

Der Prozess: Gegen Demirtaş, der seit dem 4. November 2016 inhaftiert ist, erstellten Staatsanwälte 103 Einzeldossiers. 31 der Dossiers wurden zu einem Hauptprozess zusammengefasst, der als Vorwand benutzt wird, um ihn in Haft zu halten. In seiner 127 Seiten langen Verteidigungsrede, die er bei den Verhandlungstagen am 11., 12. und 13. April in Istanbul hielt, legte Demirtaş mit der Sorgfalt eines Juristen dar, dass er einzig aus politischen Gründen inhaftiert sei. (eta)

Es gibt nun zwei Wahlbündnisse für die Parlamentswahlen, die ebenfalls am 24. Juni stattfinden. Einerseits die „Allianz der Nation“, wo die oppositionellen Parteien wie die CHP und die İyi-Partei vertreten sind, und das Bündnis der Regierungspartei AKP mit der ultranationalen MHP. Ihre Partei, die HDP, wurde nicht in die Wahlbündnisse der anderen Parteien aufgenommen, sondern tritt einzeln an. Wird das Folgen haben für die Politik in der Türkei?

Das haben die Parteien eben so entschieden, dass sich diese beiden Wahlbündnisse unter Ausschluss der HDP gebildet haben. Die HDP ist somit die einzige linksdemokratische Alternative zur Wahl. Der aktiven Politik ist es bei dieser Wahl erneut nicht gelungen, Monokulturalismus und türkischen Nationalismus hinter sich zu lassen. Die HDP dagegen wird mit ihrer pluralistischen Haltung weiterhin Politik für die gesamte Türkei machen.

Im Interview: Hayri Demir

Jahrgang 1989, arbeitete als Journalist mehrere Jahre in den kurdischen Gebieten der Türkei. Erst im Januar wurde er fünf Tage lang in Ankara in Polizeigewahrsam genommen.

Wahlmanipulation ist ein großes Thema vor den Wahlen. Wie wollen Sie die Wahlurnen gegen mögliche Betrugsversuche schützen?

Die Beobachtung der Stimm­auszählung am Wahlabend ist eine der Hauptaufgaben der politischen Parteien und der Wähler*innen. Dessen sind sich alle Parteien genau wie die Bürger*innen sehr bewusst. Was die Sicherung der Stimmen angeht, werden auch wir als HDP uns als Wahlhelfer*innen an den Wahlurnen kümmern. Auch wenn viele denken: „Man klaut uns unsere Stimmen sowieso“, sollte uns das nicht egal sein.

Für die türkische Linke scheint es nun eine Chance zu geben, dass die CHP im Verbund mit rechten Parteien jetzt ins Rennen gegen den ebenfalls rechten AKP-MHP-Block geht. Würden Wähler*innen dieser Parteien für Sie votieren, falls Sie in die Stichwahl in der zweiten Runde kommen?

Ja. Ich komme in die Stichwahl, davon bin ich zutiefst überzeugt. Die anderen Kandidaten und Wähler*innen werden mich in der Stichwahl offen unterstützen. Als HDP treten wir für die Rechte aller unterdrückten Klassen, Identitäten und Geschlechter ein. Alle anderen Kandidaten sind sich in ihrer politischen Ausrichtung viel zu ähnlich. Unser Vorteil ist, dass wir anders sind.

Das Interview

führte Hayri Demir, indem er den Anwälten Fragen übergab, die Demirtaş schriftlich beantwortete.

Sie befinden sich seit über anderthalb Jahren in der Untersuchungshaft. Glauben Sie, dass Sie demnächst freikommen?

Ich bin eine politische Geisel. Alle sogenannten Anschuldigungen sind öffentliche Reden, in denen ich die Regierung und Erdoğan kritisierte. Die AKP verhindert, dass die Menschen meine Verteidigungsreden in den Verhandlungen hören und lesen können. Sie übt in dieser Sache eine totale Kontrolle auf die Medien aus.

Bei den letzten Wahlen im November 2015 wurde die HDP zweitstärkste Partei bei den Wähler*innen in Deutschland, in einigen anderen Ländern Europas sogar die stärkste. Was glauben Sie, woran das liegt? Und gibt es konkrete Überlegungen Ihrer Partei, das Stimmenpotenzial in der Diaspora zu erhöhen?

Es ist sehr wichtig, dass die türkischen Staatsbürger*innen im Ausland Verantwortung für die Zukunft und die Demokratie in der Türkei übernehmen und zur Wahl gehen. Als HDP werden wir uns mit unseren Auslandsvertretungen und auch mit der Unterstützung etlicher Freiwilliger bemühen, die Wähler*innen im Ausland zu motivieren, ihre Stimme abzugeben.

Neben Ihrer politischen Arbeit interessieren Sie sich sehr für Kunst und Literatur. Erst vor wenigen Monaten wurden Ihre in der Haft entstandenen Kurzgeschichten als Buch veröffentlicht. Wie sieht Ihr Alltag im Gefängnis aus?

Fast den gesamten Tag verbringe ich in einer kleinen Zelle. Mein Leben im Gefängnis ist ruhig. Ich teile meine Zelle mit meinem Abgeordnetenkollegen Abdullah Zeydan, Kontakt zu anderen Gefangenen kann ich nicht aufnehmen. Eine Stunde pro Woche kann mich die Familien besuchen. Meine Anwälte dürfen mich für einige Stunden in der Woche sehen. Den Rest der Zeit verbringe ich mit der Lektüre von Zeitungen und Büchern und sehe fern. Vier Stunden in der Woche treiben wir Sport. Aber gerade konzentriere ich mich auf den Wahlkampf. Mit etwas anderem beschäftige ich mich derzeit nicht.

Übersetzung Sabine Adatepe

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Viel Glück Selahattin!