Deckelung der EEG-Umlage: Die Stromkosten bezahlt die Bank
Die CSU will die EEG-Umlage von 5,3 auf 4,5 Cent senken und die Kosten der Staatsbank zuschieben. Merkel möchte Ausnahmen für Unternehmen prüfen.
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BERLIN dpa/dapd | Die CSU will die hohen Stromkosten mithilfe der staatlichen Förderbank KfW begrenzen. Das CSU-Modell sieht nach einem Bericht des Münchner Merkur eine Deckelung der EEG-Umlage auf 4,5 Cent pro Kilowattstunde vor. Die Netzbetreiber hatten am Montag bekannt gegeben, dass die Ökostrom-Umlage 2013 von derzeit 3,6 auf 5,3 Cent steigen wird.
Die CSU will aus dem Kreditfonds die kurzfristig hohen Kosten für Einspeisevergütungen finanzieren. Die Abzahlung erfolge dann, wenn die Lasten wieder sinken, weil die Subventionen allmählich auslaufen. Nach jetzigen Berechnungen müssten bis 2026 rund 46 Milliarden Euro an Kredit aufgenommen werden, danach wäre dann eine Tilgung möglich.
Derweil schlägt Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Reduzierung der Kosten für Privathaushalte vor, die Rabatte für energieintensive Unternehmen auf den Prüfstand zu stellen. Allein diese Ausnahmen machten 0,5 Cent des aktuellen Anstiegs der EEG-Umlage aus, ihr Anteil sei damit genauso groß wie der Ausbau der Photovoltaik, sagte die Kanzlerin am Dienstag beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. „Auch diesen Teil müssen wir uns noch einmal anschauen, ob es richtig war, dass wir so viele Unternehmen herausgenommen haben. Denn es sind jetzt mehr als die, die im internationalen Wettbewerb stehen.“
Die Widerstände sind gewaltig
Merkel appellierte an alle Beteiligten in Bund und Ländern, an einem Strang zu ziehen. „Was in den nächsten Monaten gelingen muss, ist, dass wir unsere Vorstellungen über den Ausbau der erneuerbaren Energien koordinieren mit dem dafür notwendigen Leitungsbau“, sagte sie.
Die Änderung der Ökostromförderung sei hochkompliziert, die Widerstände seien angesichts der garantierten Renditen gewaltig. „Dafür vernünftige Veränderungen zu finden, setzt zumindest eine Mehrheit im Bundestag plus eine Mehrheit im Bundesrat voraus“, so Merkel.
Die Landesregierungen wehren sich nach einer Umfrage der Deutschen Presseagentur aber gegen die Begrenzung des Zubaus von Windrädern und Biomasse-Kraftwerken. Bundesumweltminister Peter Altmaier will auf diese Weise den weiteren Anstieg der EEG-Umlage begrenzen. Wind aus dem Norden sei jedoch besonders kostengünstig, hielt die schleswig-holsteinische Umwelt-Staatssekretärin Ingrid Nestle von den Grünen dagegen.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast kritisiert mit Blick auf die Energiewende die Privilegien für Unternehmen. Diese müssten zurückgefahren werden, sagte Künast am Dienstag in Berlin. Statt der ursprünglich geplanten Ausnahmen für energieintensive, im internationalen Wettbewerb stehende Betriebe seien „vier Milliarden Euro Privilegien herausgekommen, die auf dem Rücken der mittelständischen, kleinen Wirtschaft und der Privathaushalte ausgetragen werden“, kritisierte die Grünen-Politikerin.
Weiterhin plädierte sie für eine Weiterentwicklung des EEG. Statt einer Planwirtschaft, wie Bundesumweltminister Peter Altmaier sie beabsichtige, brauche man einen freien Markt für Erneuerbare Energien, betonte Künast.
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