Debatte um Länderfinanzausgleich: Stuttgarter Finanzminister will klagen
Nils Schmid, Finanzminister in Baden-Württemberg, möchte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Ein Erfolg ist unwahrscheinlich.
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BERLIN dapd | Die grün-rote baden-württembergische Landesregierung will eine Reform des Länderfinanzausgleichs möglicherweise auch mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anstoßen. Das sagte der Stuttgarter Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur.
Ihm sei bewusst, dass man damit vermutlich keinen Erfolg haben werde. Doch gehe es dabei vor allem darum, Zeichen zu setzen und "einen neuen Auftrag an die Politik" zu geben, sich mit einigen Rechtsfragen auseinanderzusetzen.
Schmid sagte, es müsse ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen finanzschwachen Nehmer- und reichen Geberländern wie Baden-Württemberg gewährleistet werden. In Anspielung auf mögliche Konflikte mit Parteikollegen in den Nehmerländern meinte der SPD-Politiker, zuerst komme das Interesse des Landes, dann das der Partei.
Eine Möglichkeit sei, dass Länder mehr von ihren Steuereinnahmen einbehalten dürften. "Wir bieten dem Bund an, dass die Länder ihre Aufgaben selber lösen, indem sie ein entsprechendes Steueraufkommen erhalten und der Bund dann nicht in der Pflicht ist, diese wachsenden Zukunftsaufgaben aus seinem Haushalt zu finanzieren", erklärte der Landesminister.
Schmid bekräftigte, es sei sinnvoll, den Ländern zuzubilligen, die Sätze für bestimmte Steuerarten selbstbestimmt anheben zu dürfen. Die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg hatte eine Initiative im Bundesrat angekündigt, um ein eigenes Steuerheberecht für die Bundesländer durchzusetzen.
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