Debatte um Flughafeneröffnung: Bestimmter Stillstand in Berlin
Ein Berliner Zeitungsbericht spekuliert beim Großflughafen über einen Eröffnungstermin im Frühjahr 2014. Darauf reagieren die Verantwortlichen extrem angefressen.
BERLIN dapd | Das Drama um den neuen Hauptstadtflughafen erhitzt in Berlin weiter die Gemüter. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bezeichnete am Montag einen Zeitungsbericht als „reine Spekulation“, wonach der Flughafen in Schönefeld erst im Frühjahr 2014 eröffnet werde.
Auch die Flughafengesellschaft wies den Bericht des Tagesspiegels zurück. Dabei handle sich um „ein krudes Sammelsurium von Vermutungen und Gerüchten“, die jeder Grundlage entbehrten, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel. Die Überprüfung des Zeitplans laufe.
Die Zeitung hatte unter Berufung auf ranghohe Aufsichtsratskreise der Flughafengesellschaft sowie Mitarbeiter eines an der Planung beteiligten Büros berichtet, es werde ernsthaft erwogen, den neuen Flughafen in Schönefeld erst im Frühjahr 2014 zu eröffnen.
Ein Grund seien erhebliche Rückstände auf der Baustelle. Es fehlten Detailplanungen für die einzelnen Firmen und Gewerke. Diese seien beim Wechsel der Planungsbüros nach der gescheiterten Eröffnung am 3. Juni bei den alten Büros geblieben. Der Regierende Bürgermeister sagte vor Journalisten, es sei keine neue Erkenntnis, dass Planungsbüros weggegangen seien.
Keine Klarheit über zentrale Fragen
Mit deren Kündigung sei „ein bestimmter Stillstand entstanden“, räumte Wowereit ein, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist. Es gelte jetzt, bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung abzuwarten. Das Kontrollgremium will auf seiner Sitzung am 14. September über den Eröffnungstermin für den Flughafen und das Finanzierungskonzept entscheiden.
Anteilseigner der Flughafengesellschaft sind der Bund und die beiden Länder Berlin und Brandenburg. Unterdessen fordert die Berliner Grünen-Fraktion von Wowereit eine Regierungserklärung „über den Stand der Dinge“ am Hauptstadtflughafen mit der Bezeichnung BER.
Fraktionschefin Ramona Pop kritisierte, dass die Aufsichtsratssitzungen in der Sommerpause keine Klarheit über die zentralen Fragen rund um das Flughafendebakel gebracht hätten. Stattdessen gebe es nahezu täglich Hiobsbotschaften von der Baustelle. Immer neue Spekulationen um das Ausmaß der Probleme, die Höhe der Kosten für die Steuerzahler und den Eröffnungstermin gefährdeten den Erfolg des Projekts, sagte Pop.
Deshalb habe die Fraktion für die erste Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause eine Aktuelle Stunde unter der Überschrift „Regierungserklärung jetzt: Kein Geld, kein Termin, kein Plan – wer übernimmt Verantwortung für den BER?“ beantragt.
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