Debatte um Eurobonds: Und nun noch Auftritt von der Leyen
Es ist ja nicht so, als gäbe es nicht genug Politiker, die sich über das Für und Wider von Eurobonds auslassen. Nun hat die Arbeitsministerin etwas zu sagen. Die Debatte wird weitergehen.
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BERLIN dpa/dapd | Im Streit um gemeinsame Euro-Anleihen schließt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Einführung der sogenannten Eurobonds nicht kategorisch aus. „Wenn es eine vollständige, gemeinsame Fiskalpolitik mit einer wirksamen Schuldenkontrolle gibt, dann sind gemeinsame Anleihen eine Option“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.
Nötig seien eine gemeinsame europäische Haushalts- und Arbeitsmarktpolitik. Deutschland muss nach Ansicht von der Leyens begreifen, „dass es ohne das Eingeständnis, auch finanz- und wirtschaftspolitische Kompetenzen an Europa abgeben zu müssen, nicht gehen wird“.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Anfang Juli im Bundestag gesagt, gemeinschaftliche Anleihen seien erst dann möglich, wenn es auch eine gemeinsame Finanzpolitik in der Europäischen Union gebe.
Von der Leyen sieht die Eurobonds jedoch nur als Option für die Zukunft: „Aber jetzt darüber zu diskutieren, wo es die Rahmenbedingungen noch gar nicht gibt, ist völlig absurd.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuletzt beim EU-Gipfel in Brüssel Ende Juni vehement gegen entsprechende Forderungen aus Spanien und Italien gewehrt. Kritiker fürchten eine langfristige Vergemeinschaftung der Schulden von finanzschwachen Euro-Ländern.
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