Debatte um Berliner Schulen: CDU will neuen Integrationsbeauftragten

Das Versprechen weiterer Gespräche: Mehr kam nicht heraus beim Besuch Berliner SchulleiterInnen bei Maria Böhmer (CDU), der Integrationsbeauftragten des Bundes. Die Union fordert unterdessen die Ablösung Pienings.

Der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening Bild: ap

Sie werde in einem Gespräch mit Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) prüfen, ob Berlins Schulmisere exemplarisch sei - oder ein Einzelfall. Dann werde sie mit den Kultusministern über die Lage sprechen. Das kündigte die Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) am Dienstag nach ihrem Treffen mit Abgesandten der SchulleiterInnen aus Mitte an. Die hatte sie eingeladen, nachdem die RektorInnen in einem Brandbrief an die Verwaltung die schlechte Situation der Schulen in ihrem Bezirk beklagt hatten. Man sei für jede Art von Unterstützung dankbar, sagte einer der Schulleiter nach dem Gespräch. Am Donnerstag treffen die AutorInnen des Brandbriefs Bildungssenator Zöllner.

Währenddessen bezog der Integrationsbeauftragte des Senats, Günter Piening, weiter heftige Schelte. Piening hatte die Einladung der Bundesintegrationsbeauftragten mit der Begründung abgelehnt, sie verstärke den Eindruck, Einwandererkinder seien Ursache der Probleme an Schulen. Diese litten aber vor allem "an dem jahrelangen Investitionsstau und der schwierigen sozialen Situation der Elternhäuser", so Piening. In Berlin habe deshalb nicht der Integrationsbeauftragte, sondern der Schulsenator die RektorInnen zum Gespräch eingeladen, "in dem es um schnelle Konsequenzen geht", so Piening an Böhmer.

Die hatte Pienings Absage bereits am Montag als "unverständlich" kritisiert. Er nehme einen falschen Blickwinkel ein, urteilte sie am Dienstag. Abgeordnete der Berliner Oppositionsparteien schlugen härtere Töne an: Pienings Absage kennzeichne "einen vollkommenen Realitätsverlust", befand der Kreuzberger Christdemokrat Kurt Wansner. Er forderte vom Senat, den Integrationsbeauftragten abzuberufen. Piening scheine kein Interesse an einer Verbesserung der von den Schulleitern beklagten Missstände zu haben, so der CDU-Abgeordnete. Auch für den Türkischen Bund (TBB), der Pienings Haltung unterstützt, hat Wansner harte Worte: Der TBB solle aufhören, die Hände "bockig in den Schoß zu legen und diejenigen zu beleidigen, die am Gelingen der Integration interessiert sind".

Piening solle sich "nicht länger vor den integrationspolitischen Problemen unserer Stadt wegducken", fordert auch der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer-Michael Lehmann. Berlin brauche einen Integrations-, keinen Ignoranzbeauftragten. Die FDP-Fraktion werde deshalb die "Eignung Günter Pienings für das Amt des Integrationsbeauftragten im Integrationsausschuss des Abgeordnetenhauses thematisieren".

"Es ist immer spannend, im Abgeordnetenhaus über integrationspolitische Schwerpunkte zu diskutieren", konterte Piening gelassen. "Das haben wir in der Vergangenheit gemacht, und das werden wir auch in der Zukunft machen." TBB-Sprecher Safter Cinar wiederum lädt CDU-Mann Wansner zum Besuch ein: "Der TBB leistet seit mehr als einem Jahrzehnt intensive konkrete Integrationsarbeit vor allem im Bildungsbereich. Herr Wansner scheint nicht ganz informiert zu sein, was in Berlin läuft", so Cinar.

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