Debatte nach 18-Uhr-Demo: Umstrittenes Ende des Protests

Streit über Abbruch der 18-Uhr-Demo am Jüdischen Museum. Autonome sprechen von einer "gezielten Provokation" der Polizei. 45 Verletzte beklagt.

Seit Donnerstag wieder mit neuem Wachhäuschen: das Jüdische Museum. Bild: Konrad Litschko

Margarete Koppers ist ehrlich: Eigentlich, so die Vize-Polizeichefin, habe sie gar nicht erwartet, dass die „Revolutionäre 1.-Mai-Demo“ überhaupt weiter als bis zum Springer-Hochhaus gehe. „Wir sind davon ausgegangen, dass der Veranstalter den Aufzug dort auflöst.“ Doch die Demonstration am Dienstag strafte den Verlag fast mit Nichtbeachtung - und zog weiter.

Stattdessen bestimmte am Mittwoch die Deutung einer Situation nur wenige hundert Meter weiter, vorm Jüdischen Museum, die Diskussion. Die Polizei hatte dort den 15.000-Teilnehmer-Aufzug gegen 20.30 Uhr gestoppt. Beamte rannten in die Demospitze, rissen Transparente herunter, setzten Pfefferspray ein, nahmen Demonstranten fest. Wenig später löste sie die Demo ganz auf.

Koppers begründete das Vorgehen mit Steinwürfen aus der Demonstration zuvor – auf eine Sparkasse, zwei Tankstellen, einen Supermarkt und Polizisten. Vor dem Museum seien erneut Steine geflogen. Als der Veranstalter nicht garantieren konnte, dass weitere Straftaten unterbleiben, habe man den Aufzug aufgelöst, so Koppers. Dem Wunsch des Anmelders nach einem Rückzug der Demo nach Kreuzberg habe man „in dieser Stimmung“ nicht entsprechen können.

Ein Mitglied des „Revolutionären 1.-Mai-Bündnisses“ sprach dagegen von einer „durch und durch geplanten Eskalation“ der Polizei. „Wir wollten in die politische Mitte der Hauptstadt, die Polizei wollte das offenbar mit allen Mitteln verhindern.“ Die Demo sei bewusst vor dem Museum „mit unglaublicher Brutalität“ aufgelöst worden, kurz bevor der Zug in die Innenstadt gelangt wäre.

Demo-Sanitäter berichteten der taz von knapp 40 durch Pfefferspray verletzten Demonstranten am Museum. Ein halbes Dutzend Teilnehmer habe Platzwunden erlitten. Die Polizei habe „wahllos auch auf Köpfe eingeschlagen“, so einer der ehrenamtlichen Sanitäter.

Pirat Oliver Höfinghoff, der den Zug begleitete hatte, kritisierte den Polizeieinsatz als „überzogen“. „Es gab schon deutlich schlimmere Eskalationslagen am 1. Mai. Deshalb die Demonstration nicht nach Mitte ziehen zu lassen, erscheint mir unverhältnismäßig.“ Auch Linken-Fraktionschef Udo Wolf sprach von „offenen Fragen zum plötzlichen Abbruch der 18-Uhr-Demonstration", die man im Innenausschuss „nacharbeiten“ werde.

Koppers sagte, am Jüdischen Museum selbst sei es zu keinen Beschädigungen gekommen. Allerdings sei ein Wachhäuschen zerstört worden. Auf der Demonstration hatte ein Redner aufgerufen, „keine falschen Scheiben“ einzuwerfen.

Insgesamt sprach die Polizei von 124 verletzten Beamten (von 7.000 im Einsatz) und 123 Festnahmen am 1. Mai sowie in der Walpurgisnacht. Wie viele auf die 18-Uhr-Demo entfielen, konnte ein Sprecher nicht sagen. 2011 hatte es 161 Festnahmen und 100 verletzte Einsatzkräfte gegeben.

Franz Schulz (Grüne), Bürgermeister in Friedrichshain-Kreuzberg, forderte angesichts der abnehmenden Randale, die Zahl der eingesetzten Polizisten am 1. Mai künftig zu reduzieren. Innensenator Frank Henkel (CDU) widersprach: Er könne davor nur warnen. Mehr Randale sei gerade wegen der „sorgfältig vorbereiteten“ Beamten verhindert worden. Koppers sagte, auch sie wünsche sich einen friedlichen, polizeifreien 1. Mai. „Nur liegt der in sehr weiter Zukunft.“

Comments

[pablo]

Den Veranstalter möchte ich gezeigt bekommen der 100%ig garantieren kann das es zu keinen Straftaten auf seiner angemeldeten Demo kommt. Sollen wir also für jeden Demonstrant zwei Ordner stellen damit wir jeden Demonstranten kontrollieren ob er sich auch an alles hält?

[blümchenhose]

terror ist immer nur staatsterror gegen frei bürger. jedem staatsterroristen sollte ultimativ seine mama gegenübergetreten werden. jeder hat den auftrag, den anderen zu erschlagen. wer feige überlebt, wird gehängt. so bekriegt man staatsterroristen in uniform.

[@Robert]

"...wenn man nur an Demos teilnehmen möchte, auf denen genau keine Straftaten geschehen, dann ist zwar die 18-Uhr-Demo sicherlich die falsche Wahl, allerdings dürfte die Auswahl gegen Null gehen."

 

Gegen Null? Da war ich aber schon bei einer menge Demos über Null. Demonstrationsrecht ist nicht das Problem mit Höfinghoff. Es gibt übrigens weit mehr Demos bei denen gar keine Straftaten begangen werden oder eine absolut minimale Idiotengruppe diese begeht und auch nur diese Gruppe sie richtig findet. Solche Typen findet man bei der "revolutionären 1.Mai-Demo fast ausschließlich. Außerdem sind dort fast ausschließlich Leute die für Kommunismus/Sozialismus eintreten und mit Demokratie, wenn sie das Wort überhaupt in den Mund nehmen, bestenfalls die Wahl des Zentralratsvorsitzenden meinen. Dafür habe ich mich mit denen schon zu viele jahre zu oft unterhalten. Sie selbst sind dann der Zentralrat der bestimmt was gesagt und gedacht werden darf. Das ist keine Piratenpolitik und widerspricht absolut dem Konsens. Die Meinung der Teinehmer empfehle ich den Transparenten zu entnehmen die sie vor sich hertragen und hinter denen Höninghoff mitmarschiert. Hammer und Sichel sind jedenfalls nicht das Piratenabzeichen sondern für nichts anderes als Unterdrückung und Massenmord bekannt, "Kapitalismus zerschlagen" nicht unser Motto. Wenn Hönighoff das will soll er es als Abzeichen und Motto vorschlagen. Er scheint da ja viele Freunde zu haben. Es kann sich ja jedes Piratenmitglied überlegen ob die besagte jährliche Demo eine demokratisch gesinnte friedliche Veranstaltung ist welche seit Jahren von faschistischen Bullen angegriffen wird und sich nur mit Steinen zu wehren weiß oder eine Veranstaltung von Alt-Maoisten, Stalinisten und ähnlichen -Isten und mitmarschierenden Steinewerfertouristen mit Antinaziaufnägher als berechtigung sich wie die SA zu benehmen ist. Im übrigen sind auch NPD-Demos meist friedlich, auf den Plakaten steht nicht von Holocaust wiederholen und dennoch weiß man mit wem man es zu tun hat. Wer da als haarespaltender Piratenabgeorneter auftaucht, der soll am besten gelich bei den Typen bleiben. Auch da hat man dann irgendwelche Haarespalter(damit meine ich nicht Dich) welche anfangen über Demonstrationsfreiheit zu reden. Eigentlich sollten freiheitsfeindliche Leute mit Ideologien die nach 12 bzw. 60 Jahren nichts als Leichenberge und totalitäre Unterdrückung brachten hochhaltenden Typen nicht auf Demos gesehen werden. Besonders nicht als Piratenabgeordnete. Martin Delius hat einen dämlichen Vergleich gebracht, doch niemand würde ihm ernsthaft Nazinähe attestieren. Er wurde durch die medienmühle gedreht, nicht zuletzt deswegen weil die Altparteien, besonders die Grünen, ihre felle davonschwimmen sehen und eine menge freunde und Sympatisanten in Journalistenkreisen haben. Bei Höfinghoff kann ich eine Distanz zu Linksetremisten nicht erkennen. Der unterschiedliche Umgang in den Altmedien zeigt eine desolat Linksextremismus ignorierende Einstellung. Das kritisiere ich. Demokratie, Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit müssen immer verteidigt werden. Gegen wen zeigt bei Rechtsextremen wie Linksextremen ganz einfach jedes Geschichtsbuch. Da braucht man nun wirklich nicht in jeder Generation die alten Fehler wiederholen um es dann zu wissen. Im Übrigen zeigt die Geschichte auch, daß die "revolutionäre 1.Mai-Demo" in Kreuzberg seit den 80ern nie etwas gebracht, sondern dem Kiez nur geschadet hat. Für basisdemokratische, langsame Veränderung im Land, Arbeiten an konkreten Themen ohne Ideologiebrett vor dem Kopf und Steinen in der Hand und weitere Piratenthemen sind die dort vertretenen Dogmen absolut ungeeignet. Höfinghoff kann da mitmachen sofern es die Verfassung die von Menschen mit der Erfahrung von National-Sozialismus und Kommunismus/Sozialismus 1949 erarbeitet wurde, zulässt. Das wird er auch können. Dann aber bitte als Abgeorneter der MLPD o.ä. und nicht der Piraten. Deshalb Höninghoff abwählen!

[Robert]

@Höfinghoff abwählen:

 

Was ist denn das für ein blöder Kommentar? Zumindest laut diesem Artikel hat Oliver Höfinghof doch weder Gewalt noch Sachbeschädigung befürwortet (was übrigens bittesehr zwei paar Schuhe sind, die in den Kommentaren hier immer wieder in einen Topf geworfen oder gegeneinander aufgerechnet werden). Er hat lediglich gesagt, dass ihm angesichts der - seiner Einschätzung nach - im Verhältnis zu den Vorjahren vergleichsweise harmlosen "Eskalationslage" ein Abbruch der Demo durch die Polizei unverhältnismäßig erscheint.

 

Oder wirfst Du ihm vor, dass er sich überhaupt an der Demo beteiligt, an der schließlich auch flaschenwerfende Autonome teilnehmen? Sorry, aber wenn man nur an Demos teilnehmen möchte, auf denen genau keine Straftaten geschehen, dann ist zwar die 18-Uhr-Demo sicherlich die falsche Wahl, allerdings dürfte die Auswahl gegen Null gehen. Und auf sein verfassungsmäßig garantiertes Demonstrationsrecht zu verzichten, nur weil es eigentlich immer Leute gibt, die die Gelegenheit für Randale nutzen, ist unserer freiheitlichen Demokratie wohl auch eher nicht zuträglich.

[flo.]

ja, so wunderbar ahistorisch wird auch nur in der journalie über demonstrationen berichtet.

können sich die tollen pazifisten und redlichen bürger

mal kräftig aufregen über die asozialen, irren steinewerfer.

alle die regelmässig polarisierende demonstrationen besuchen sind zeuge von gewaltübergriffen.

welche partei die verursacht ist dank voreingenommenheit (linke) oder gelöschten videobändern (wer wohl?) kaum auszudifferentieren.

 

die geschichte mit der synagoge ist einfach zu billig. sie passt aber wunderbar zum rtl2 news bild

über (nicht "antideutsche") unbelehrbare fanatiker.

 

schön das ich nicht in berlin wohnen muss.

 

am ende ein vorschlag;

alle schwaben verpissen sich einfach wieder und

die sache ist geregelt! können die sich über ihre eigenen nachbarn aufregen....zB bayern...hohenloher..

o.ä.

[Höfinghoff abwählen]

"Es gab schon deutlich schlimmere Eskalationslagen am 1. Mai. Deshalb die Demonstration nicht nach Mitte ziehen zu lassen, erscheint mir unverhältnismäßig."

 

Was ist das für ein blöder Spruch? Es gab in Berlin noch viel viel schlimmere "Eskalationslagen", z.B. am 17 juni 1953. Da wäre also ein einzelner Panzer gegen die Demo in Ordnung oder was? Früher den Kiez so richtig zerlegt, da wird man jetzt wohl etwas weniger randalieren dürfen? Das myfest und seine besucher als deckung nutzen, die zugereisten Gaffer befriedigen und den Dreck andere ausbaden lassen. In einer Demokratie soll niemand mehr Rechte haben nur weil er glaubt für die "richtige Sache" zu kämpfen.

Oliver Höfinghoff sollte Konsequenzen zu spüren bekommen. Die Piratenpartei ist demokratisch und friedlich. Man braucht keine Tankstellen, Bankfilialen oder Schutzhäuschen für die wegen Nazis und Islamisten nötigen Polizeiwachen vor dem jüdischen Museum zertrümmern um etwas zu verändern. Die Gewalt geht für jeden der nicht erst seit gestern in Kreuzberg lebt klar sichtbar immer von den neuen Herrenmenschen der alljährlichen Idiotendemo der Supersektierer aus. Der Rest feiert das Myfest. Eben um diese Deppen auszubremsen und ein Zeichen für Kreuzberg als kreativen, friedlichen und zu neuen Gedanken fähigen Ort zu setzen. Das taz-Polizeibashing ist das zur Idiotendemo dazugehörige Ritual. Oliver Höfinghoff bekommt meine Stimme jedenfalls nicht mehr. Linksextremisten oder ihre Freunde braucht man als Humanist und Demokrat bei den Piraten ebenso wenig wie verkappte Nazis. Die sollen am besten zusammen eine Partei gründen. Wenn sie sich einen roten Stern an die Wand hängen und ein paarmal

Ho-Ho-Ho-Ho-Chi-Minh rufen, dann wird man von der taz bis zur Ard die alten Sesselrevolutionäre schon zu Tränen rühren und den Stempel "Idealist", "Aktivist" o.ä. bekommen. Es sagt viel über die Presselandschaft der Altmedien und ihre Redaktionen aus wenn jemand wie Martin Delius wegen eines unglücklichen Vergleichs überrollt wird während Höfinghoff als der heldenhafte Rächer der Enterbten dargestellt wird wenn er bei Demos der Dumm-Trolle des Landes mitmarschiert. Da fehlt zur NPD nur noch der Rassismus.

[Ted]

Es ist schon schade, dass es immer wieder zu Randale (gegen Personen) kommt.

Aber es ist für mich absolut nachvollziehbar:

 

Die Bullen sind Instrument des Staates und der Unterdrückung. Genau gegen diese Unterdrückung, ermöglicht durch den Kapitalismus kämpfen die "Chaoten".

 

Die Bullen stehen in kompletter Kampfmontur um die "Chaoten" herum. Das ist Provokation.

Dann werden friedliche Leute von den Bullen angegriffen. Noch weiter Provokation.

 

Die Läden, die angegriffen wurden, wissen dass sie auf der "Abschussliste" der "Chaoten" stehen. Also könn die sich ja auch darauf einstellen. Seit Jahren werden in Kreuzberg Banken, Autohäuser und Kettendiscounter zum 1. Mai verbarrikadiert. Die haben gelernt. Selber Schuld, wenn ich da meinen "Feindesladen" nicht weiter schütze. Ich weiß doch, dass es gefährlich ist.

An Einrichtungen wie dem jüdischen Museum wäre niemals ein Schaden entstanden. Die sind nicht die "Feinde".

 

Jeder Bürger in Deutschland muss sich selber schützen. Nicht immer vor körperlicher Gewalt, sondern hauptsächlich vor Demütigung, Ausbeutung und sozialem Abstieg. Aber die Geldsäcke müssen natürlich geschützt werden und deshalb sind auch so viele Bullen mit dabei.

Weil der Hetzverlag Springer Geburtstag feiern will, darf man nich bei denen vorbei.

 

In wieweit der "tolle Staat" Situationen extra herbeiführt (hier lt. Berichten gezielte Eskalation), weiß keiner von uns. Es läuft genug Mist ab bei den Bullen und in der Regierung. Aber darüber regt sich keiner auf, weil es vertuscht wird. Weil sie es können

 

Ich und die meisten anderen Menschen würde keine Menschen angreifen. Aber wir stecken ja nicht in der Problematik. Für uns sind die Bullen kein (oder doch schon ein bissl) Instrument der Unterdrückung. Wir akzeptieren die Lage in Deutschland einfach so. Mitgesogen im Strudel des Kapitalismus und der sozialen Ungerechtigkeit.

Was in Deutschland geschriebenes Recht ist, ist nur selten das wirkliche, persönliche, menschliche Recht.

[Freeflight]

"Innensenator Frank Henkel (CDU) widersprach: Er könne davor nur warnen. Mehr Randale sei gerade wegen der „sorgfältig vorbereiteten“ Beamten verhindert worden."

 

Aber natürlich, Menschen sind ja doch nur wilde Tiere vorallem deutsche Menschen. Ohne die Sicherheitsbeamten, Innenminister und Polizisten die selbstopfernd den "Pöbel" unter Kontrolle halten würde dieses ganze Land innerhalb von Stunden in kompletter Anarchie versinken!

 

Ist wirklich immer aufs neue erstaunlich...

Wenn etwas funktioniert soll man der Politik und dem Staat danken.

 

Wenn es nicht so gut funktioniert, ist das Souverän schuld und muss mehr Opfer in Form von Freiheit bringen.

 

 

Der Chef hat nunmal immer recht und das Volk hat zu gehorchen. Willkommen in der Diktatur 2.0, gut getarnt als pseudo-Demokratie lässt sich das Arbeitsvieh doch gleich viel leichter kontrollieren und ausbeuten.

[erikius]

@maoam

Deine Reflexe scheinen dich ja gut im Griff zu haben.

Von "Lebensversagen" zu schreiben ist sicher falsch aber im Niveau genau dasselbe als von "PI-gesandt" zu schreiben.

Weit unter dem Niveau ist allerdings gleich mal wieder der reflexartigen Vorwurf von Rassismus.

 

Oder ist der, der Zweifel an der Darstellung der Demonstranten äußert gleich ein Rassist? Das würde bei dir ein Gefühl der eigenen Überlegenheit implizieren, den Du genau den anderen vorwirfst wenn Du sie Rassist nennst.

 

Wären die Polizisten so "unglaublich brutal" gewesen hätte es die taz wohl bereits in der Live-Berichterstattung getan.

 

Es ist ebenfalls nicht von der Hand zu weisen, dass es Stimmen bei den Demonstranten gibt, die nach wirklich jeder Demo der Polizei eine Eskalstion der Lage unterschiebt. Ich habe noch nie selbstkritische Töne von dieser Seite gehört. Zum Beispiel, dass man Menschen (wenn auch in Uniform) nicht mit Flaschen, nicht mit Steinen oder sonstigen Gegenständen bewirft. Es wird immer auf die anderen gezeigt.

 

Dieses zu kritisieren ist zumidest deutlich demokratischer als Steine zu werfen.

 

Davon ab bin ich weder ein Rassist noch wähle ich rechte Parteien noch teile ich deren Gedankengut. Ich bin von deren Positionen genauso andwiedert wie von deren linken Gegenübern. Ich mache in der Bewertung von rechten Baseballschlägern und linken Pflastersteinen keinen Unterschied.

[Normalzustand]

Es ist schon witzig mit anzusehen wie die StaatsGEWALT mit Fäusten, Tritten, Schlagstöckern und Pfefferspray gegen Leute vor geht, die Fenster von Banken und einer Kaufhalle eingeworfen haben. Das führt das Wort Verhältnismäßigkeit ad absurdum. Aber was erwartet man schon von einem Land, dass Piraten mit Soldaten, Kriegsschiffen, Raketen und Hubschaubern jagt?

[Jörn]

"keine falschen Scheiben einschlagen" ist sicher hart an oder über der Grenze zum strafbaren Aufruf zur Sachbeschädigung.

Schwerer wirkt allerdings wenn friedliche Demonstranten mit Pfefferspray verletzt und mit Polizeiknüppeln niedergeschlagen werden. Selbst wenn einzelne Demonstranten vorher Sachbeschädigung verübt haben, ist dies kein Freibrief für massive Körperverletzung gegen unschuldige Demonstranten. Vermutlich wird dies jedoch bis in oberste Dienstränge gedeckt und selbst bei mehr als eindeutigen Videoaufnahmen werden die Straftäter in Uniform allenfalls zu Geldbussen verurteilt.

Der Rechtstaat würde beides angemessen ahnden - die eingeschlagene Scheibe mit Geldstrafe und die Körperverletzungen mit Haft - ggf. auf Bewährung. Wer hier aufrechnet und seine Gewalt durch die Gewalt der Gegenseite gerechtfertigt sieht, handelt nicht gerecht sondern ausserhalb des Rechtstaates.

[maoam]

Na ihr beiden Ultra-Demokraten Stefan und "Demokratin"?

 

PI-hat euch mal wieder gesandt?

Oder eure Kameraden vom Land?

 

Die von euch gesetreute pseudo-propaganda ist echt traurig.

Also lustig für uns, traurig für euch, in dem ihr wieder mal beweist, wie armseelig es ist rechte Lügen und Märchen zu verbreiten.

 

Nie vergessen, ihr denkt von euch, dass ihr einer besseren Religion und Rasse angehört. Oder?

 

;-)

[Stefan]

Sorry, liebe uniformierte Autonome. Leider glaubt man euch kein Wort mehr, da es bei oder nach jeder Demo zu Gewalt, Steinwürfen, Bränden und Zerstörungen kommt.Und das die Polizei eingreift liegt bestimmt nicht daran, dass ihr eine ernstzunehmende Gefahr für das System seid sondern weil ihr einfach nur noch nervt und keine Ahnung davon habt wie es ist in einem Land zu leben in dem es wirklich undemokratisch zugeht.

[Demokratin]

"Auf der Demonstration hatte ein Redner aufgerufen, „keine falschen Scheiben“ einzuwerfen."

 

Na da bin ich ja beruhigt, daß es unter den linksautonomen Schwachköpfen einen gibt, der sich die Kompetenz anmaßt, zwischen falschen und richtigen Scheiben zu unterscheiden.

 

Um es diesen schwarz vermummten Randalierern einmal klar zu sagen: "Du darfst gar keine Scheibe einschlagen, denn Du kannst eine neue ja nicht bezahlen, Du Lebensversager"

 

Eine gewaltfreie Demo am 01. Mai wäre wirklich ein Traum, dafür muß jedoch die Toleranz gegenüber Randalierern, egal welcher Couleur, auf Null runtergefahren werden. Nicht nur von der Polizei, sondern auch von den friedlichen Mitdemonstranten und den Schaulustigen.