Debatte Wahlen in Russland: Der geplünderte Staat

Eine neue Generation der Zivilgesellschaft ist Russlands letzte Hoffnung. Doch der Kreml ist mächtig – und das Vorbild Europa schwach.

Protest mit Putin-Kondomplakat: Wird er zurückschlagen? Bild: dapd

Denke ich an Russland, fällt mir Europa ein. In der Krise des Finanzsystems trat auch jene der europäischen Demokratie und der Glaubwürdigkeit ihrer Werte zutage. In Griechenland ist der Staat von Klans und ihren Klientelen privatisiert. Korrupt, ohne funktionierenden Rechtsstaat und lebendige Zivilgesellschaft sind auch manch andere EU-Mitglieder und -Anwärter. Und in Ungarn ist eine per Zweidrittelmehrheit legitimierte Art des Putinismus entstanden.

Wer einen Victor Orban als EU-Präsidenten gewähren ließ, soll über die Wertegemeinschaft schweigen. Die Zerfallsprozesse in Europa schärfen allerdings auch den Blick auf die Systemkrise in Russland. Dort hat der Missbrauch von Institutionen unter Wladimir Putin den Höhepunkt erreicht.

Russland ist ein geplünderter Staat. Im internationalen Vergleich rangiert das Land bei Verbrechen und Korruption zwischen Venezuela und Nigeria. Die Mordrate ist 40-mal höher als in der EU. Der aus den Geheimdiensten kommende „neue Adel“ hat den öffentlichen Besitz unter sich aufgeteilt und die Oligarchen an die Kandare genommen.

Gerichte, Polizei, Straflager, Hochschulen, jede Amtsstube dienen einer Minderheit dazu, sich zu bereichern. Wer sich als Geschäftsmann gegen eine feindliche Übernahme wehrt, wird mithilfe von Staatsanwälten und Gerichten hinter Gitter gebracht, besonders oft in der Provinz. Verbrechen werden nicht aufgeklärt oder Unschuldigen in die Schuhe geschoben. Auf dem flachen Land herrschen bisweilen Zustände, die an die Rechtlosigkeit der „Zeit der Wirren“ im 17. Jahrhundert erinnern.

Neuer Versuch der Neugründung

In Russland steht deshalb heute nicht weniger auf der Tagesordnung als eine Neugründung des gesamten Gemeinwesens, eine Neugründung, die nach dem Ende der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre misslungen war.

Die letzte Hoffnung vieler richtet sich dabei auf eine neue Generation der russischen Zivilgesellschaft. Der Jurist und Blogger Alexej Navalny zum Beispiel kämpft gegen Korruption. Sein Portal „Russland zersägen“ ist ein Wikileaks der staatlichen Schattenwirtschaft. Mit der Bezeichnung der Kremlpartei Einiges Russland als „Partei der Diebe und Ganoven“ hat er die Handlanger Putins dem Volksspott preisgegeben.

Navalny, der sich auch nationalistischer Rhetorik bedient, ist ein Charismatiker – im Internet wurde er zum Präsidenten gewählt. Jewgenija Tschirikowa kämpfte gegen die Vernichtung des Naturschutzgebiets Chimki-Wald, die Putins Freunden einen lukrativen Autobahnbau ermöglichen soll. Die Journalistin Olga Romanowa, einst Millionärin, gründete die Vereinigung „Russland, das sitzt“. Ihr Ehemann wurde von einem mächtigen Geschäftspartner ins Gefängnis gesteckt, der es auf Romanows Firmenanteil abgesehen hatte. Seine Frau kämpft nun gegen Justizwillkür und für die Freilassung unrechtmäßig verurteilter Geschäftsleute.

Jewgenij Rojsmans Stiftung „Russland ohne Drogen“ engagiert sich gegen das Kartell aus organisierter Kriminalität und Polizei, das in seiner Stadt Jekaterinburg Drogenhandel betreibt. Sergej Udalzow, ein linksradikaler Oppositioneller, der Vorsitzender der Partei Rotfront ist, wurde unzählige Male festgenommen, hat einen Hungerstreik hinter sich und wird als Nachfolger von KP-Chef Gennadij Sjuganow gehandelt.

Persönliche Integrität für den Aufbruch

Navalny, Tschirikowa, Romanowa, Rojsman, Udalzow – das sind Namen und Gesichter des neuen Aufbruchs. Ihr wichtigstes Kapital sind transparentes Handeln und ihre persönliche Integrität. Selbst noch im äußeren Erscheinungsbild verkörpern sie das Gegenteil jenes Glamours und Playboy-Draufgängertums der alternden Oppositionellen aus den 1990er Jahren. Auch ihnen misstraut die junge Generation.

Vor allem aber demonstrieren die „neuen Menschen“ dem Kandidaten Putin, dass seine Zeit abgelaufen ist. Wenn der Kandidat auf einer Wahlkundgebung die Rhetorik von Navalny nachzuahmen suchte, zeigt das die Verunsicherung des Kremls. Allerdings verfügen der Kreml und die Profiteure des Systems über ein gewaltiges Mobilisierungspotenzial: Geheimdienste, Militärs und hörige Medien.

Dieselben Politiker, die Offshorekonten und Villen im Ausland besitzen, denunzieren die Opposition in Russland als Handlanger der USA. Putin zieht durch das Land, hetzt Arbeiter gegen die „Verräter“ auf, schürt Hass und macht ungedeckte Versprechen. Seine aggressive Wahlkampagne wird von der bewährten Methoder der Zersetzung von Opposition und Bürgeraktivisten begleitet: Da tauchen Pornovideos und gefälschte E-Mails auf, werden Familienmitglieder eingeschüchtert und Konten gesperrt – wie zuletzt bei der kritischen Zeitung Nowaja Gaseta.

Ob Putin bereits im ersten Wahlgang am Sonntag gewinnt oder nicht – das Land scheint in eine politische Krise, in Instabilität zu gleiten. Lässt sich der Kreml angesichts der eigenen Schwäche und der unkontrollierbaren Zerfallsprozesse im Lande auf die Opposition ein? Oder wird er zurückschlagen? Ist ein friedlicher Wandel des kleptokratischen Willkürsystems möglich – oder blüht dem Land vorübergehend der Polizeistaat?

Die Demokraten verlassen das Land

Denke ich an Europa, scheinen die Voraussetzungen für einen Neuanfang in Russland heute schlechter zu sein als vor dem Kollaps des Sowjetsystems. Während der Diktatur mussten Gegeneliten dem repressiven Druck des autoritären Staates trotzen. Heute wollen selbst die Standhaftesten die Zukunft ihre Kinder nicht in einen aussichtslosen Kampf schicken.

Der mobile, demokratisch orientierte Nachwuchs verlässt das Land, die Abwanderung schwächt den oppositionellen Druck auf das System. Die Macht wird immer zynischer, korrupter und nationalistischer. Dann schlägt in einem ausgebluteten, um seine Besten gebrachten Staat die Stunde jener, die nichts zu verlieren haben: der Nationalisten, Altkommunisten, Kriminellen.

Die Krise der europäischen Demokratie wirft eine Frage auf: Wenn Europa es nicht schafft, über seinen Schatten zu springen, warum sollte es dann ausgerechnet Russland gelingen?

Einmal zahlen
.

Fehler im Text entdeckt? Wir freuen uns über einen Hinweis!

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben