Debatte SPD-Kurs: Rechts und Links lebt

Die aktuelle Krise der SPD hat viele Gründe. Zu bekämpfen ist sie nur, wenn der nebulöse "Weg der Mitte" aufgegeben und das linke Profil der Partei geschärft wird.

Comments

[Volker Bracht]

Bluttransfusionen und Intensivstation nach jahrzehntelangem Aderlaß erst bei den Grünen, und dann auch noch den jetzt genüßlich schmatzenden, verhassten Wähler- und Mitglieder-Blutegel Oskar.

Aber wo ist der Chefarzt?

Nicht erst seit der SPD-seitigen Einleitung des Abschiedes von sozialer Politik durch Gerhard Schröder betreibt diese Partei mit Hochdruck ihre Selbstzerfleischung. Jedoch hat sie jetzt aus meiner Sicht mit einer Rotte von Popanzen - Clement - Ypsilanti - Steinbrück - u.v.a.m. mittlerweile ein beachtliches Tempo auf dem Weg 'den Bach 'runter' vorgelegt.

Frau Ypsilantis geplantes politisches Selbstmordattentat gegen sich selbst und ihre Partei ist ja schon als Eigentor geplant und wird dem Selbstzerstörungstrieb der SPD zu einem weiteren Quantensprung in Richtung Orkus verhelfen. Frau Merkel und Herr Koch können das gemütlich bei einem kleinen Braunen gemeinsam aussitzen und sparen Zigtausende Wahlkampfwerbekosten. Sie brauchen nicht mal zu kommentieren, denn mit Häme und Schelte versorgt sich die SPD ja höchst fürsorglich und im Überfluß stets selbst.

[NADI]

Die SPD hatte auch vor 1998 Probleme, den eigenen Standort zu benennen und Wähler anzusprechen. Seit der Agenda-2010 bricht allerdings das Fundament der Partei entzwei, wie Scheer richtig darstellt. Die SPD hat sich für ein soziales Millieu entschieden, dass recht klein und stark umkämpft ist. Ein Markenzeichen hat sie nicht mehr. Ypsilanti ist in Hessen tatsächlich mit einer SPD an den Start gegangen, die an die 80er und 90er Jahre erinnert. Nur leider hat sie damit auch nicht klar gewonnen, wenn auch respektabel abgeschnitten.

In Hamburg hat ein rechter Kandidat - Naumann - auch ein respektables Ergebnis geholt, obwohl die dortige SPD zerstört ist. Die SPD ist nichts Ganzes und nichts Halbes - das ist die traurige Wahrheit. Wenn sich diese Partei klar positioniert, verliert sie immer. Wenn sie diesen klaren Kurs der Agenda 2010 weiter fortführt, wird sie definitiv weiter verlieren.

Der Parei fehlt die Basis, die große Vision und die überzeugenden Köpfe. Früher hatte die Partei Menschen aus der Immigration, aus dem Widerstand und aus Millieus. Das ist vorbei - die heutige Politikergarde hat geradeaus in der Politik Karriere gemacht. Eine buntere Biographie gibt es dort nicht. Auch das ist Grund, warum die SPD nicht mehr Fuß faßt.

Ich finde, dass Scheer recht hat mit vielen Aussagen, aber sein linker Flügel wirft genauso viele Fragen auf und ist innerhalb der Partei in den letzten Jahren immer mehr geschrumpft. Auch der Linken in der SPD fehlt die Botschaft und der Wind hinter den Segeln. Der Linke Nachwuchs rekrutiert sich exklusiv aus dem Jusos-Bundesvorstand und einigen Lokalpolitikern. Auch diese Leute tragen blaßes Grau und reißen kaum jemanden vom Hocker. Diesem linken Flügel fehlen auch die bunten, energischen und volksnahen Köpfe.

Ich erwarte nicht, dass die SPD nochmals auf die Bein kommt.

Wenn diese Debatte von Scheer in der Partei überhaupt ernst genommen wird, werden spätestens seine Widersacher Clement, Steinbrück und Schröder in ihrer umnachteten und niveaulosen Art diese Debatte nicht fortführen können, weil sie nur unter Verlust könnten.

Der Macht und Bedeutungsverlust von sozialdemokratischen Parteien ist nämlich, wie Scheer richtig schreibt, auch ein europäisches Phänomen. Wenn allerdings - wie in Skandinavien die Arbeitslosigkeit gering und die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften sehr hoch sind - kommt dabei was anderes heraus als in Deutschland.

[G. de Raad]

Sehr geehrter Herr Dr. Scheer,

 

der erste ehrliche Artikel eines SPD-Politikers, den ich seit langem gelesen habe. Ja, genau so ist es. Eigentlich kommen wir mit zwei Parteien aus, wenn da nicht die eigene Lobby der Mitte wäre. Wenn es der mehrzahl der Politiker ums Volk gehen würde, würden die Flügel sich nicht untereinander die Köpfe einschlagen. Die Probleme in Deutschland sind einfach zu groß, als das man noch Zeit hätte für solche Kleinkind-Spielereien. Gerade das Energieproblem wird leider zu halbherzig betrachtet und könnte eine echte Chanche für Deutschland sein, denn hier geht es um neue Technologien die gleichzeitg Frieden stiften. Ich hoffe, dass Sie in die politische Geschichte eingehen, als der Mann, der die politischen Lager geeint hat. Die Politik der Mitte ist ein Auslaufmodell, da die Mitte(Mittelschicht) in Deutschland dramatiisch am bröckeln ist.

[Altossi]

War ja klar, dass sowas nur von dem Parteilinken Scheer, Ypsilantis Wirtschaftsexperten und Deutschlands Solar-Lobbyisten Nr.1 kommen kann.

 

Ein billiger Veruch, die Hausgemachte Linksrutsch-Krise einer globalen Entwicklung in dieSchue zu schieben und sie dann auchnoch als Heilsweg zu preisen...

[Alfred Mayer]

Herrmann Scheer trifft den Nagel auf den Kopf. Tragisch, daß man in der SPD nicht auf ihn hören will, obwohl er ihr sowohl bei der "Abspaltung" der Grünen als auch der Linken treu gebllieben ist, was nicht leicht gefallen sein dürfte.

[Jörg Cremer]

Endlich stellt jemand aus der SPD die tatsächliochen Ursachen der Krise zutreffend und treffend dar. Vielen Dank Hermann Scheer!

Für mich ist die SPD seit dem "Mittelweg" von Gerhard Schröder nicht mehr wählbar, obwohl ich mit den Wahlalternativen mehr als gro0e Probleme habe.

Leider kann ich Hermann Scheer nicht in seiner optimistischen Schlussbetrachtung folgen. Bei dem derzeitigen Führungspersonal dürfte die Situation kaum als Chance verstanden werden. Wenn ich mir allein das Gerangel um die Kandidatur von A. Ypsilanti zur Ministerpräsidentin ansehe, kann ich nicht erkennen, wie daraus eine Chance erkannt und dann auch noch ergriffen können werden soll. Hier geht es schliesslich nur darum, dass sich Frau Ypsilanti von demokratisch gewählten Abgeordneten, die auch aus der Linkspartei kommen, wählen lassen darf (sic!). Irgendwie deckt sich da mein Demokratieverständnis überhaupt nicht mit dem von vielen SPD-Fährungskräften.

[Ludwig]

Naja, Herr Scheer, die Krise der SPD ist wirklich eine hausgemachte der SPD. Und wird nur vertuscht, wenn dazu die sogen. "Krise des Parteiensystems" bemüht wird.Die "Auflösung sozialer Milieus" als Ursache des Niedergangs der SPD ist auch nicht gerade der Weisheit letzter Schluß. Die SPD hat es m. M. nach vielmehr versäumt, eine wirkliche und ehrliche Analyse ihrer Situation zu machen.Statt dessen dieses nebulöse Gerede. Wieviele Landtagswahlen hat die SPD seit 1998 gewonnen? Und wieso hat sie fast alle verloren? Die Politik, die die SPD während der Regierung Schröder, zusammen übrigens mit den Grünen (um diese nicht aus der Mitverantwortung zu nehmen) gemacht hat, war zutiefst unsozial. Die sogen. Reformen dieser Regierung (Steuergesetzgebung, die sogen. 'Reformierung des Arbeitsmarktes' u. a. durch die Hartz-Gesetze usw.)haben die sowieso schon Vermögenden reicher gemacht, die Unternehmensgewinne ins unendliche steigen lassen und Millionen Menschen abgehängt. Während der gar nicht glorreichen rot-grünen Regentschaft hat die Armut massiv zugenommen. Allein eine Million mehr Kinder stürzten in dieser Zeit in Armut. Und die zukünftige Altersarmut, vor der gewarnt wird, ist Ergebnis dieser Politik. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit basiert auf Schönrechnerei. Millionen werden in der Statistik nur nicht mehr berücksichtigt. Vollzeitarbeit ohne überhaupt davon leben zu können? Ein weiteres Ergebnis rot-grüner Politik.Ein Herr Clement, der auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums Hartz-4 Empfänger als Parasiten bezeichnete, wird hofiert.Usw.Die Analyse der SPD? Siehe oben. Lt. Herrn Steinmeier sollte die SPD doch jetzt endlich wieder das hohe Loblied auf die Agenda 2010 anstimmen. Ein Hinweis auf die glasklare Analysefähigkeit der SPD-Granden. Und ein Müntefering wird da als 'Retter' herbeigesehnt? Der war es doch, der gesagt hat, die Wähler könnten nicht erwarten, daß die SPD nach der Wahl hält, was sie vorher verspricht. Auf weiterhin gute Realitätsverweigerung, liebe SPD. Und viel Freude als zukünftige 19% Partei.

[Jan Konstantin]

Danke für diese klare Ansage aus der SPD.

 

Hoffentlich lesen auch führende SPD-ler diesen Artikel.

[IWilly]

Ein guter und mutiger Artikel, der mit der Lebenslüge vieler SPD-Repräsentanten aufräumt, die Erfindung der "Neuen Mitte" sei ein Erfolgsrezept für die SPD gewesen.

[Ehemalige SPD-Wählerin (aus einer sozialdemokratischen Familie)]

Eine Partei, die Millionen Seelen in eine Agenda-Wirtschaftsdiktatur verkauft und versklavt hat, bedindet sich nicht in einer (vermeintlich nebulösen) Mitte sondern sehr weit Rechts.

Das auch daraus resultierende endgültige Brechen verbliebener Gewerkschaftsmacht (durch rot-grüne Arbeitsmarkt"reformen") bis hin zur Massenentrechtung und -verarmung durch das "sozialdemokratische" Terrorpaket Hartz ist ohnesgleichen - und das sich nicht einmal die Rechtsaußen der Union wagten!

 

Dessen ungeachtet wünsche ich Ihnen und Frau Ypsilanti aber in Hessen ein Gelingen; hingegen nur, weil dies mit Sicherheit die letzte große Chance ist, den endgültigen Niedergang der "SPD" doch noch abzuwenden.

[Hajü]

Schröders "suboptimaler" Auftritt in der Diskussionsrunde am Abend der letzten Bundestagswahl war geradezu der instinkthaft richtige Ausdruck dafür. Denn es gab - und gibt - eine linke Mehrheit. Die Panik vor einer rot-rot-grünen Regierungsbildung war aus allen CDU/CSU-Kommentaren dazu in der folgenden Nacht sehr deutlich herauszuhören. Lange wird der Eiertanz der SPD vermutlich nicht mehr andauern.