Debatte Neoliberalismus: Griechenland als Menetekel

Die gegenwärtige Wirtschaftskrise wird sich noch vertiefen. Dagegen hilft nur eine gemeinsame Anstrengung: ein "New Deal" für Europa

Neoliberale Ökonomen halten sich an zwei Grundsätze. Erstens: "Wo ein Problem in Erscheinung tritt, dort liegen auch seine Ursachen." Die Staatsverschuldung soll durch einen Sparkurs bekämpft werden, die Arbeitslosigkeit durch Lohnzurückhaltung und niedrigere Arbeitslosengelder. Zweitens: Jedes Problem bedarf einer "Spezialtherapie". Tatsächlich sind Staatsverschuldung, Erwerbslosigkeit, Ungleichheit und Klimawandel gemeinsam angewachsen in einem Entwicklungsprozess, der immer stärker von neoliberalen Leitlinien geprägt wurde. Frei nach Karl Kraus: "Der Neoliberalismus ist jene Krankheit, für deren Heilung er sich hält."

Da sich die Krise noch vertiefen wird, brauchen wir eine Alternative, um die bedrückendsten Probleme gemeinsam anzugehen - einen "New Deal" für Europa. Dazu einige Thesen. These 1: Die neoliberale Weltanschauung hat entscheidend zum Anwachsen von Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit, Armut und Umweltschäden beigetragen. Die Leugnung des "Gemeinschaftlichen", die Diskreditierung des Staates, die Vernachlässigung der Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Umwelt und in den sozialen Zusammenhalt hat den Unternehmen und Arbeitnehmern großen Schaden zugefügt. Noch größer war er durch die Entfesselung der Finanzmärkte.

These 2: Diese Entwicklung war unvermeidlich. Denn der Neoliberalismus ist die Ideologie im Interesse des Finanzkapitals, nicht des Realkapitals. Die Losungen gegen Sozialstaat und Gewerkschaften haben die Unternehmer(vertreter) verführt, den Neoliberalismus als "ihre" Ideologie zu adoptieren. Dies hat ihnen sehr geschadet - besonders den Klein- und Mittelbetrieben. Gleichzeitig haben Symptomkuren wie die finanzielle Schwächung des Sozialstaats oder die Diversifizierung der Beschäftigung das Verhältnis zwischen den Tarifpartnern verschlechtert. Sie können das Finanzkapital nicht als gemeinsamen Gegner erkennen, weil (fast) jeder selbst Finanzkapital besitzt.

These 3: Eine Essenz des Finanzkapitalismus besteht im Schaffen von Kapital, das keine realwirtschaftliche Deckung hat. Zunächst geschah dies durch Aktienbooms, dann durch Kreditvergabe an nahezu mittellose Häuslebauer. Als der "fiktive" Charakter der Finanzforderungen offenbar wurde, agierte der Staat als "Ersatzbank", nahm Geld auf und gab es den richtigen Banken - das Problem unzureichender Deckung wurde verschoben. Wenn nun solide Länder wie Deutschland hoch verschuldeten Ländern wie Griechenland, Portugal oder Spanien beistehen, handeln sie richtig: Zeitgewinn ist wichtig. Dennoch wird das Problem nur geschoben.

These 4: Die schwierigste Phase liegt erst noch vor uns. Ein neuerlicher Verfall der Aktienkurse bei steigender Arbeitslosigkeit, leeren Staatskassen und zunehmendem Zweifel an der realen Deckung der Staatschulden wird ohne kluge Gegensteuerung dazu führen, dass alle Sektoren versuchen, ihre Lage durch Sparen abzusichern: Unternehmer, Haushalte, Ausland und Staat. Das ist die Konstellation ökonomischer Depressionen. Angesichts dieser Gefahr muss der Staat der Realwirtschaft nachhaltige Impulse geben, gleichzeitig aber auch seine Finanzlage stabilisieren. Er muss den Besitzern großer Finanzvermögen spürbare Konsolidierungsbeiträge abverlangen, etwa durch eine temporäre Steuer auf Finanzvermögen über 250.000 €. Genau dies ist die Strategie von Obama, genau dies tat Roosevelt 1932 zur Finanzierung des "New Deal".

Mit einem Teil der zusätzlichen Mittel werden jene Probleme energisch angegangen, die in den vergangenen 20 Jahren vernachlässigt wurden. Von einer generalstabsmäßigen thermischen Gebäudesanierung über die Erneuerung der Energieversorgung bis hin zur Ökologisierung von Industrieprodukten und der Förderung von Elektroautos. Außerdem massive Investitionen ins Bildungswesen und eine nachhaltige Armutsbekämpfung, die ihren Namen verdient.

These 5: Es liegt im eigenen Interesse der Besitzer der (großen) Finanzvermögen, spürbare Konsolidierungsbeiträge zu leisten, um dem Staat eine nachhaltige Ankurbelung der Realwirtschaft zu ermöglichen. Die Deckung der Staatsanleihen besteht ja im künftigen Wirtschaftswachstum und den daraus entstehenden Staatseinnahmen - und es sind die "Reichen an Geld", welche den größten Teil der Staatsanleihen besitzen.

Wenn die Finanzrentiers darauf bestehen, dass der Staat seine Schulden an sie durch eine wachstumsdämpfende Verringerung der Staatsausgaben abzahlt, dann verlangen sie eine Unmöglichkeit. Den Arbeitnehmern muss nämlich zuerst die Chance gegeben werden, gemeinsam mit den Unternehmern die Schulden des Staates gegenüber den "Reichen an Geld" abzutragen. Wenn nicht, wäre ein partieller Staatsbankrott, im besten Fall ein gemeinsam von allen EU-Staaten koordinierter "Ausgleich" die Folge.

These 6: Das Hauptproblem für eine Stärkung der Realwirtschaft besteht darin, dass sich Unternehmen wie Arbeitnehmer in ihrer Eigenschaft als Finanzrentiers gegen Konsolidierungsbeiträge wehren werden - Siemens ebenso wie die kleinen Sparer. Sie begreifen nicht, dass ihre Beiträge zur Finanzierung einer expansiven Gesamtstrategie ihnen selbst in ihrer Eigenschaft als Unternehmer oder Arbeitnehmer nützen würden.

These 7: In einer hartnäckigen Krise nimmt die Tendenz zum "Rette sich, wer kann" auch im Verhältnis der Länder zueinander zu. Mehrere Faktoren werden die Zentrifugalkräfte in der EU stärken: Die Länder haben umso weniger Möglichkeit, die Folgen der Krise zu bekämpfen, je geringer ihr wirtschaftliches Entwicklungsniveau und je prekärer die soziale Lage ihrer Bürger ist. Denn diese Länder zahlen für die öffentlichen Schulden viel höhere Zinsen als etwa das reiche Deutschland. Auch sind die EU-Länder durch ein "Gefangenendilemma" quasi gelähmt: Betreibt jedes einzelne Land eine expansive Politik, so fließen gut 50 Prozent der Impulse ins Ausland. Machen alle EU-Länder dies gemeinsam, so stärken sie sich wechselseitig. Was daher gebraucht wird, ist das Konzept eines "New Deal" für Europa. Und führungsstarke PolitikerInnen, die ihn umzusetzen.

Comments

[joe conte]

Interessant ist der Beitrag, ja. Menschen, die jahrelang sich mit etwas beschäftigen, wissen sich meistens, auszudrücken und Überzeugendes zu verbreiten. Leider das Leben eines jeden gleicht nicht dem eines anderen und so können wir die Verkettung auf Gruppen, Schichten, Bevölkerungen, Nationen, Organisationen von Nationenen und so weiter. Die Antwort liegt in der Frage und die Lösung ist das Grab des menschlichen Willens. Die europäische gemeinsame Währung wurde durchgepeitscht von jenen, die sie heute gefährdet sehen und anprangern. Sehen Sie nun einen Zusammenhang? Wenn nicht, wird dies die Welt nicht verändern und Sie können weiter schlafen, wach werden, essen, Urlaub machen, ins Konzert gehen, ins Theater gehen, Kinder zeugen oder zu Ihrer Homosexualität stehen. All das wird in keinster Weise die MACHT DES GELDES UND DIE GIER MANCHER KREISE BÄNDIGEN. Lernen Sie ruhig weiter es gibt noch eine ganze Menge Audrücke, die Sie nicht kennen und die Ihnen Beifall ernten helfen werden. Dann gehen Sie wieder schlafen, ihre schöne Villa wird Ihnen bestätigen, dass Sie gut sind. Das Abendessen im Kerzenschein wird eine Belohnung für Ihre Klugheit sein. Und die Geschichte wird nie enden wie unter den Vampiren!

 

Herzlichst

 

euer Joe

[St. Kalle]

Interessante Thesen, aber unscharf. Ich halte mich mal an den ersten Abschnitt.

 

1) Wenn man die Probleme nicht einzelen behandelt braucht man eine Art Übertheorie, die die eine Ursache von allem identifiziert. Der Autor glaubt, daß der Neoliberalismus allem zugrund liegt und hinter allem steckt. Das ist irgendwie religiös, oder? Die Welt in der ich lebe ist komplex, und es gibt immer mehrere gute Gründe für das, was es so gibt. Und ich weiss nie ganz genau welche Gründe es wirklich sind.

 

2) Verschuldung, Erwerbslosigkeit und Ungleichheit sind nicht parallel miteinander angewachen. Verschuldung hängt vom Land ab. Sie ging zurück seit den späten 90ern in den US, UK und einigen kleineren Ländern in Europa. Im OECD Durchschnitt ist sie seit zwanzig Jahren auf einem leichten Aufwärtstrend, und aktuell geht sie natürlich durch die Decke. Erwerbslosigkeit wuchs weltweit massiv in den 70ern, fiel aber etwas ab Mitte der 90er! Ungleichheit wächst wieder seit Anfang/ Mitte der 90er.

 

Also: alles ganz schön unübersichtlich, der Neoliberalismus steckt wohl doch nicht hinter allem. Religiös gesehen ist das schade, weil man das Übel nicht an der Wurzel ausreissen kann und danach dann für immer glücklich im postneoliberalem Paradies leben darf.

[Rüdiger Kalupner]

Wenn Herr Schulmeister bei der Lage-Analyse nicht mit dem Ideologiebegriff 'Neoliberalismus' gearbeitet hätte, sondern von der Herrschaftsform des '2%-Wachstumszwang-Regime der KAPITALSTOCKMAXIMIERER' gesprochen hätte, deren offensichtlich geheime Geschäftsführung sich alle Subsysteme, einschl. der Regierungen und der EU- und EURO-Institutionen, unterworfen hat, dann wären wir einen Erkenntnis- und Durchsetzungs-Schritt weiter.

 

Dann käme auch der Tipping-Point in den Blick, an dem diese geheime Steuerungsherrschaft á la Rumpelstilzchen l e i c h t zu stürzen ist. Man braucht keinen NEW DEAL für Europa, sondern n u r die Erkenntnis, dass das 2%Wachstumszwang-Regime der KAPITALSTOCKMAXIMIERER ein 2%Monster á la MADOFF ist, das allein durch die Erkenntnis seiner Existenz und seiner geheimen Wachstumszwangtricks zu stürzen ist. Aber hier gilt Goethes Erkenntnis, dass das Offenbarste wohl immer noch das Geheimnis ist, das als herrschende Realität zuletzt erkannt wird.

[jan]

Wunderbarer Kommentar, und er wird mildes Rauschen im Wald bleiben. Wenn sich spätere Generationen fassungslos fragen, warum in diesen Zeiten das Richtige unterlassen wurde, obwohl es bekannt war, wird die Antwort wohl "Korruption" resp. etwas weniger direkt "Demokratieversagen" lauten.

[A.Grech]

Hm, also ich bin eher für die "Rette sich wer kann"-Strategie. So besteht wenigstens noch eine kleine Chance, dass das ganze nicht in einem Desaster endet. Solidarität zwischen den EU-Ländern? Warum eigentlich? Insbesondere: "Griechenland" retten, ja, das mag gut, edel und fromm sein. Aber "Griechenland's Gläubiger" retten? Also, im Klartext, deutsches Steuergeld zur Sanierung bzw. Rettung von Bank- und Versicherungsbilanzen? Da ist die Motivation schon etwas weniger stark ausgeprägt.

[ensu]

Der Autor dieses Artikels hat es auch noch nicht endgültig geschnallt: Der Kapitalismus ist am Ende, da hilft auch kein "New Deal".

 

Vielleicht gehört die Zukunft der Freiwirtschaft (Silvio Gesell).

 

ciao...

[jan z. volens]

Europas Problem ist in und von "New York" ( und London ) - nicht nur in dem Finanzdenken, sondern auch in der Sozialideologie - und der Kultur. Ob es einen "New Deal" in Europa ohne Segnung von USA geben darf- haengt von Umwaelzungen in der USA ab - welche es in den kommenden Jahren nicht geben wird: Das Volk in USA ist von den "Machern" programmiert worden alle sozial-wirtschaftlichen "Aenderungen" als "communist" zu verurteilen. Das koenen auch vereinzelte Stimmen nicht aendern.

[eMCe]

Und was passiert wenn das scheitert(was anzunehmen ist da das Kapital auch der Machthaber ist...mittlerweile)?

Das wird dann vermutlich so aussehen, einige Tausend Menschen halten das gesamte Kapital, Staaten brechen zusammen, in Europa werden Supermärkte geplündert, Kinder verhungern, Schulen und Uni´s können nur noch von denjenigen Kapitalhaltern bezahlt werden(man will ja seine Familie oben halten), Stundenlöhne und Arbeitszeiten die kaum mehr das Wort Zivilisiert verdienen, Straßenschlachten/Krawalle/Plünderung werden Alltag und schlussendlich wird man sich der Kapitalhalter "entledigen" wie zu besten französischen Zeiten.

Alleine diese Erkenntnis und anders ist der Artikel auch nicht beschrieben nur das da steht wie man das verhindern kann, sollte doch auch mal beim Kapital zum denken anregen...