Debatte Libyen: Milizen, Öl und Liberale
Ein Jahr nach Gaddafis Tod geht es dem nordafrikanischen Land besser, als viele glauben. Nur an den staatlichen Strukturen fehlt es immer noch.
E twas über ein Jahr ist er nun her, der Tyrannenmord an Muammar al-Gaddafi, nachdem die Aufständischen am 20. Oktober 2011 den libyschen Diktator in einem Kanalisationsrohr aufgegriffen hatten. Die wackligen Videobilder seiner letzten Minuten, in denen Gaddafi angstvoll Spießruten läuft, gingen um die Welt. Inzwischen wissen wir auch, dass die Milizen aus Misrata damals über 60 seiner Begleiter gefangen genommen und exekutiert haben.
Es war ein brutaler Schlusspunkt der ebenso brutalen 42-jährigen Regierungszeit Gaddafis. Aber es war auch der Anfangspunkt für den Aufbau eines neuen Libyens. Es gibt kein Land des arabischen Wandels, in der das entstandene politische und verwaltungstechnische Vakuum so groß war wie in Libyen. Und dennoch: Das Nach-Gaddafi-Libyen ist besser als sein Ruf – und wesentlich komplexer, als es US-Wahldebatten über den Anschlag auf das US-Konsulat in Bengasi und zahlreiche Berichte über schwer bewaffnete Milizen, die ihr Unwesen treiben, vermuten lassen.
Gaddafis Erbe war ein Land ohne funktionierende staatliche Institutionen und mit einer aufgelösten Armee und Polizei. Ging es in Tunis und Kairo nach dem Sturz der Diktatoren darum, Staat und Regime voneinander zu trennen, lautete die Devise in Tripolis, überhaupt erst ein staatliches Gebilde aufzubauen. Muss in Ägypten die Polizei reformiert und die Armee aus der Politik gedrängt werden, geht es in Libyen darum, Institutionen zu schaffen, die das staatliche Gewaltmonopol durchsetzen können.
lebt in Kairo und arbeitet seit zwei Jahrzehnten für deutschsprachige Medien. Seit dieser Zeit ist er auch Nahostkorrespondent der taz. 2011 erschien sein „Tagebuch der arabischen Revolution“ (Kremayr & Scheriau).
Rekordhaushalt dank Ölboom
Die bisherige Bilanz ist durchwachsen, aber nicht so negativ, wie oft berichtet. Das größte Erfolgserlebnis waren weitgehend friedliche Parlamentswahlen im Sommer. Wirtschaftlich erholt sich das Land wesentlich schneller als erwartet und hat damit bessere Startbedingungen als Tunesien und Ägypten. Mit 56 Milliarden Dollar verfügt das Land 2012 über den Rekordhaushalt seiner Geschichte. Grundlage dafür bildet das Öl; täglich werden 1,6 Millionen Fass gefördert.
Aber bizarrerweise hat das Land keine Verwaltungsstrukturen, um dieses Geld auszugeben. Alle zehn Tage verdient der Staat eine Milliarde an Petrodollars, aber bis jetzt gibt es noch nicht einmal eine Regierung, die die strategischen Entscheidungen trifft, wo das Geld eingesetzt wird. Die muss der neu gewählte Premier Ali Sidan erst bilden.
Politisch hat er es mit einem sehr komplexen Parlament zu tun. Die Sorge des Westens, dass Libyen zum islamischen Gottesstaat wird, hat sich zunächst als unbegründet erwiesen. Eine Koalition der Liberalen unter Mahmud Dschibril bildet die größte Fraktion, wenngleich nicht die Mehrheit. Islamisch-konservative Parteien wie die Muslimbrüder haben bei den Wahlen schwächer abgeschnitten als erwartet.
Unscharfe Kategorien
Ein großer Teil der Abgeordneten sind als lokale VIPs, als Unabhängige ohne Parteizugehörigkeit, gewählt worden und sind unsichere Kantonisten in der neuen Legislative. Ohnehin sind die Kategorien „Islamisten“ und „Liberale“ in der politischen Landschaft Libyens unscharf. Als konservativ und traditionell dürften sich die meisten Libyer beschreiben lassen, die einen sind nicht radikal islamistisch, die anderen nicht extrem liberal. An der Ansicht, dass die Religion eine Rolle in der Politik spielen sollte, zweifelt ohnehin niemand offen.
Derweil geht es beim Wiederaufbau oft einfach nur um pragmatische Politik. Aber erfahrene Politiker und Technokraten sind Mangelware. Erfahrung in Verwaltung und Politik konnten nur die Anhänger Gaddafis sammeln, die sind diskreditiert. Technokratisch konnte man sich zwar auch im Exil bilden lassen, aber denen, die von außen kommen, haftet der Ruf an, mit der inneren Dynamik des Landes nicht wirklich vertraut zu sein. Es dürfte also nicht einfach sein, die zu schaffenden Ministerien zu bestücken.
Einen effektiven zentralen Verwaltungsapparat aufzubauen, dem die Libyer mehr trauen als ihren provisorischen lokalen Strukturen, ist zusammen mit dem Aufbau von Polizei und Armee die heute dringlichste Aufgabe, um das größte Problem des Landes unter Kontrolle zu bekommen: die schwer bewaffneten Milizen, die an vielen Orten de facto den Ton angeben.
Bewaffnete Subunternehmer
Aber auch sie sind Teil eines Prozesses. Nach dem Sturz Gaddafis, ohne einen eigenen Sicherheitsapparat, konnte der Staat gar nicht anders, als die Milizen als staatliche Subunternehmer einzusetzen. Natürlich verfolgen sie lokale Interessen, Rache bleibt ein wichtiges Motiv. Nach 42 Jahren Gaddafi hat eine zum Teil schwer bewaffnete Bevölkerung noch viele offene Rechnungen zu begleichen. Die Justiz hat kaum zu arbeiten begonnen, von einem Versöhnungsprozess ist das Land noch weit entfernt. Und sicherlich haben in dieser unübersichtlichen Gemengelage auch einige militante islamistische Milizen ihre Nischen gefunden und treiben ihr Unwesen, wie der Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi deutlich gezeigt hat.
Aber es war auch dieser unübersichtliche Flickenteppich aus Stammesführern, lokalen Revolutionshelden und Milizen, mit dem es die Libyer am Ende geschafft haben, dass lokale Konflikte nicht völlig aus dem Ruder liefen und das Land doch zusammengehalten und oft schlecht, aber immerhin verwaltet wurde. Aber natürlich ist das kein Modell für die Zukunft. Ohne Armee und Polizei waren es die Milizen, die oft Sicherheit und Ruhe geschaffen hatten, um dann am Ende zum größten Unsicherheits- und Unruhefaktor zu werden.
Dieser Prozess spiegelt sich in der öffentlichen Meinung wider: Wurden die Milizen zunächst als Revolutionshelden gefeiert, wird die Kluft zwischen ihnen und der Bevölkerung immer größer. In Bengasi wurde sie sogar aus der Stadt gejagt. Die Menschen haben genug von jungen Männern mit zerzausten Bärten, die sie an Straßensperren kontrollieren. Aber sie wissen auch, dass die zentralen Machtverhältnisse erst ausgehandelt werden müssen, bevor der libysche Flickenteppich zu einem einheitlichen Stück gewebt werden kann. Die schönste Bilanz des ersten Jahres nach Gaddafi zieht das Beratungsinstitut International Crisis Group: „In Libyen gibt es viel zu feiern und ebenso viel, um sich Sorgen zu machen.“
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