Debatte Liberale und Rechtspopulismus: Freiheit, die wir meinen

Die politische Linke sollte der FDP alles Gute wünschen. Warum? Ein wirtschaftsliberaler Impulsgeber ist das beste Mittel gegen rechtspopulistische Strömungen.

VW auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt/M. Bild: dpa

Die Berliner Republik ist das letzte europäische Land mit hohem Immigrantenanteil, in dem rechtspopulistische Parteien keine bedeutende Rolle spielen. Dies ist bemerkenswert, da gerade die Zuspitzung von Zuwanderungsfragen Rechtspopulisten zu großen Wahlerfolgen verholfen haben.

Die Schwäche von Parteien wie der diversen Pro-Bewegungen und die Tatsache, dass zurzeit zwar immer mal wieder von den Chancen einer rechtspopulistischen Organisation gesprochen, vor einer tatsächlichen Neugründung aber zurückgeschreckt wird, hat – entgegen der weit verbreiteten Meinung – nur wenig mit der NS-Vergangenheit Deutschlands zu tun.

Entscheidend für die Erfolgschancen rechtspopulistischer Bewegungen sind vielmehr die Art und Weise, in der Probleme von etablierten Parteien dargestellt und diskutiert werden. Der FDP kommt dabei eine unverzichtbare Rolle zu. Setzen die Liberalen ihre Talfahrt bei den anstehenden Landtagswahlen fort und scheitern sie womöglich sogar an der Fünfprozenthürde bei den nächsten Bundestagswahlen, würde dies rechtspopulistische Strömungen enorm begünstigen.

Deren Schwäche hierzulande lässt sich mit zwei Konstanten des Parteienwettbewerbs erklären: Zum einen haben CDU und CSU in den vergangenen Jahren mit ihren Positionen in Zuwanderungs- und Integrationsfragen die Wählernachfrage nach rechtskonservativen Forderungen weitgehend abgeschöpft.

TIM LOCHOCKI

studierte Soziologie und Politik in Würzburg, Seattle, Bergen und Berlin. Er ist Dozent an der Humboldt Universität Berlin und promoviert über rechtspopulistische Parteien im westeuropäischen Vergleich.

Die Rechten kleingehalten

Zweitens, und das ist ebenso wichtig, haben die leidenschaftlich geführten Auseinandersetzungen der Parteien über soziale Fragen das Bedürfnis nach rechtspopulistischen Gruppierungen in der Bundesrepublik bisher außerordentlich klein gehalten. „Die beste Möglichkeit, rechtspopulistische Parteien empfindlich zu treffen“, hat die norwegische Politikwissenschaftlerin Elisabeth Ivarsflaten formuliert, „sind aufgeheizte ökonomische Debatten.“

Dies hat vier Gründe: Erstens verhindert ein ausgewachsener Parteienstreit über Wirtschaftsfragen, dass konfliktträchtige Immigrations- und Integrationsdebatten dominant werden. Dies führt zweitens dazu, dass die politischen Diskurse weniger durch Kontroversen über Identität und Zuwanderung emotionalisiert werden.

Beides gräbt rechtspopulistischen Parteien das Wasser ab, ihnen wird fast ausschließlich „Problemlösungskompetenz“ in kulturellen Fragen zugesprochen – mit denen sie aber, drittens, in Zeiten großer sozialer Streitfragen nicht oder zumindest weniger punkten können, das heißt: Sie erreichen weniger Wähler.

Und viertens verhindert eine klare Konfrontation zwischen etablierten Parteien in sozialen und ökonomischen Fragen, dass sich Rechtspopulisten als Alternative gegen die „Politiker da oben, die ja alle gleich sind“, präsentieren. Doch eine solche Konfrontation ist in Deutschland künftig erschwert. Sinkende Erwerbslosenzahlen lassen die Auseinandersetzung um Sozialstaatsreformen wie die Agenda 2010 weiter in den Hintergrund treten.

Größer werdendes Lager der Mitte

Vor allem aber spielt die Sozialdemokratisierung der CDU unter Angela Merkel eine entscheidende Rolle: In zentralen sozialen Streitfragen gleichen sich die Positionen zwischen Union und SPD inzwischen fast aufs Haar. CDU und CSU fallen also als Impulsgeber aus. Auch Grüne und Piraten gehören mit ihren wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen zum größer werdenden Lager der Mitte. Allenfalls die Linkspartei besitzt aktuell ein klar linkes und daher polarisierendes Profil.

Fehlt aber ein Pendant hierzu auf wirtschaftsliberaler Seite, das die Diskussion ebenfalls befeuert, wird die Dominanz der ökonomischen Dimension im politischen Ideenwettbewerb kaum zu erhalten sein. Diese Rolle kann die FDP – und nur die FDP– weiterhin wahrnehmen. Die Annahme, dass eine solche Partei nicht mehr gesucht würde, ist grundfalsch.

Umfragedaten bestätigen eine stabile Nachfrage nach einer wirtschaftsliberalen Partei in der Wählerschaft. Stürzt die FDP jedoch weiter ab und bleibt die Union bei ihrem Kurs in die Mitte, wird sich etwa ein Zehntel der Wähler in der Bundesrepublik nach einer Partei umsehen, die drei Schwerpunkte hat: zuspitzende Rhetorik sozialer Probleme, rechtskonservative Haltung in Immigrationsfragen und Skepsis gegenüber Umverteilungsmechanismen.

Das liest sich wie eine Blaupause für eine rechtspopulistische Partei, nach einem Profil, das dem von rechtspopulistischen Bewegungen in anderen europäischen Ländern gleicht. Wer sich fragt, ob Deutschland eine solche Partei auf Bundesebene ohne großen Schaden verkraften kann, oder ob man jene gar einer wirtschaftsliberalen FDP vorziehen sollte, dem sei ein Blick nach Frankreich oder die Niederlande empfohlen.

Permanent infrage gestellt

Die bloße Präsenz der Front National hat im Wahlkampf fast alle anderen Parteien rechtspopulistische Argumente aufgreifen lassen, wohlfahrtsstaatliche Errungenschaften, das Projekt Europa und vor allem die liberale Integrations- und Immigrationsgesetzgebung wurden permanent infrage gestellt. Trotzdem holte Marine Le Pen im ersten Wahlgang fast 18 Prozent.

In den Niederlanden beteiligte sich die rechtspopulistische Partei von Geert Wilders gar an der Regierung. Der Preis waren harte Immigrationsgesetze und strikte Sparauflagen in Kultur- und Integrationsetats – bis die Koalition vor wenigen Tagen scheiterte.

Frankreich und die Niederlande belegen eindrucksvoll, wie zu Beginn marginale rechtspopulistische Bewegungen binnen weniger Jahre die gesamte politische Kultur einstmals liberaler und proeuropäischer Staaten korrumpieren können, wenn die Kommunikationsstrategien etablierter Parteien deren Durchbruch an der Wahlurne zulassen.

Es mag für die politische Linke in Deutschland wie ein Paradox klingen: Aber wem am Herzen liegt, hierzulande eine starke rechtspopulistische Kraft und einen Rechtsruck der gesamten politischen Kultur zu verhindern, der sollte der kriselnden FDP „alles Gute“ wünschen. Nicht nur mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im Mai.

Comments

[Jascha Jaworski]

Ich halte den Artikel für etwas zu kurz gegriffen. Außerdem geht er von falschen Annahmen aus. Es hat ja nur eine oberflächliche Sozialdemokratisierung stattgefunden. Eine Homogenisierung der großen Parteien plus Grüne sehr wohl, aber die vermeintliche Mitte ist rechts angesiedelt (es regiert ja auch der Seeheimer-Kreis in der SPD, dem das schwache Abschneiden der Partei offenbar egal ist, Hauptsache er bleibt an der Macht). Diese Verschiebung hat die Lebensverhältnisse der Menschen hierzulande massiv beeinflusst hat. Mehr als 23% der Vollzeitbeschäftigten sind im Niedriglohnsegment, das ist ganz schön übel.

Zwar mag durch Hartz IV- und Ausländerhetze aus den etablierten Parteien vorläufig extremeren rechten Parteien das Wasser abgegraben werden, unter der Oberfläche hingegen sedimentieren sich Zorn und Enttäuschung. Zudem deuten die etablierten Parteien ja auch großen Personengruppen hierzulande die Realität ein. Ein Sarrazin ist hoffähig geworden. Unter der Oberfläche wachsen die alten Erklärungsmuster, die zwar nicht gleich wahlwirksam werden, was passiert aber, wenn die Eurokrise wieder voll durchschwappt? Es wird einfach seit Jahren das falsche Bewusstsein geschaffen, da nützt es nichts, wenn die Leute vorläufig nicht auf die Idee kommen, die rechtspopulistischen Parteien zu wählen, wer sollte sie in Zukunft davon abhalten? Die Konflikte sind im Denken der etablierten Parteien ja nicht lösbar, die kleben nur an ihrem neoliberalen Weltbild.

[Jascha Jaworski]

Ich halte den Artikel für etwas zu kurz gegriffen. Außerdem geht er von falschen Annahmen aus. Es hat ja nur eine oberflächliche Sozialdemokratisierung stattgefunden. Eine Homogenisierung der großen Parteien plus Grüne sehr wohl, aber die vermeintliche Mitte ist rechts angesiedelt (es regiert ja auch der Seeheimer-Kreis in der SPD, dem das schwache Abschneiden der Partei offenbar egal ist, Hauptsache er bleibt an der Macht). Diese Verschiebung hat die Lebensverhältnisse der Menschen hierzulande massiv beeinflusst hat. Mehr als 23% der Vollzeitbeschäftigten sind im Niedriglohnsegment, das ist ganz schön übel.

Zwar mag durch Hartz IV- und Ausländerhetze aus den etablierten Parteien vorläufig extremeren rechten Parteien das Wasser abgegraben werden, unter der Oberfläche hingegen sedimentieren sich Zorn und Enttäuschung. Zudem deuten die etablierten Parteien ja auch großen Personengruppen hierzulande die Realität ein. Ein Sarrazin ist hoffähig geworden. Unter der Oberfläche wachsen die alten Erklärungsmuster, die zwar nicht gleich wahlwirksam werden, was passiert aber, wenn die Eurokrise wieder voll durchschwappt? Es wird einfach seit Jahren das falsche Bewusstsein geschaffen, da nützt es nichts, wenn die Leute vorläufig nicht auf die Idee kommen, die rechtspopulistischen Parteien zu wählen, wer sollte sie in Zukunft davon abhalten? Die Konflikte sind im Denken der etablierten Parteien ja nicht lösbar, die kleben nur an ihrem neoliberalen Weltbild.

[Jenseits von Böse]

Wir brauchen die FDP, um von braunen Populisten abzulenken? Blödsinn!

 

Aber der Reihe nach: aufgeheizte ökonomische Debatten können die sog. Rechtspopulisten möglicherweise klein halten. Das stimmt ebenso wie die Beschreibung von CDU/CSU als Parteien, die das rechte Spektrum bedienen. Dafür muss man ihnen aber nicht unbedingt dankbar sein.

 

Von einer "Sozialdemokratisierung" der CDU zu sprechen ist schon richtig falsch; umgekehrt wird ein Schuh draus: die SPD macht zunehmend konservative Politik, drei ihrer Spitzenpolitiker bringen sich als mögliche Vizekanzler unter CDU-Regie für eine große Koalition in Stellung. Wie erbärmlich für die Partei August Bebels und Willy Brandts!

 

Die soziale Frage wird von diesem Mitte-Rechts-Konglomerat tatkräftig durch eine Umverteilung von unten nach oben entschieden; als Gegenspieler treten die Linke, weniger profiliert die Grünen und punktuell die Piraten (Grundeinkommen) auf, unterstützt von Gewerkschaften, denen die SPD zu großen Teilen abhanden gekommen ist.

 

Die Gefahr des Rechtspopulismus wächst, je mehr die Mittelschicht in die Armenviertel abdriftet, das Bürgertum erodiert - je mehr Menschen also die bescheidene, aber sichere Existenz abhanden kommt. Historisch nahm dieser Zug Fahrt auf, als sich in den 80er Jahren neoliberale Wirtschaftsideen in allen großen Parteien durchgesetzt haben.

 

In diesem Spektrum vermisst kein vernünftiger Mensch die FDP - ein von unfähigem Personal demonstrativ betriebener Selbstbedienungsladen ist schlicht überflüssig. Diesen Verein als segensreiche Alternative zu rechtspopulistischen Umtrieben darzustellen halte ich für demagogisch.

 

Statt sich Gedanken über die Besetzungsliste einer politischen Kasperei zu machen, muss die ökonomische Wurzel des Rechtspopulismus beseitigt werden, die Verarmung immer breiterer Schichten. Da hilft uns weder eine große Koalition noch diese FDP, von ihren Schönschreibern bei Springer, Burda und Bertelsmann ganz zu schweigen.

[frankuli2]

Zuviel Ehre dem Parteiensystemen. Spätestens seit Rösslers Mutation vom Gesundheits- zum Wirtschaftsminister ist klar, das die Politik in wichtigen Teilen zum Yuppie-Spielplatz mutiert ist. Der Aufmarsch der Rechten beginnt mit der Rezession - wie überall in Europa.