Debatte Europa: Die Europäische Bürgerbank

Das Modell einer Genossenschaftsbank auf EU-Ebene erlaubt die tatsächliche Emanzipation von den Finanzmärkten. Gesellschaftliche Kooperation ist machbar.

Zum zweiten Mal binnen drei Jahren kommt es in Europa und der Welt zu einer Finanzkrise. Zum zweiten Mal verordnen Staaten sich strengste Haushaltsdisziplin, um das eingesparte Geld in den Rachen des nach wie vor undisziplinierten Finanzmarkts zu werfen. Zum zweiten Mal bestimmen Marktstimmungen die Leitlinien der deutschen Politik.

Doch während Europas Regierungen um das Vertrauen der Finanzmärkte ringen, verlieren sie das der Bevölkerung. Während sie den Investoren Spielräume verschaffen, verengen sie den Handlungsraum der Politik: Für Bildung, Pflege, sozialen Ausgleich, Kultur und die Energiewende fehlen zunehmend die Mittel.

Die Idee der Eurobonds ist ein Schritt, sich von den Regeln der Finanzmärkte zu emanzipieren. Doch bleibt das Konstrukt in seiner jetzigen Form den Widersprüchen der Finanzwelt verpflichtet: Da die Bonds durch den Geldmarkt finanziert werden, sind Zins und Kurs den dort herrschenden Dynamiken ausgesetzt. Lediglich das größere Volumen lässt uns hoffen, nicht wieder Opfer weltweiter Währungsspekulationen zu werden.

Verdoppelter Zinsgewinn

Gleichzeitig entsteht die kuriose Situation, dass Europas Regierungen sich Geld bei ebenjenen Banken leihen, deren Zahlungsforderungen an Mitgliedsländer sie damit bezahlen. Aus einer ausstehenden Forderung werden zwei, mit entsprechend verdoppelten Zinsgewinnen.

Ich schlage daher vor, das für den Umbau Europas benötigte Kapital durch eine Europäische Bürgergenossenschaft aufzubringen. Zweck dieser Genossenschaft ist es, für alle Mitglieder soziale und wirtschaftliche Vorteile zu erzielen. Dazu vergibt sie an gemeinwohlorientierte Unternehmen, Vereine, öffentliche Institutionen und Einzelpersonen Kredite.

Im Gegensatz zum üblichen Kreditgeschäft wird nicht zwischen Gläubigern und Schuldnern unterschieden, sondern es herrscht das sogenannte Identitätsprinzip: Alle Mitglieder sind gleichzeitig Abnehmer, Lieferant und Kapitalgeber und in all diesen Rollen einander zum gegenseitigen Nutzen verpflichtet.

Jede Bürgerin und jeder Bürger der Euroregion kann sich mit persönlichen Anteilen bis zu 20.000 Euro an dieser Genossenschaft direkt beteiligen. Seine bzw. ihre Anlage wird in Höhe des Europäischen Wirtschaftswachstums verzinst und kann nach fünfzehn Jahren zurückgegeben werden. Die Anteile sind nicht handelbar und können nicht akkumuliert werden, auch das Stimmrecht kann nicht übertragen werden. Unabhängig von der Beteiligungssumme gilt: One man one vote.

Die Mechanik und der Nutzen

Ähnlich den existierenden Genossenschaftsbanken, wie der GLS Bank, werden Kredite durch sachkundige Gremien vergeben und ihre Vergabe veröffentlicht. Alle Kreditvergaben sind dem Ziel untergeordnet, Vorteile für alle Mitglieder in ihren Rollen als Abnehmer, Lieferant und Kapitalgeber zu generieren. Entsprechend den Guthabenzinsen sind auch die Kreditzinsen an das Wachstum in der Eurozone gekoppelt. Ein durch die Mitgliederversammlung gewählter Vorstand verantwortet das Tagesgeschäft der Europäischen Bürgerbank und wird von einem Aufsichtsrat kontrolliert, der auch öffentlich gewählt wurde.

Die Leitlinien und die Strategien der Europäischen Bürgerbank werden ebenfalls in Mitgliederversammlungen festgelegt. Die technische und organisatorische Abwicklung dieser Versammlungen auf europäischem Niveau stellt die Entwickler von Social-Network-Plattformen sicher vor reizvolle Herausforderungen.

Die Finanzmärkte gleichen einer Schafherde, die ständig zwischen Gier und Angst hin- und hertaumelt. Weit und breit kein Hirte und kein Schäferhund, nur das Gekläff der Ratingagenturen und all die anderen Gerüchte. Die Europäische Bürgerbank ist unabhängig von dieser Dynamik.

Da sie nicht allein der Kapitalrendite verpflichtet ist, werden bei Investitionsentscheidungen die Perspektiven aller Beteiligten und Betroffenen berücksichtigt. Die demokratische Kontrolle und Offenlegung der Kredite verhindert Insidergeschäfte und Spekulationen. Auf dieser Basis können sich Investitionen nachhaltig und ohne übergroßen Renditedruck entwickeln.

Auch für den anlegenden Bürger bietet das Genossenschaftsmodell Vorteile: Zwar ist unsere Riesterrente der Treibstoff der Renditeraketen der institutionellen Anleger, doch für die meisten Bürger nimmt sich der eigene Gewinn bescheiden aus. Durch die Direktbeteiligung kann die Europäische Bürgerbank seinen Mitgliedern attraktive und stabile Habenzinsen bieten, da weder Kursschwankungen des Geldmarkts noch die Margen global operierender Finanzinstitute einkalkuliert werden müssen.

Größer als die Rettungsschirme

Stellen wir uns vor, dass jeder dritte Bürger der Euroregion 500 Euro einbringt, so verfügt die Europäische Bürgerbank über ein Genossenschaftsvermögen von mehr als 80 Milliarden Euro. Das damit mögliche Kreditvolumen übersteigt die derzeit diskutierten Rettungsschirme um ein Vielfaches. Je nach Wachstumsrate werden Guthabenzinsen zwischen 1,5 und 2,5 Milliarden Euro fällig. Etwa eine halbe Milliarde Euro wird der Betrieb der Europäischen Bürgerbank kosten. Da das abzusichernde Ausfallrisiko bei Genossenschaftskrediten gering ist, werden Kreditzinsen von unter 4 Prozent möglich.

Selbstverständlich müssen auch diese Investitionen den unternehmerischen Prinzipien gehorchend Einnahmen erzielen, die über ihren Kosten liegen. Aber ihre Gewinne müssen nicht den unbegrenzten Renditewünschen globaler Anleger entsprechen. Zum unternehmerischen Überleben reicht in der Bilanz die schwarze Null.

Schon immer haben menschliche Gesellschaften Krisen erfolgreich gemeistert, indem sie miteinander kooperierten. Da wir uns in einer weltweiten Finanzkrise befinden, sollten wir auch jetzt zusammenarbeiten.

In den Wirtschaftskrisen der dreißiger Jahre hat die genossenschaftliche Idee in kleinerem Rahmen großen Nutzen erzielt. Moderne Kommunikationsmittel und Informationstechniken erlauben es uns heute, das gleiche Prinzip europaweit umzusetzen.

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