Debatte "Elena": Gefühlte Entblößung

Das Ziel der zentralen Datenbank war der Abbau von Bürokratie. Genau die aber wird nicht erreicht. Die Überwachung der Bürger aber nimmt nicht zu.

PR-Desaster für die Bundesregierung. Viele Bürger fühlen sich von "Elena" unnötig "ausgezogen" und digital abgelichtet. Bild: reuters

Seit Beginn dieses Jahres sollen die Arbeitgeber allmonatlich Daten ihrer Beschäftigten an eine sogenannte zentrale Speicherstelle (ZSS) melden. "Elektronischer Entgeltnachweis", kurz "Elena", heißt das Projekt, das Bürokratie abbauen soll. Es bescherte der Bundesregierung ein PR-Desaster: Kommentatoren in den Medien warnten vor der "Datensammelwut" und dem "gläsernen Bürger", Linkspartei, Grüne und Gewerkschaften protestierten.

Nun soll nachgebessert und der Datensatz für die Beschäftigten nochmal überprüft werden. Doch auch kleine Änderungen werden das Grundproblem nicht lösen: Bürokratieabbau und Bürgerrechte, Datenschutz und Sozialpolitik vertragen sich mitunter schlecht. Dabei gerät auch die Linke in Widersprüche, die sich durch schlichte Kampfaufrufe gegen "Datensammelwut" und den "Überwachungsstaat" nicht auflösen lassen.

Mit "Elena" melden die Arbeitgeber monatlich Entgelte, Sozialabgaben und Steuern in einem "multifunktionalen Datensatz" für jeden Beschäftigten an die neue Speicherstelle. Dabei werden praktisch nur Daten weitergegeben, die bisher schon von Arbeitgebern und Bürgern an Behörden fließen - etwa an die Deutsche Rentenversicherung, die Finanzämter und die Arbeitsagenturen. Der Unterschied zum bisherigen Verfahren liegt darin, dass diese Daten bislang getrennt oder nur im konkreten Bedarfsfall an die verschiedenen Behörden gingen.

Nun aber entsteht ein riesiger zentraler Datenvorrat. Bürger sollen ab dem Jahre 2012 nur noch die Speicherstelle autorisieren müssen - schon können die für Wohngeld, Arbeitslosengeld I und Elterngeld zuständigen Behörden die benötigten Daten dort abfragen, um Anträge zu bearbeiten. "Elena"-Befürworter preisen das als "Bürokratieabbau".

Es hat aber gravierende Folgen, deren - auch psychologische - Auswirkungen erst jetzt spürbar werden. Denn mit "Elena" werden Daten zu Einkommenshöhe, Besteuerung und Abgaben über alle Arbeitnehmer zentral gesammelt - obwohl eine Mehrheit weder Wohngeld noch Arbeitslosengeld beanspruchen wird, wie der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert zu bedenken gibt. Viele ArbeitnehmerInnen fühlen sich daher unnötig "ausgezogen".

Zum Sozialstaat gehört, dass jene, die Transferleistungen empfangen, besonders viel von sich preisgeben müssen. Am deutlichsten spüren das Hartz-IV-Empfänger, die sogar Auskunft darüber geben müssen, ob ihr Mitbewohner auch ihr Lebenspartner ist. Viel milder ist dagegen der datentechnische Umgang des Sozialstaates mit potenziellen Einzahlern, etwa selbstständigen Erwerbstätigen und Vermögenden: sie können freier gestalten und müssen keine Kontoeinsicht gewähren.

Am Grad der datentechnischen "Entblößung" zeigt sich das Spannungsverhältnis zwischen Einzahlern und Leistungsempfängern. Dem Staat gegenüber wenig von sich preisgeben zu müssen gilt als Merkmal bürgerlicher Autonomie - auch daher kommt der Widerstand gegen die "Gleichmacherei" durch "Elena". Gegenüber den riesigen Datenerhebungen über Google und die Privatwirtschaft zeigen sich die Bürgerinnen und Bürger dagegen bemerkenswert unempfindlich.

Nicht alles ist Ausschnüffeln

Der Widerstand gegen die staatliche Sammelei birgt aber ein Problem, gerade für linke Kritiker. Denn der Sozialstaat braucht Daten. Man könnte sogar sagen: Je mehr Umverteilung man will, desto mehr Daten sind nötig, um keine Ungerechtigkeiten aufkommen und keinen Missbrauch entstehen zu lassen. Das wissen nicht nur linke Sozialforscher, die sich über Volkszählungen und Mikrozensus freuen, weil sie mit diesen Zahlen auch Verteilungsthemen behandeln können.

Die Grenzen zwischen Datenerhebungen, die einer gerechten Sozialpolitik dienen, und dem gefühlten "Ausschnüffeln" sind oft unscharf. Im "Elena"-Datensatz etwa müssen Arbeitgeber bei einer Entlassung die Umstände der Kündigung genauer darlegen und an die Zentrale Speicherstelle weiterreichen. Die Gewerkschaften kritisieren das heftig. Solche Daten werden aber schon heute auf den sogenannten Arbeitsbescheinigungen festgehalten. Dieses Papier bekommen Entlassene und müssen es bei ihrer örtlichen Jobagentur vorlegen, wenn sie Arbeitslosengeld I beantragen. Die Arbeitsagentur speichert diese Details. Denn wenn ein Beschäftigter durch vertragswidriges Verhalten die eigene Kündigung verschuldet hat, wird beim Arbeitslosengeld I eine Sperrzeit verhängt.

Dass die Beteiligung an Streiks im "Elena"-Datensatz aufgelistet wird, ist hingegen nach Protesten gestrichen worden, diese wird nur noch pauschal als "Fehlzeiten" gespeichert. Lange "Fehlzeiten" - etwa auch bedingt durch Krankheit - spielen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld I eine Rolle. Die Speicherung von "Fehlzeiten" ist also keine blinde "Datensammelwut".

Die falsche Sorge

Das gewichtigste Argument der "Elena"-Gegner ist die Warnung vor einer Zentralen Speicherstelle, die leicht missbraucht werden könnte - wenn sich die politischen Verhältnisse zum Schlechten ändern oder falls Hacker in das System einbrechen. Da ist etwas dran. Aber wenn sich in diesem Land die Machtverhältnisse irgendwann so entwickeln, dass eine zentrale Datensammelstelle zweckentfremdet werden könnte, dann hätten wir ein paar Probleme mehr als nur die gespeicherten Zahlen zum Brutto oder Netto. Und die Informationen, die etwa in Gutachten bei Krankenkassen und der Rentenversicherung lagern, bergen noch mehr Brisanz.

Die größte Gefahr beim "Elena"-Projekt, das noch unter Kanzler Schröder angestoßen wurde, besteht nicht darin, dass sich irgendwelche Überwachungsorgane bei der Zentralen Speicherstelle zum Schaden der BürgerInnen bedienen könnten. Viel größer ist das Risiko, dass am Ende das Bürokratiechaos zunimmt, weil der Erhebungsaufwand groß, die Informationsketten fehleranfällig sind oder dem Einzelfall nicht gerecht werden. Die Erfahrungen mit Hartz IV stimmen da nachdenklich. "Elena" ist überflüssig. Die dafür aufgewandte politische Energie könnte man besser verwenden.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Redakteurin für Sozialpolitik und Gesellschaft im Inlandsressort der taz. Schwerpunkte: Arbeit, Psychologie, Alter, Flüchtlinge. Bücher: "Schattwald", Roman (Piper, August 2016). "Können Falten Freunde sein?" (Goldmann 2015, Taschenbuch).

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben