Debatte Das Mullah-Regime: Kein Frühling im Iran
Das iranische Regime der Mullahs fühlt sich von den angrenzenden Ländern wie auch von inneren Konflikten bedroht. Davon profitieren die Radikalen.
D er Konflikt um das iranische Atomprogramm eskaliert. Härtere Sanktionen und Kriegsdrohungen sollen das Regime zum Einlenken zwingen. Doch ein Blick auf die iranische Außenpolitik und die Lage, in der sich das Regime befindet, lässt die Hoffnung auf ein Nachgeben Teherans kaum zu.
Die iranische Außenpolitik hat sich seit Gründung der Islamischen Republik mehrmals gewandelt. Trunken von dem Sieg, der ihnen durch den Volksaufstand gegen den Schah zuteil worden war, träumten Ajatollah Chomeini und seine Weggefährten von einem islamischen Weltreich. Unser Weg geht über Bagdad nach Jerusalem, lautete die Parole.
Dieser Wunsch dauerte, bis Chomeini nach einem achtjährigen Krieg gegen den irakischen Nachbarn endlich von der Realität eingeholt wurde und wider Willen ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnete, das ihm, wie er offen gestand, wie ein Gifttrunk vorkam.
Nach dem Tod des Revolutionsführers leitete die Ära Rafsandschani eine Phase ein, die notgedrungen den Versuch unternahm, die Beziehungen des Iran zu der Außenwelt pragmatisch neu zu gestalten. Doch diese Politik erlitt immer wieder Rückschläge, weil sie vom Terror nach innen und nach außen begleitet wurde. Anschläge und Attentate führten zeitweise sogar zum Abbruch diplomatischer Beziehungen mit einigen Staaten Europas.
Erst in der Ära des Staatspräsidenten Mohammed Chatami begann die Islamische Republik allmählich international salonfähig zu werden. Die Offenheit, die Chatami propagierte, seine Forderung nach einem Dialog der Kulturen, bahnten dem islamischen Staat allmählich einen Ausweg aus der Isolation.
Doch diese Versuche wurden nicht zuletzt durch die konfrontative Politik der USA torpediert. Obwohl Chatamis Regierung bereit gewesen war, allen Widerständen der Radikalen im eigenen Land zum Trotz, Zugeständnisse zu machen und, sei es im Atomkonflikt oder bei der Besetzung Afghanistans und Iraks, mit Washington zu kooperieren, war das Weiße Haus unter der Führung von George W. Bush nicht gewillt, die Feindschaft gegen den Iran aufzugeben.
1936 in Teheran geboren, ist Publizist. Er war in der Studentenbewegung von 1968 aktiv und erlebte die iranische Revolution 1979 vor Ort. Zuletzt schrieb er an dieser Stelle über den Arabischen Frühling in Ägypten.
Im Gegenteil, der Iran wurde als Schurkenstaat und Achse des Bösen eingestuft. Chatami scheiterte und die radikalen Kräfte übernahmen die Macht.
Krisen in der Nachbarschaft
Doch so unterschiedlich die hier kurz skizzierten Phasen, so gleichbleibend waren und sind die realen Gegebenheiten, die für die iranische Außenpolitik ausschlaggebend sind. Der Iran befindet sich in der krisenreichsten Region der Welt.
Das Land ist umgeben von elf Nachbarstaaten beziehungsweise Staaten, von denen die meisten eine auch für den Iran bedrohliche Instabilität aufweisen. In Afghanistan und im Irak herrschen seit Jahren Krieg und Bürgerkrieg. In Pakistan stehen weite Teile des Landes außerhalb der Kontrolle der Regierung.
Der Zerfall der Sowjetunion stellte den Iran vor die Herausforderung, zu den zumeist von Krisen heimgesuchten neuen Staaten Beziehungen herzustellen.
Riskante Nahostpolitik
Konfliktreich ist das Engagement des Iran auch in anderen Ländern des Vorderen Orients. Abgesehen von den Beziehungen zu Syrien, die bis zum Ausbruch der Unruhen als stabil galten, verfolgt der Iran neben der ideologisch verbrämten Feindschaft gegen Israel eine recht risikoreiche Politik in Palästina und im Libanon.
Die finanzielle, militärische und politische Unterstützung der radikalen Kräfte in Palästina sowie der Hisbollah im Libanon ist ein Spiel mit dem Feuer, aber zugleich ein wirksames Instrument, um im Nahen Osten als bedeutender Mitspieler wirken zu können.
Das Regime in Teheran fühlt sich durch die geografische Lage des Landes bedroht. Der achtjährige Krieg gegen den Irak, die Millionen afghanischen Flüchtlinge, der Drogenschmuggel, der inzwischen Millionen Heroinsüchtige hervorgebracht hat, begründen die Furcht, die allerdings auch zur Legitimierung diktatorischer Maßnahmen gegen die eigene Bevölkerung instrumentalisiert wird.
Zu der geografisch bedingten Bedrohung kommt die militärische hinzu. Der Iran ist rund um seine Grenzen von US-Streitkräften umzingelt. In Afghanistan sind sie als Besatzungsmacht präsent, im Norden besitzen sie in den meisten ehemaligen Sowjetrepubliken Militärstützpunkte, im Westen befindet sich das Nato-Land Türkei, im Irak sind die USA wiederum als Besatzungsmacht vertreten, im Persischen Golf wimmelt es von US-Kriegsschiffen und Stützpunkten.
Der Iran ist auch von Atommächten umzingelt, im Osten von Pakistan und Indien, im Norden von Russland und im Westen von Israel.
Innere Konflikte
Das Regime ist aber auch von innen bedroht. Der Iran ist ein Vielvölkerstaat. Die vorwiegend transnationalen Minderheiten streben nach Autonomie, teilweise aber auch nach nationaler Einheit mit Ethnien in den Nachbarstaaten. Kurden, Araber, Belutschen, Aseris, Turkmenen stehen seit Jahrzehnten in Konflikt mit der Zentralregierung, Konflikte, die auch von außen geschürt werden.
Das Regime steht auch einer beachtlichen Opposition und einer unzufriedenen Mehrheit der Bevölkerung gegenüber. Und es hat nicht zuletzt eine panische Angst vor einer von außen gelenkten "samtenen Revolution".
Um all den äußeren und inneren Gefahren entgegenwirken zu können, sieht die iranische Staatsführung offenbar nur einen Ausweg: den immer stärkeren Ausbau des bestehenden Gewaltapparats.
Die Logik der Macht
530.000 Mann stehen bei der Armee und den Revolutionsgarden unter Waffen, gestützt von über einer Million Basidsch-Milizionären, mehreren Geheimdiensten und paramilitärischen Organisationen.
Dieser Logik der Macht folgend, ist es nicht ausgeschlossen, dass bestimmte radikale Kräfte die irrige Meinung vertreten, auch die Option einer nuklearen Ausrüstung würde den Machterhalt des Regimes sichern. Ein Verzicht auf das Atomprogramm käme hingegen einer Kapitulation gleich, meinen sie.
Dieser Macht gegenüber sind Sanktionen, auch Luftangriffe auf Atomanlagen, wirkungslos. Sie treffen nur die Bevölkerung. Um den Atomkonflikt zu lösen, bedarf es eines umfassenden Friedensplans für die gesamte Region.
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