Debatte Bad-Bank-Gesetz: Erst Geld, dann Hohn

Banken und Versicherungen beuten das Gemeinwesen skrupellos aus. Dabei hilft die Selbstverachtung der Politiker.

Comments

[DJsualc_JusPol]

Der Beitrag ist von mir über TWITTER "flächendeckend" verteilt worden.

[Helene von Kolontay]

Die Finanzkrise ist bewußt gewollt und sie wird nicht die letzte Krise sein für die der Steuerzahler bluten soll. Es setzt sich fort über Arbeitslosigkeit, Minijobs und jetzt auch noch künstliche Lebensmittel. Was kommt noch?

Unsere "liebe Bundeskanzlerin", Frau Merkel, hat in diesem Zusammenhang bereits öfter sich geäußert und eine neue Weltordnung gefordert. Hier empfehle ich allen sich im Web mal kundig zu machen was das bedeutet. Nach dieser Auffassung leben 80% der Weltbevölkerung zu viel auf diesem Planeten und die müssen weg, egal wie. Nur eine handvoll einer sogenannte Elite (Großkapitalismus) darf bleiben. Da sehr viele Politiker auch gerne zu diesem erlauchten Kreis gehören wollen werden die Menschen als Stimmvieh gebraucht und danach erbarmungslos verraten. Vom Volk für das Volk ist Nostalgie von gestern. Heute heißt die Devise "Jeder ist sich selbst der Nächste". Wie lange wollen die Menschen noch mit Scheuklappen vor den Augen leben und nicht flächendeckend aufbegehren.

[Karl Marx]

@Ludger:

"Denn das Zentralbankgeld landet gar nicht in der produzierenden Wirtschaft, mit ihren bescheidenen Kapitalrentabilitäten."

 

Genau deshalb funktioniert der Monetarismus in der Praxis nicht.

Der Staat MUSS stärker regulieren im Sinne des Allgemeinwohls und nicht nur im Sinne des Bankenwohls.

 

QED

 

KARL

[Ludger]

Erst kürzlich stellte die EZB den Banken 1-prozentiges Geld in Höhe von mehr als 400 Mrd. Euro zur Verfügung. Laufzeit.: ein Jahr. Als ‚Sicherheit’ müssen die Banken bei der Zentralbank Wertpapiere (Offenmarktpolitik) hinterlegen. Diesen Wertpapier-Wundertüten der ‚Sicherheiten’ dürften mit Sicherheit auch ‚Schrottpapier’ enthalten. Das entlastet die Bilanz. BRAVO! Das billige Zentralbankgeld stellen die Banken selbstverständlich nicht bzw. nicht nennenswert der sogenannten ‚Realwirtschaft’ für Investitionen zur Verfügung. Mit vergleichsweise hohem Risikos werden dort viel zu geringe Renditen erzielt. Die schlauen Ackermänner denken sich vielmehr neue und innovative Finanzprodukte mit traumhaften Renditeerwartungen aus. Diese werden mit 90-prozentiger Kreditfinanzierung zu einem für die Banken lukrativen Zinssatz und mit kurzen Laufzeiten den bekannten und weniger bekannten spekulativen Anlegern, den Zockern, verkauft. Das billige Zentralbankgeld sorgt für die entsprechende Liquidität der Banken. Denn diese sind überwiegend pleite. Mithin: Zwanzigprozentige Rendite, bezogen auf das Eigenkapital der Bank, sind also keine Hexerei. Denn das Zentralbankgeld landet gar nicht in der produzierenden Wirtschaft, mit ihren bescheidenen Kapitalrentabilitäten. Dagegen besteht die produktive Leistung der ‚Finanzwirtschaft’ lediglich im Verpacken neuer Wundertüten. Und: So ganz nebenbei werden die ‚klassischen’ Instrumente der Geldmarktpolitik komplett ausgehebelt und die Zentralbanken temporär als BadBanks genutzt. Weil das Casino nicht geschlossen ist, ist eine Geldpolitik für die Realwirtschaft gar nicht möglich. Gegenteiliges passiert: Die Geldpolitik versorgt das Casino mit Spielgeld. BRAVO! – Und: Nach der Bundestagswahl offenbaren die ‚Wundertüten’ ihre Überraschung. Der Michel zahlt dann die Entsorgung des systemrelevanten Schrotts.

[Mephistopheles]

Wir zahlen nicht für Eure Krise!

Und genau gegen DIESE Ausplünderungspolitik Finanzwirtschaft ist derzeit eine öffentliche Petition in der Mitzeichenfrist:

 

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3145

 

Zeichnet sie mit, gebt die Info weiter an alle. Wir müssen uns wehren!

[Gegenöffentlichkeit]

Wieder einmal ein Meisterstück die zur Verdummung der Bürger benutzt wird. Frau Hermann beschreibt ganz klar was in Deutschland los ist, und schon stehen die Blogger an erster stelle die natürlich nichts verwerfliches in ihrem Bericht erkennen können. Für alle die es immer noch nicht Begriffen haben was hier abgeht, lest die nachdenkseiten.de und ihr werdet genau wissen was ihr am 27.09.2009 auf keinen fall Wählen werdet.

Ich hoffe das Frau Hermann bei diesem Thema am Ball bleibt, Sie gehört ausnahmsweise mal nicht zu denen die alles nachplappern was die Bild und diewerse andere Propaganda Blätter steht.

Mit der Hoffnung auf Besserung, und freundlichen Grüßen Gegenöffenlichkeit.

[Karl Marx]

@Miko:

 

"Nur weil die Deutsche Bank mit Staatsanleihen handelt, kommt der Profit noch lange nicht vom Staat! Frau Herrmann übersieht die Kleinigkeit, dass Staatsanleihen von Staaten begeben werden, weil die Steuereinnahmen unter den Ausgaben liegen"

 

Die Steuereinnahmen kann ein Staat übrigens auch erhöhen, indem er Gewinne der Banken höher besteuert.

Es wäre auch nur gerecht, da genau diese Banken auch die AUSGABEN in die Höhe getrieben haben.

 

"Nur so können auch dann noch Rente/Arbeitslosengeld/Gehälter/Infrastrukturinvestitionen bezahlt werden."

 

Natürlich fehlen die Staatshilfen für die Commerzbank, Hypo Real Estate und IKB in dieser Aufzählung. Und: Die Mittel für die Konjunkturpakete, um die Auswirkungen der Krise welche durch Banken eingebrockt wurde, fehlen natürlich auch...

 

Gruß

Karl

[jens]

es ist doch im grunde alles vergebens. spätestens zur nächsten bundestagswahl wird der deutsche michel wieder beweisen wie kurz sein gedächnis ist und denn leeren versprechungen der etablierte mal wieder auf den leim gehen.

[Henning v. Hoerner]

Diesen Zorn nicht verrauchen lassen, sondern den Artikel an die Bundestagsparteien weitergeben mit der Bitte um konkrete und kurze (30 Zeilen) Stellungnahme innerhalb von (10) Tagen, damit in der taz eine Wahlhilfe zur BT-Wahl erstellt werden kann. Dabei sind (folgende) Fragen zu beantworten:

1) Wer hat in dieser und der vorangegangenen Wahlperiode Strukturen zu verantworten, die eine Sozialisierung der Verluste und Privatisierung der Gewinne ermöglichen?

2) Was wird den WählerInnen zur BT-Wahl als Neue Politik in der Krise konkret und praktikabel versprochen?

[Ihno]

Leider ist der Artikel zu polemisch.

Wenn die Allianz, in der Rueckschau betrachtet, das Richtige zum richtigen Zeitpunkt gemacht hat, dann ist dies auch unter ethischen Aspekten nicht verwerflich. Ohne Finanzcrash waere es ein Geschaeft wie viele andere gewesen.

Staatsanleihen koennen von jedermann ge- und verkauft werden. Das ist kein Privileg der Deutschen Bank.

Das der niedrige Leitzins nicht an den Verbraucher weitergegeben wird ist ein Problem der Zentralbank. Sie sollte die Nutzung dieses niedrigen Zinses an Bedingungen knuepfen.

Man kann weder den Banken, noch den Versicherungen vorwerfen, das die gegebenen Bedingungen ausnutzen. Das die Regierung und das Parlament solche Bedingungen schaffen ist das Verwerfliche.

[Miko]

Es ist traurig, mit wie wenig Sachverstand Frau Herrmann diskutiert und genau dies verhindert, dass sie in Finanzkreisen ernst genommen wird, auch wenn eingige ihrer Argumente zutreffen. Nur weil die Deutsche Bank mit Staatsanleihen handelt, kommt der Profit noch lange nicht vom Staat! Frau Herrmann übersieht die Kleinigkeit, dass Staatsanleihen von Staaten begeben werden, weil die Steuereinnahmen unter den Ausgaben liegen. Nur so können auch dann noch Rente/Arbeitslosengeld/Gehälter/Infrastrukturinvestitionen bezahlt werden. Und dass die Deutsche Bank in diesen Papieren handelt dürfte die Liquidität in diesen Papieren erhöhen, was mit niedrigeren Renditen (=Kosten für den Staat)einhergehen. Frau Herrmann, mit zu viel Polemik diskreditiert man sich, was schade ist, denn die grundsätzliche Diskussion um Bankenrettung müsste viel intensiver geführt werden.

[Kleinstunternehmer]

jedes volk hat die regierung die es verdient.

unser volk hat bei den letzten wahlen mal wieder bewiesen das es dümmer ist als die regierung und wird bei der nächsten wahl dieses wieder beweisen, weil wieder die selben gewählt werden die doch nun schon x-mal bewiesen haben das sie nichts können, aber das besonders gut.

allein schon die tatsache das die wahlkampfkostenerstattung nicht nur so hoch ist wie die wahlbeteiligung, sondern das bei auch nur 70 % wahlbeteiligung die volle summe von theoretisch über 60 millionen wählern ausbezahlt wird spricht doch für sich.

leider sind alle korupt, das fängt doch schon beim opelarbeiter an der die partei wählen wird die opel versucht zu retten, und wird nach oben selbstverständlich nicht besser.

wir brauchen die europäische verfassung weil die garantiert das auf demonstranten geschossen werden darf wenn der staat pleite geht und die nahrungsmitel nicht mehr in den supermarkt kommen.

das werden wir noch erleben und ich freue mich ehrlich darauf, weil unser system so komplett daneben ist das nur die totale zerstörung einen dann hoffentlich besseren neuaufbau ermöglicht.

aber, leider wissen wir ja das die menschheit nichts aus geschichte lernt, und das die hoffnung von tellerwäscher zum millionär zu werden die menschen so verblendet das sich nichts ändern wird.

"viva la revolution"

[Tim]

könnte man bitte diesen Beitrag flächendeckend verteilen, damit das Volk aufwacht und auf die Barrikaden geht? Danke!