Debatte Arabische Revolution: Demokratie und Islam
Weder kommen die arabischen Demokratiebewegungen aus dem Nichts noch ist ihr Verlauf überraschend. Denn entscheidend für den Erfolg ist die jeweilige Militärkultur.
W arum hat die arabische Welt trotz ökonomischer Dauerkrise eine Demokratiebewegung hervorgebracht? Immerhin kann man auf ökonomischen Druck auch mit Faschismus antworten.
Manche vergessen gerne, dass arabische Staaten und der Iran im 20. Jahrhundert gewisse, wenn auch kurzlebige Erfahrungen mit der Demokratie gemacht haben. Ägypten war in der Zwischenkriegszeit und kurz nach dem Zweiten Weltkrieg (1919-1952) eine Wahldemokratie. Das nationale Frauenwahlrecht wurde 1919 eingeführt - gleichzeitig mit Deutschland und den Vereinigten Staaten und etwa 25 Jahre vor Ländern wie Italien und Frankreich.
Ausschlaggebend dafür, ob Revolutionen gelingen oder scheitern, ist auch die jeweilige Militärkultur. In Ägypten etwa beobachtete das Militär vor dem Sturz des Diktators Mubarak die Aufstandsentwicklung, es verhielt sich opportunistisch und schlug sich auf die Seite der Bevölkerung, als es merkte, dass diese sich gegen das Regime würde durchsetzen können.
Generell galt und gilt hier das Militär als Einrichtung des Volkes, die Aufstiegsmöglichkeiten auch für untere Schichten bietet. Nach dem Vorgehen gegen die Revolutionäre ist mittlerweile aber unklar, wo das Militär steht.
Professor an der Uni Erfurt. Bis Januar 2011 war er als Gastprofessor in Kairo. Er war bei den ersten Protesten auf dem Tahrirplatz dabei. Zuletzt erschien von ihm: "Heiliger Krieg und Demokratie" (Transcript Verlag 2009).
Militär eng an das Regime gebunden
In Ländern wie Libyen, Jemen oder Syrien hingegen ist das Militär eng an das jeweilige autoritäre Regime gebunden. Es wird systematisch von der Bevölkerung ferngehalten, indem es Minderheiten wie die herrschenden Alawiten in Syrien prägen oder - in Gaddafis Libyen - ausländische Legionäre.
Die Gefahr der Bildung einer militärischen Junta ist in Ägypten entsprechend gering. Das Militär wird das Land nicht dauerhaft selbst regieren wollen, dafür sind die Probleme zu komplex. Trotzdem ist noch unklar, welche Richtung die Generäle einschlagen.
Während das türkische Militär jahrzehntelang ein antidemokratischer Hüter der säkularen Ordnung Atatürks war, ist das ägyptische Militär nicht so laizistisch geprägt. Es ist also wahrscheinlicher, dass es sich zum Hüter einer demokratischen Ordnung machen wird, auch wenn diese im Falle der Übernahme der Regierungsmehrheit durch Islamisten keine säkulare Demokratie wäre.
Bei dem Besuch des türkischen Premierministers Erdogan im Sommer 2011 in Ägypten konnte man trotz des enormen Zuspruchs, den er erhielt, in der Öffentlichkeit auch Kritik am laizistischen Kurs der Türkei hören. Das Militär wäre also als Schutzpatron einer "islamischen Demokratie" relativ sicher, den konservativen Teil der Bevölkerung auf seiner Seite zu haben.
Keine Facebook-Revolution
Der dritte für den Verlauf der Revolutionen entscheidende Faktor sind die Medien und das viel gerühmte Internet. Ägypten war vor Ausbruch der Revolution bereits das Zentrum der arabischen Bloggerbewegung, ganz anders als Libyen oder Syrien mit ihrer restriktiven Internetpolitik.
Trotzdem ist es falsch, von einer "Facebook-Revolution" zu sprechen. Der Begriff gehört ebenso wie der der "Jugendrevolution" zu den aktuellen Mythen des Arabischen Frühlings. Er ist selbst unter arabischen Bloggern höchst umstritten. Das Internet war bei den Umbrüchen in Tunesien und Ägypten gerade in den ersten Tagen bedeutsam, dann allerdings wurde es ebenso wie die gesamte Mobiltelefonie vom Regime abgestellt. Der Dynamik des Protests tat dies keinen Abbruch.
Hinter dem Tahrirplatz in Kairo und in zahlreichen anderen Städten Ägyptens etwa bildeten sich, wie vorher bereits in Tunesien, kleine Demonstrationsgruppen, die durch Mund-zu-Mund-Propaganda Menschen aus ihren Häusern riefen und dabei ganz traditionelle Formen der Versammlungskommunikation entwickelten, wie sie Menschen schon seit Jahrtausenden praktizieren.
Diese Prozesse werden von uns gerne übersehen, wir konzentrieren uns auf technische Innovationen, auf die neuen Medien, die häufig vom Westen geprägt worden sind und die uns insofern eine eigene Rolle in diesen welthistorischen Entwicklungen zu geben scheinen.
Nicht zu verkennen ist auch, dass ohne den Einsatz der klassischen Massenmedien eine erfolgreiche Mobilisierung der Bevölkerungen Tunesiens und Ägyptens nicht möglich gewesen wäre.
Nach der Abschaltung des Internets machte der Fernsehsender al-Dschasira aus dem Sturm der Proteste einen regelrechten Tsunami, al-Dschasira holte die Mittelschichten aus ihren Wohnungen. Hingegen berichtete al-Dschasira nicht über die Aufstände in Bahrain. Bei aller politischer Freiheit, die in diesem Sender herrscht, die Innenpolitik der Golfemirate stellt eine Tabuzone dar.
Insgesamt aber ist es eindeutig, dass es zum Arabischen Frühling erst dadurch kommen konnte, dass sich aus bis dahin isolierten politischen Akteuren neue soziale Bewegungen und politische Bündnisse bildeten und dass diese in alter Kommunikation und neuen Medien Wege fanden, die arabischen Zivilgesellschaften gegen die Diktatur zu vereinigen.
Erst spontan, nun Profis
Für die Weiterentwicklung der arabischen Demokratien wird es entscheidend sein, dass neben der pluralistischen Besetzung der Parlamente soziale Bewegungen als außerparlamentarische Opposition aktiv bleiben. Nach den spontanen Aufständen des letzten Jahres ist gegenwärtig eine erhebliche Professionalisierung erkennbar.
Aktivisten sind heute Kunden von Werbeagenturen, politische Kleinstgemeinschaften fordern basisdemokratische Rechte ein. Demonstrationen sind demnach auch nicht so sehr Alarmsignale eines demokratischen Scheiterns als vielmehr positive Anzeichen der Wachsamkeit.
Nach den Wahlen und dem Erfolg islamischer Parteien in Tunesien und Ägypten ist eine gewisse Enttäuschung bei manchen Aktivisten zu erkennen, die nach "Demokratie" riefen, aber offenbar "Säkularität" meinten. Nichts aber wäre fataler für die Demokratie als ein möglicher Zerfall der bisherigen Einheit von sozialen Bewegungen, die stark säkular geprägt sind, und der nicht minder stark islamisch geprägten politischen Kultur und den Bevölkerungen.
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