De Maizière will Mali-Einsatz ausweiten: Mandat für Luftbetankung gesucht

Ab dem Frühjahr soll die Bundeswehr in Mali französische Kampfjets in der Luft betanken. Damit kommt sie so nah an die Kämpfe, dass der Bundestag wohl zustimmen muss.

„Da tankt er!“ Bild: dapd

BERLIN dpa | Die Bundeswehr rückt näher an die Kampfzone im westafrikanischen Mali heran. Verteidigungsminister Thomas de Maizière kündigte in der Süddeutschen Zeitung an, dass Deutschland die französische Intervention gegen islamistische Rebellen im Norden des Landes mit Flugzeugen für die Luftbetankung von Kampfjets unterstützen will. Derzeit werde noch an der notwendigen Zertifizierung der deutschen Systeme für die französischen Flieger gearbeitet. „Ich denke, im Februar können wir so weit sein“, sagte der CDU-Politiker.

De Maizière will den Bundestag über einen solchen Einsatz abstimmen lassen. „Denn wir würden bei der Luftbetankung so nah an die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene sogenannte Einsatzschwelle kommen, dass wir wohl mandatieren sollten“, sagte er. „Ich bin zuversichtlich, dass wir Anfang März eine Mandatierung erreicht haben werden.“ Der Bundestag muss allen bewaffneten Einsätzen zustimmen, bei denen die Bundeswehr Gefahr läuft, in Kampfhandlungen verwickelt zu werden.

Die deutsche Luftwaffe hat seit 2010 die Möglichkeit, Airbus-Flugzeuge vom Typ A310 mit einem Betankungssystem auszustatten. Damit können nach Bundeswehr-Angaben insbesondere Kampfjets der Typen „Tornado“ und „Eurofighter“ betankt werden. Die französische Luftwaffe ist in Mali jedoch mit „Mirage“- und „Rafale“-Jets im Einsatz. Dafür müssen die deutschen Tankflieger noch zertifiziert werden.

Der Nato-Partner Frankreich hatte in der vergangenen Woche um die Ausweitung der deutschen Hilfe gebeten. Die Bundeswehr unterstützt die französisch-afrikanische Intervention derzeit mit drei Transall-Flugzeugen für den Truppen-Transport in die malische Hauptstadt Bamako, die in sicherer Entfernung zu den Kampfhandlungen liegt. An der logistischen Hilfe sollen sich bis zu 75 Soldaten in den Maschinen und an einem Stützpunkt im Senegal, einem Nachbarland Malis, beteiligen.

Unterstützung von der SPD

Deutschland wird zudem voraussichtlich bis zu 40 Soldaten für eine EU-Mission zur Ausbildung malischer Soldaten entsenden. Hinzu kommen 15 Millionen Euro Finanzhilfe für den Einsatz und Ausrüstung für afrikanische Soldaten. Für die Ausbildungsmission, die Anfang März beginnen soll, war ohnehin schon ein Bundestagsmandat vorgesehen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Unterstützung bei der Luftbetankung damit verknüpft wird.

Die SPD begrüßte de Maizières Ankündigung. „Ich halte es für richtig und notwendig zu mandatieren“, sagte Verteidigungsexperte Rainer Arnold der Süddeutschen Zeitung. Man sei grundsätzlich bereit, „ein Mandat mitzutragen, das den deutschen Interessen und der deutschen Bedeutung angemessen ist“. Nun müsse man die Ausgestaltung klären. Am Mittwoch hatten in einer Aktuellen Stunde im Bundestag alle Fraktionen außer der Linken den Einsatz gegen islamistische Rebellen und die deutsche Militärhilfe dafür unterstützt.

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Ab dem Frühjahr soll die Bundeswehr Frankreichs Imperialistenkrieg noch mehr unterstützen.

Damit kommt sie so nah an die Kämpfe, dass der Bundestag wohl ABLEHNEN muss.