De Maizière auf der Re:publica

Eifersüchtig auf Facebook

Der Bundesinnenminister gibt auf der Netzkonferenz den Digitalpolitiker. Netzaktive kritisieren seine Rolle bei Überwachung und Sicherheit.

Porträt de Maizière, der in ein Mikrofon spricht

Bundesinnenminister de Maiziére auf der Re:publica Foto: dpa

BERLIN taz | Keine zehn billigen Thesen, sondern immerhin eine Abwägung: Auf der Netzkonferenz Re:publica in Berlin hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch eine digitale Grundsatzrede zur Zukunft der Netzpolitik in Deutschland gehalten. Dabei hat de Maizière nach eigenen Worten ein Plädoyer für die Freiheit im Internet präsentiert – erreichen will er sie allerdings durch mehr staatliche Regulierung im Netz.

Zu Beginn seiner Rede sagte de Maiziére, es gelte heute mehr denn je, das Freiheitsversprechen des Internet zu gewährleisten. „Durch die neuen Freiheiten im Netz entstehen jedoch auch neue Freiheitsbeschränkungen.“ Diese könnten durch ganz unterschiedliche Machtkonzentrationen veranlasst sein – etwa durch ökonomische Marktmacht, gezielte Cyberangriffe, kollektive Shitstorms, Flucht vor Regulierung oder der Macht von Algorithmen.

„Das freie Spiel der Kräfte“, sagte de Maizière, „funktioniert nicht ohne Regulativ.“ Deshalb müsse die Bundesregierung auf rechtsstaatlicher Grundlage eine kohärente Regulierungspolitik entwerfen, die bestehende Rechte auch im Netz umsetze. „Es fehlen uns heute technische Lösungen für rechtliche Herausforderungen und rechtliche Lösungen für technische Herausforderungen.“

Unter anderem betonte der Innenminister die Bedeutung für demokratische Gesellschaften, die Programmierung und Wirkung von Algorithmen künftig kontrollieren zu können: „Algorithmen sind niemals neutral. Ihre Schöpfer und Anwender sind verantwortlich für sie. Die Entscheidungen von Algorithmen müssen nachvollziehbar sein und demokratische Staaten müssen das gewährleisten können“, sagte de Maizière am Mittag. Das müsse durch die Einrichtung entsprechender Gremien auch garantiert werden.

Alte Bürgerrechtsforderung

Der Ansatz hat – zumindest theoretisch – Gewicht. In der Konsequenz bedeutet er, dass auch und gerade die Algorithmen von mächtigen Unternehmen wie Google und Facebook einer demokratischen Kontrolle unterliegen müssten. Das fordern Bürgerrechtler seit langem – faktisch liegt das allerdings in weiter Ferne.

Ebenfalls sprach sich de Maiziére für ein Recht auf Anonymität im Netz aus. „Anonymität ist eine der Voraussetzungen für politische und geistige Freiheit“, sagt er. Jedoch habe es „weder online noch offline“ jemals eine absolute Anonymität gegeben. Es sei doch bemerkenswert, dass heute vor allem private Unternehmen den Zugriff auf die privatesten Daten der Menschen hätten. Damit deutet der Minister darauf hin, dass es letztlich immer der Staat sein müsse, der den Zugriff auf die Daten des Bürger gewährleisten muss – etwa um Rechtsverstöße aufzuklären.

Im Hinblick auf die künftige Regulierung der digitalen Sphäre forderte de Maizière, es dürfe keine rechtliche Sonderstellung im Netz geben. „Ich bin davon überzeugt, dass wir besondere Rechtsregeln für die virtuelle Welt nicht brauchen. Wir brauchen spezielle Regelungen, aber keine besonderen“, sagte der Innenminister. Explizit sprach er sich auch gegen Bestrebungen aus, eine digitale Grundrechtecharta formulieren zu wollen. „Wir haben bereits geltende Grundrechte. Die gelten überall.“

Kritik vom CCC

Kern seiner Botschaft war jedoch – wenig verwunderlich – der Ruf nach stärkeren Ermittlungsbehörden. „Die IT- und Cyberischerheit ist die Basis all dieser Freiheiten“, sagte er am Schluss. Damit warb de Maizière etwa um Akzeptanz für die in der Netzszene umstrittene neue Schnüffelagentur Zitis. Diese soll künftig die Bundesregierung dabei beraten, mit welchen Spionagewerkzeugen deutsche Behörden rechtskonform und effektiv Kommunikation abfangen können. Abzusehen ist, dass mit der Agentur die Fähigkeiten der Bundesregierung verbessert werden sollen, im Rahmen der sogenannten „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ mit dem Einsatz von Keyloggern und Bildschirmspionage effektivere Personenüberwachung betreiben zu können.

Kritik erntete der CDU-Politiker, der zuletzt mit zehn umstrittenen Thesen für eine deutsche Leitkultur für Schlagzeilen gesorgt hatte, auf der Re:publica unter anderem von Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs in Berlin. Sie hielt de Maiziére vor, bei aller Rhethorik für mehr Freiheitsrechte genau diese in seiner Amtszeit aktiv eingeschränkt zu haben – etwa durch den Ausbau der Vorratsdatenspeicherung oder jene Agentur Zitis. Kurz sagte: „Mit dem Aufkauf von Sicherheitslücken alimentiert die Bundesregierung einen Grau- und Schwarzmarkt. Das führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Unsicherheit im Netz.“ Hintergrund ist die Frage, inwiefern die Bundesregierung auch selber Sicherheitslücken auf dem Schwarzmarkt aufkauft, um diese für eigene Spionage zu nutzen.

Auch der Blogger und Mitgründer der Re:publica, Markus Beckedahl, kritisierte de Maiziére immer wieder. Er forderte den Minister unter anderem auf, ein Transparenzgesetz auf Bundesebene einzuführen – und dadurch das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz zu ersetzen. „Wir müssen auch seitens des Staats mehr wagen“, sagte Beckedahl. „Statt die Bürger in eine Bittstellung zu bringen, sollte der Staat seine Informationen von sich aus und proaktiv veröffentlichen“, forderte er.

Auf der Re:publica in Berlin treffen sich seit Montag rund 8.000 Unternehmer und Programmierer, Politiker, Journalisten und Netzaktivisten, um über gesellschaftliche Fragen rund um Digitalisierung zu reden. Die Konferenz gehört zu den weltweit größten ihrer Art.

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