Datenspeicher auf Vorrat gerügt

BERLIN afp ■ Bundesdatenschützer Peter Schaar hat davor gewarnt, im Zuge der Vorratsdatenspeicherung auch Privatfirmen Zugang zu Telefon- und Internetdaten zu ermöglichen. „Es geht bei der Vorratsdatenspeicherung längst nicht mehr nur um die Terrorismusbekämpfung, sondern auch um Wirtschaftsinteressen“, sagte er der Berliner Zeitung. So wolle beispielsweise die Musik- und Filmindustrie Zugriff auf diese Daten, um an Personen zu kommen, die etwa über Internettauschbörsen urheberrechtlich geschützte Werke weitergeben. „Im Rahmen der Urheberrechtsreform wird derzeit diskutiert, ob und wie diese Unternehmen die Daten erhalten können.“ Schaar forderte zudem Nachbesserungen bei der Telefonüberwachung: „Die Abgrenzungen zwischen dem Erhebungs- und Verwertungsverbot von Aufzeichnungen müssen deutlicher getroffen werden.“