Datenschutz und Gemeinnutz bei Campact: „Empörungsmaschine“ in der Kritik

NGOs kämpfen für ein neues Gemeinnützigkeitsrecht. Nun melden sich ihre Gegner. Im Fokus steht vor allem das Kampagnenportal Campact.

Campact-Aktion. Für echte Hühner hat‘s wohl nicht gereicht... Foto: reuters

BERLIN taz | Der Anruf bei der Datenschutzbeauftragten in Niedersachsen kam von den Stuttgarter Nachrichten. Ob das denn alles rechtmäßig sei, was das Kampagnenportal Campact da betreibe, wollte der Redakteur wissen, datenschutzmäßig und so. Einige Wochen später feierte die Zeitung: „Linke Lobbytruppe kassiert Schlappe.“ Nun stieg auch das Wirtschaftsressort der FAZ auf die Kritik ein. Im Fokus: Das Kampagnenportal Campact mit Sitz im niedersächsischen Verden. Campact ist zwischen die Fronten geraten. Es geht um seine Gemeinnützigkeit, ein paar ordentliche politische Konflikte. Und natürlich um Geld.

Seit verschiedene Nichtregierungsorganisationen immer selbstbewusster auf eine Unschärfe des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts hinweisen, ist ein ideologischer Streit um die Frage entbrannt, welche Art zivilgesellschaftlichen Engagements als gemeinnützig anzusehen ist und damit steuerlich begünstigt wird. Hintergrund ist ein Anwendungserlass der Abgabenordnung, den Finanzbeamte in Deutschland unterschiedlich auslegen. Darin heißt es, dass tagespolitische Aktivitäten nicht gemeinnützig seien.

Ursprünglich sollte damit etwa eine versteckte Parteienfinanzierung vermieden werden. Während allerdings Unternehmen ihre Betriebsausgaben für Lobbying von der Steuer absetzen können, steht deren zivilgesellschaftliche Gegenseite in der Praxis nun häufig schlechter da: So hatte das Finanzamt Frankfurt dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac zuletzt die Gemeinnützigkeit entzogen. Auch große Verbände wie der BUND bekamen in der Vergangenheit Ärger.

Inzwischen kämpft eine Allianz aus Dutzenden politischen Organisationen wie Oxfam, Brot für die Welt und der Bewegungsstiftung um eine rechtliche Klarstellung in der Abgabenordnung – und gegen den politischen Gegenwind. Besonders im Fokus steht dabei Campact. Die Organisation hatte 2015 mit ihren Großdemonstrationen gegen das Freihandelsabkommen TTIP den Unmut der deutschen Wirtschaft auf sich gezogen und geriet so ins Visier. Im Oktober 2015 war der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Joachim Pfeiffer, im Bundestag in Vorleistung gegangen, als er minutenlang über die „Empörungsmaschine“ Campact herzog und deren Gemeinwohlinteresse in Abrede stellte. Treffer versenkt.

Und die Sache mit dem Datenschutz? Die war tatsächlich zu bemängeln. Nachdem die Stuttgarter Nachrichten angerufen hatten, schrieb die Landesdatenschutzbeauftragte einen Brief an Campact. Es ging um einen Haken auf der Homepage und die übersichtliche Frage, ob jeder Mensch, der bei Campact eine Petition zeichnete, auch gleich in den Gesamtverteiler der Organisation aufgenommen wird. Die Datenschutzbeauftragte bemängelte das, Campact stellte es ab: Erfolg für die Stuttgarter Nachrichten. Allerdings nur auf halber Strecke.

Comments

[Albrecht Pohlmann]

"Während [...] Unternehmen ihre Betriebsausgaben für Lobbying von der Steuer absetzen können, steht deren zivilgesellschaftliche Gegenseite [...] schlechter da." Das ist für mich der Kernsatz. Es ist leider eine überall - in Diktaturen wie Demokratien - geübte Praxis, Kritiker nicht wegen ihrer freien Meinungsäußerung (dem tatsächlichen Grund), sondern wegen "Steuervergehen" und Ähnlichem vor den Kadi zu ziehen. Die Obrigkeit kann dann stets öffentlich ihre Hände in Unschuld waschen: gegen die freie Meinungsäußerung haben wir ja nichts, aber leider hat die Organisation XYZ gegen geltendes Steuerrecht verstoßen, mit Zensur usw. hat das gar nichts zu tun ... Ein Vorgehen, das allgemein bekannt sein sollte und z.B. in der Endphase der Dikaturen des ehemaligen Ostblocks sehr beliebt gewesen ist. In dieser Tendenz steht auch das Vorgehen gegen Attac und Campact. Gerade letztere NGO ist den Mächtigen zu erfolgreich geworden. Also spende ich lieber für Campact, als daß ich es von reaktionären Bürokraten kaputtmachen lasse.

[Sapasapa]

@Albrecht Pohlmann:

Naja, es stecken auch manchmal einfach nur einfache Sachbearbeiter bei der Steuerbehörde dahinter. Je nach Laune wurden Bäcker auch schon mit einem Bußgeld versehen, weil sie die übrig gebliebenen Brötchen an hungrige Menschen verschenkten. Ein Sachbearbeiter mag da ein herzloser Mensch sein oder einfach nur einen Rechtsverstoß wittern. Oder aber er wurde bereits vom Sog der Bürokratie erfasst (Filmtip: Brasil).

[XXX]

Kann mir eigentlich jemand mal den Begriff "Tagespolitik" definieren? CETA/TTIP ist schließlich etwas, das uns Generationen lang plagen kann und mit einer Demokratie weitgehend unverträglich ist (es sei denn natürlich, sie ist im Merkelschen Sinne "marktkonform":-).

[nzuli sana]

Aha.

Campact hatte auch schon mal so Fotos von TeilnehmerInnen anderer Aktionen bei sich hochgeladen oder ohne nachzufragen verbreitet und so Werbung für ihre Sicht gemacht.

Empörungsmaschine.