Datenschutz im Internet: Union sucht Kontakt zur "Netzgemeinde"

Innenminister de Maizière (CDU) trifft sich mit Netz-Aktivisten zum Thema Datensicherheit.

Der neue Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geht auf Kritiker aus der Netzwelt zu. Bild: dpa

FREIBURG taz Der neue Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geht auf Kritiker aus der Netzwelt zu. An diesem Montag trifft er sich mit ihnen hinter verschlossenen Türen zu einem Round-Table-Gespräch, Ziel: Die Internetlobby soll wieder Vertrauen in den Staat gewinnen.

Das offizielle Thema des fünfstündigen Gesprächs lautet "Datenschutz und Datensicherheit im Internet", doch die eigentliche Botschaft ist der Dialog selbst. Unter den 15 Teilnehmern finden sich auch mehrere Identifikationsfiguren der Netz-Community wie Blogger Markus Beckedahl (netzpolitik.org), Bürgerrechtler Patrick Breyer (AK Vorrat) und Andy Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club.

Der Innenminister sucht gezielt den Dialog mit "dem Teil der Netzgemeinschaft, der sich unverstanden und vom Staat als Gesprächspartner nicht ernst genommen fühlt", wie er im Dezember in einem Gastbeitrag für die Welt schrieb.

De Maizière geht es hier nicht darum, neue Wählerschichten zu erobern. Er will vielmehr den Staat im Internet wieder handlungsfähig machen. Nach den Konflikten um Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren wird derzeit jedes staatliche Handeln im Netz argwöhnisch beäugt und schnell von wütenden Kampagnen begleitet. In der öffentlichen Meinung ziehen die - im Internet eher unerfahrenen - staatlichen Akteure meist den Kürzeren.

Dem will de Maizière entgegensteuern, denn er sorgt sich um die ökonomischen Möglichkeiten des Internets. Die Bürger seien beim Selbstschutz ihrer Daten und Computer überfordert - Staat und Provider müssten sie dabei unterstützen. "Es ist falsch, im Staat eine bedrohende Instanz zu sehen. Er ist eine beschützende Instanz", schrieb de Maizière.

Konkrete Angebote zur Rücknahme von Sicherheitsgesetzen macht der Nachfolger von Wolfgang Schäuble im Innenministerium aber nicht. Eingeladen sind zur ersten Runde auch der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar, der SPD-nahe Blogger Sascha Lobo sowie die Branchenverbände Bitkom und eco.

De Maizières Hinwendung zur Netzgemeinde wird auch von der CDU/CSU-Fraktion unterstützt. Überraschend (auch für den Koalitionspartner FDP) kündigte die Union jüngst an, sie werde eine Bundestags-Enquete "Internet und digitale Gesellschaft" beantragen. CHRISTIAN RATH

Comments

[JMark]

Herzu fällt mir nur das Stichwort "Peter-Prinzip" ein...

[Piratenpartei wählen!!!!]

Ich denke, die Regierenden haben das Internet schon sehr gut verstanden. Und gerade deshalb wollen sie es zensieren - weil es eine immer größere Rolle im Kampf um den Machterhalt spielt.

Machthaber wollen gerne ungestört herrschen. Widerspruch aus dem Volk stört da nur. Und leider kann das Volk seinen Widerspruch nur im Internet frei ausdrücken, die staatlich gelenkten Medien verbreiten leider nur die streng gefilterten Informationen, die den Herrschenden genehm sind.

 

Das freie Internet ist somit das einzige wirksame Machtmittel des Machtlosen, also des einfachen Bürgers, der über keine Top-Kontakte ins Kanzleramt verfügt.

 

Vertrauen habe ich nur in die Piratenpartei. Die anderen Parteien (auch die GRÜNEN) haben bewiesen, daß ihnen der Machterhalt wichtiger ist als der Kampf für die Interessen des Volkes.

 

Das Treffen des Innenministers mit Internet-Aktivisten halte ich für einen Fehler. Man darf nicht mit denen ins Bett steigen, die einem das Fell über die Ohren ziehen wollen!

 

Wenn der Innenminister könnte, wie er wollte, dann hätten wir längst chinesische Zustände im Internet!

 

Wir sind das Volk - Wir sind das Internet!

[alcibiades]

"Netzgemeinde". Mit einem Kasper vorne dran, der den anderen Kaspern sagt, was sie glauben sollen, oder? Zum Glück ist dieser Ausdruck genauso daneben wie ein CDU-Politiker, der uns alle nur beschützen will. Who watches the watchmen?

[SoSo]

Zitat:"Die Bürger seien beim Selbstschutz ihrer Daten und Computer überfordert[...]"

 

Richtig, ich habe immer noch nicht herausgefunden, wie man sich gegen heimliche Onlinedurchsuchung absichern kann!

 

Zitat: "Es ist falsch, im Staat eine bedrohende Instanz zu sehen. Er ist eine beschützende Instanz"

 

Auch das ist richtig. Fragt sich bloß, wer hier vor wem beschützt werden soll. Ich sehe nirgendwo, dass der ordinäre Internetnutzer vom Staat beschützt wird.

 

Wenn die CDU den Internetbenutzern entgegen kommen will, dann sollen sie die ganzen Verschärfungen, die ganzen Überwachungen wieder rückgängig machen. Dann glaube ich ihnen ihr Engagement auch!

[Karsten]

Was haben Bitkom und eco in so einer Runde verloren? Gerade CDU/CSU, SPD und FDP haben sich in der Vergangenheit als vollkommen beratungsresistent gezeigt. Wie sich das jetzt ändern sollte, ist auch mir unklar. Solange Menschen, die keine Ahnung und auch kein Interesse am Internet haben, darüber Entscheidungen treffen, wird sich auch daran nichts ändern. Eventuell sollten Netzgemeinde und andere am Erhalt der Bürgerrechte Interessierte mal Spenden sammeln und ein schönes Gesetz kaufen, die sind ja jetzt schon ab 1 Mio Euro zu haben.

[LarusNagel]

Zitat: Dem will de Maizière entgegensteuern, denn er sorgt sich um die ökonomischen Möglichkeiten des Internets. Die Bürger seien beim Selbstschutz ihrer Daten und Computer überfordert - Staat und Provider müssten sie dabei unterstützen. "Es ist falsch, im Staat eine bedrohende Instanz zu sehen. Er ist eine beschützende Instanz", schrieb de Maizière.

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Alleine an diesem Absatz sieht man, das er das Internet überhaupt nicht verstanden hat und es ihm nur um Geld geht (ökonomischen Möglichkeiten). Zum Selbstschutz benutze ich Firewalls, Proxys und Virenkiller. Wenn der Provider mich da schützen will, dann muss er mich über einen Zwangs-Proxy schicken und eine Firewall vorschalten. Der Staat kann dann noch den Bundes-Viren-Killer vorinstallierten, damit der Schutz komplett ist.

 

Wenn der Staat mich im Netz schützen will, dann soll er die folgenden Dinge besser machen:

 

1. Anpassung des Vertragsrechtes: Kaufverträge, Abo-Verträge sind bei nicht bezahlen der ersten Rate automatisch widerrufen. Damit kann mann diese Ganzen Abzock-Foren und viele weitere Betrugs-Delikte verhindern.

 

2. Schutz der Netzneutralität

 

3. Unwirksamkeit von Klauseln wie "UMTS-Flat darf nicht für VoIP genutzt werden".

 

4. Beschränken der Mindestvertragslaufzeiten von DSL-Verträgen auf 3 Monate

 

5. Verbesserter Datenschutz: Wenn ich bei deinem Dienstanbieter meine Daten "lösche" oder den Account kündige, dann muss der Betreiber die dazugehörigen Daten innerhalb von 3 Monaten komplett löschen.

 

 

In solchen Dingen hat der Gesetzgeber seine Kompetenzen und nicht in der Technik.

 

 

mfg

LarusNagel

[Anke Domscheit, Gov20.de Netzwerk]

In meinem Kommentar zur Enquête Kommission "digitale Gesellschaft" (http://www.taz.de/1/netz/artikel/kommentarseite/1/netzpolitik-enquete-geplant/kommentare/1/1/ - Kommentar vom 16.01., 15:05 Uhr) habe ich bereits darauf hingewiesen, dass es lobenswert ist, sich einmal intensiv und direkt mit der Netzgemeinschaft auseinander zu setzen. Dass es auf der anderen Seite aber schwer verständlich ist, wieso bei 16 Mitgliedern an diesem Runden Tisch hinter verschlossenen Türen nur eine Frau beteiligt ist (die nicht aus der Netzgemeinschaft sondern aus der Wissenschaft kommt). Die Netzgemeinschaft ist auch zur Hälfte weiblich, Politik für die Zukunft kann und sollte man ohne Frauen nicht machen. Hier agiert die Bundesregierung nach altem Muster.

Wenn am Ende Politik gemacht wird á la "Old Boys Network 2.0" ist eine große Chance vertan und die Internetpolitik Deutschlands mit einer (gläsernen) Barriere mehr versehen worden.

 

Hoffen wir, dass dieser Faux Pas nur beim ersten dieser Dialoge passiert - vielleicht hat es von den beteiligten Männern ja nur keiner "gemerkt". Vielleicht lesen Sie im BMI wenigstens die Kommentare der taz - die taz selbst hat das ja nicht einmal thematisiert (schade!). Man darf in jedem Fall gespannt sein auf die nächsten Dialoge und auf die Zusammensetzung der Enquete Kommission.

 

Das Government 2.0 Netzwerk Deutschland e.V. (www.gov20.de) ist gern bereit, Namen von Expertinnen zu nennen, damit nicht wieder die unsägliche Ausrede an den Haaren herbei gezogen werden muss, es gäbe halt keine qualifizierten weiblichen Gesprächspartner. Wenn man die Scheuklappen absetzt, kann man genug Expertinnen finden. Das gilt auch für die taz, die leider auch fast ausschließlich die gleichen drei Menschen für ihre Netzthemen zitiert.

[der Don]

Oh man, ich weiß nicht wieso die gerade Sascha Lobo ins Boot holen, der steht für vieles (Egomanie, Selbstvermarktung, etc.) aber nicht für die Netzgemeinde. Er steht bei Vodafone unter Vertrag und Vodafone hat die Netzzensur als erster Provider ohne Bedenken eingeführt und SO EINER soll für "die Netzgemeinde" sprechen? Der Verfasser des Buchs "Wir nennen es Arbeit: Die digitale Boheme oder: Intelligentes Leben jenseits der Festanstellung"? Tut mir leid, aber mit so einem Assi möchte ich wirklich NICHTS zu tun haben.

[Nitrat]

Die Misere kommt sicher nicht zum zuhören, der kommt zum reden.

[Master Bator]

'"Es ist falsch, im Staat eine bedrohende Instanz zu sehen. Er ist eine beschützende Instanz", schrieb de Maizière.'

 

Wo steht das?

[Robert Holzer]

Was soll ich machen? Ich kenne mich halt zu gut mit der Technik aus. Ich merke halt, dass die Technik für die Internetstoppschilder sich viel besser dafür eignen, politische Zensur zu betreiben als Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Ich merke auch, dass der "Hackerparagraph" kontraproduktiv ist. Wie ich mich gegen die Datensammelwut von Google und Konsorten wehren kann, weiß ich auch.

Außerdem bin ich ein guter Demokrat. Also muss ich zwangsläufig das Handeln der Politik als bedrohlich werten.

[Yussuf]

> Es ist falsch, im Staat eine bedrohende Instanz

> zu sehen. Er ist eine beschützende Instanz

 

So ein Blödsinn!

 

Wenn Politiker inkompetent sind, die Konsequenzen ihres gesetzgebenden(!!) Handelns in der virtuellen Welt auch nur zu erahnen [:Frau von der Leyen und Herrn Schäuble anguck:] -- und wenn sie sich dabei Profit-getriebenen, Lobbyismus-triefenden Verbänden "beraten" und die Gesetze schreiben lassen -- dann haben Politiker etwas nicht verstanden!

 

Es geht nicht darum, die Netz-, Hacker- und Bürgerrechts-Gemeinden mit Watte einzuwickeln, sondern darum, Gesetze zu machen, die die Demokratie auch in der Wissensgesellschaft noch bewahren.

 

Die Monopol-Geier und modernen Wegelagerer, die ungerechtfertigte Profite durch künstliche(!) Verknappungen in der virtuellen Welt, Gesetzes-Schranken und unsinnige Verbote errichten wollen, lauern überall. So manches Gesetz, dass den Anstrich vermeintlicher Kriminalitätsbekämpfung trägt, lässt sich auch als "dual-use Waffe" zur strategischen Profitsicherung un -steigerung lesen - man muss nur die Kompetenz haben, das zu erkennen. Vorgeblich haben viele Politiker diese Kompetenz nicht, wobei sich die Naivität und technische Inkompetenz auch zur Vorspiegelung einer "plausible denyability" eignet. Genau diesen Damen und Herren (die mit exakt so einer Strategie z.B. eine Asse-II möglich gemacht haben!) haut die Hacker- und Netzgemeinde öffentlich auf die Finger bis sie bluten - und das ist gut so!

 

Yussuf Schumbitrus

[Stefan W.]

Danke, kein Bedarf: "trifft er sich mit ihnen hinter verschlossenen Türen" - hat er was zu verbergen? Wieso wird es nicht ins Netz gestreamt?

 

Ein Teil der Netzgemeinschaft fühlt sich unverstanden? Es geht also um gefühlsduselige Idioten, die nicht etwa abweichende Wertvorstellungen, die Situation aber zutreffend beobachtet oder gar durchdacht haben - nein - sie fühlen sich nur unverstanden, und brauchen ein paar Streicheleinheiten vom milden Herrscher!

 

In Wahrheit hat der allwissende Herrscher schon alles richtig durchdacht und geregelt, die Netzidioten haben es nur noch nicht richtig verstanden.

[Pro Test]

Kurzform: Ich möchte bitte nicht zwangs-beschützt werden, außer vor diesen Zwangs-Beschützern.

 

Langform:

 

Ist vielleicht mal irgendjemandem in der Politik die Idee gekommen, daß man dieses "Beschützen" vielleicht nicht will als Bürger. Daß man vielleicht auch nicht in diese bestimmte Sicherheitsknautschzone hineingezwängt werden will, in die - wer auch immer - uns hineinzwängen will.

 

Der Staat erklärt sich nur deshalb zum Beschützer seiner Bürger, weil dadurch ihn plötzlich alle brauchen. Deshalb entmündigt der Staat seine Bürger - und das Ergebnis sehen wir: Ein Staat, der als Sozial-, Pensions- und Sicherheitsstaat schon längst überfordert ist, weil er ERST alle entmündigt hat und NUN alle ihn wirklich als Beschützer zu brauchen glauben - was ihn natürlich überfordert, ihn, der er seine Träger zunächst ja mal entmündigt hat.

[Tharben]

Fühle mich an die Gespräche - und deren Ergebnisse - mit Martin Dörrman erinnert.

[Georg]

Nun ist auch klar warum Herr Schäuble nicht mehr Innenminister ist. Mir ihm würde jedes Gespräch zum scheitern verurteilt sein.

Der CDU brechen (sterben) die Wähler weg und die Piraten stehen, wie die Grünen vor 30 Jahren, in den Startlöchern.

Dazu kommt das von einigen der genannten die Seiten im Ausland sind und daher

“außer Kontrolle“. Es ist auch möglich im Internet in den Untergrund zu gehen und so unerkannt zu agieren. Den die Schlapphüte finden nur was die Suchmaschinen indizieren. Wenn sich jemand einen Server mietet und die Webseiten von jeder Suchmaschine fernhält sehen die Ermittlungsbehörden ziemlich alt aus.

Dazu kommt das der CCC schon angemeldet hat den ePass unter die Lupe zu nehmen. Die genannten Leute machen das liebste Spielzeug der Oberen kaputt oder lächerlich. Nur zur Erinnerung die Sendung bei Lanz (ZDF) Nacktscanner, Bosbach und Gruber.

[karl kurz]

wie lächerlich. der schlachter will mit den kühen reden. lol

[anonymus]

"Die Bürger seien beim Selbstschutz ihrer Daten und Computer überfordert - Staat und Provider müssten sie dabei unterstützen."

puh na bin ich aber beruhigt dass der staat uns dabei helfen will uns vor uns selbst zu schützen, nein wirklich...ehrlich! also ich wähle ab sofort die "schwarzgeldkontenvergesser" da könnt ihr sagen was ihr wollt...mach ich!!! *ROFL*

[Bernd Paysan]

Wie Fefe in seinem Blog zu dieser Einladung richtig anmerkt, fehlen jegliche Zugeständnisse. Die Union ist nur genervt, dass sie in der öffentlichen Diskussion immer den kürzeren zieht - ihr fällt aber nicht ein, dass das vielleicht daran liegen kann, dass sie einfach unrecht hat. Aber das passt natürlich nicht in das paternalistische Staatsverständnis der Union.

[Albern]

Die CDU wird nie für die junge Generation wählbar sein. Dies hat immer was mit Glaubwürdigkeit zu tun. Niemand den ich kenne nimmt der CDU ab, dass sie sich für die Belange von jungen Menschen einsetzt. Die CDU ist eine Rentnerpartei und wird dies immer bleiben. Außerdem werden sich alle Parteien von den Prozentzahlen annähern, für die CDU heißt dies enorme Verluste in den kommenden Jahren.

[Morrich]

"...nicht verstanden fühlt."

 

Nicht verstanden FÜHLT???

 

Experten in Sachen Internet und Datenschutz WERDEN NICHT verstanden Herr de Meziere!

 

Jedes mal, wenn Personen aus der Netgemeinde wie z.B. Mitglieder des CCC sich kritisch zu diversen Vorhaben der Bundesregierung geäußert haben, wurde ihnen quasi ins Gesicht gespuckt und ungeachtet aller Kritik der Nonsens, den sich Schäuble, von der Leyen und Co. da ausgetüftelt hatten durchgedrückt ohne Wenn und Aber.

 

Dieses scheinheilige Einlenken nachdem nun Voratsdatenspeicherung und Zuganserschwerungsgesetz beschlossene Sache sind, ist doch nur wieder Getue um die unbedarfte Bevölkerung Glauben zu machen, dass man sich mit den "Internetlern" unterhalten wollen würde.

 

Diese Regierung spottet einfach jeder Beschreibung.

Nach ihre Wahlpleite versucht eine SPD nun gegen Gesetze vorzugehen, die sie wenige Monate zuvor noch selbst mit beschlossen hatte.

Die FDP kriecht den Wirtschaftslobbyisten wie erwartet in den Hintern und die CDU fährt weiterhin einen Kurs, der von Unwissenheit und Merkbefreitheit nur so trieft.

 

 

So long...

[fnord]

ha. ha. ha.

[Frank]

"..trifft er sich mit ihnen hinter verschlossenen Türen.." Das ist wieder typisch. Sie können sich an offenen Dialog nicht gewöhnen. Geheimhaltung bis zum letzten.