Datensammlung von Verweigerern: Spanien plant Impf-Register

Die Corona-Impfung sei freiwillig, so Spaniens Gesundheitsminister. Doch er will ein Register schaffen für alle, die sich beim Impftermin verweigern.

In Spanien bekam eine 96-jährige Frau am Sonntag in einem Altersheim bei Madrid die erste Impfung Foto: Pepe Zamora/reuters

Madrid taz | Spaniens Gesundheitsminister Salvador Illa will ein Register schaffen für alle Personen, denen die Corona-Impfung „angeboten wird und die sie einfach ablehnen“. „Die Impfung ist freiwillig“, beteuerte Illa dennoch. „Um was wir bitten, ist, dass wer einbestellt wird, hingeht“, fügte er in einem TV-Interview hinzu. Laut Umfragen lehnen derzeit 28 Prozent der Spanier die Impfung ab. Vor einem Monat waren es noch 48 Prozent.

Obwohl die Impfverweigerung festgehalten werde, „ist es kein Dokument, das öffentlich gemacht wird“, beteuert der sozialistische Politiker. Der Datenschutz sei gewährleistet, aber die Daten würden „europäischen Partnern“ zur Verfügung gestellt, erklärt der Minister. Was die Grundlage dafür ist, bleibt unklar. Auf Nachfrage der taz teilte die Pressestelle der spanischen Regierung denn auch mit, dass es sich nur um „ein nationales Impfregister“ handle, „das weder veröffentlicht noch geteilt wird“. Erfasst würde nur, wer „der Einbestellung ins Impfzentrum folge leistet und dann die Impfung verweigert“.

Auch aus den Regionen, die für das Gesundheitssystem verantwortlich sind, gibt es keine weiteren Erklärungen. Nur der Chef-Epidemiologe des Gesundheitsministeriums der Regionalregierung der Kanarischen Inseln, Amós García Rojas, äußerte sich bisher zum Thema: Dank des vorgesehenen Registers könnten die Verweigerer „später nicht das Gesundheitssystem dafür verantwortlich machen, keinen Zugang zu diesem Arzneimittel gehabt zu haben“, erklärt er.

In Spanien begann die Impfkampagne am vergangenen Sonntag mit einer feierlichen Erstimpfung einer 96-jährigen Frau in einem Altersheim in der Provinz Guadalajara, unweit von Madrid. In den kommenden drei Monate rechnet die Regierung mit insgesamt rund 4,6 Millionen weiteren Impfdosen. Damit können 2,3 Millionen der 47 Millionen Bürger Spaniens geimpft werden. Neben der zur Zeit verwendeten Impfung aus dem Hause Pfizer hat Spanien sechs weitere Produkte vorbestellt. Der Impfstoff wird je nach Bevölkerungsanteil auf die Regionen verteilt, sobald er eintrifft.

Alarmzustand soll am 9. Mai auslaufen

Die öffentlichen Gesundheitszentren in Stadtteilen und Gemeinden werden die Bürger anrufen, wenn es für sie so weit ist. Dabei werde – so Illa – der Impfplan strikt eingehalten. Darin wird festgelegt, wer in welcher Phase an der Reihe ist. Zuerst werden wie in anderen Ländern auch Bewohner von Altersheimen, Pflegebedürftige sowie Pflege- und Krankenhauspersonal geimpft. Illa geht davon aus, dass die Spanier bis Ende Sommer 2021 weitgehend immunisiert seien.

Der Alarmzustand, der seit Ende Oktober die Einschränkung der Bewegungsfreiheit sowie die Schließung von Teilen der Wirtschaft ermöglicht, soll wie vorgesehen am 9. Mai auslaufen. Dann befinde sich Spanien und Europa „in einer Phase einer sehr relevanten Immunisierung, die es erlaubt, viele Dinge zu tun, die jetzt nicht möglich sind“, erklärt Illa.

Spanien ist eines der am stärksten vom Coronavirus betroffen Länder in Europa. Am Wochenende überschritt die Zahl der seit Beginn der Pandemie an Covid-19 Verstorbenen die 50.000 Marke. Insgesamt wurden 1,88 Millionen Ansteckungen festgestellt. Ein Ende ist nicht in Sicht. Noch immer liegt die Zahl der Neuansteckungen mit 107 entdeckten Fällen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen hoch. In Spanien sind über die Festtage Reisen außerhalb der jeweiligen Heimatregion weitgehend verboten. Es herrscht nächtliche Ausgangssperre. Mittlerweile wurden in der Hauptstadt Madrid und im südspanischen Andalusien erste Fälle des neuen Coronastamms aus Großbritannien festgestellt.