Datei für aufällige Jugendliche illegal: Rechtswidriges Ampel-System

Die Hamburger Polizei führt eine zentrale Datei für 288 auffällige Jugendliche ein, für die jedoch die Rechtsgrundlage fehlt. Der hamburgische Datenschutzbeauftragte fordert deren Verlagerung in die Jugendhilfe.

Um auffällige Jugendliche wie den mutmaßlichen Messerstecher vom Jungfernstieg vor einer Tat zu stoppen, wurde die Ampel eingeführt. Bild: dpa

HAMBURG taz | Die Polizei in Hamburg hat eine neue Datei, mit der sie 288 auffällige Jugendliche beobachtet. Über diese Jugendlichen sollen Schulen, Jugendhilfe, Jugendbewährungshilfe, Polizei und Staatsanwaltschaft wöchentlich berichten, etwa ob sie die Schule geschwänzt haben. Ist das der Fall, werden die Jugendlichen im Ampel-System von Grün über Gelb nach Rot eingestuft. Steht die Ampel für einen Jugendlichen auf Rot, lädt die Polizei zur "Fallkonferenz".

Dieses "Obachtsverfahren" sei datenschutzrechtlich überprüft, hatte Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) bei der Vorstellung Ende Oktober erklärt. Es sei gesichert, dass die eine Behörde nicht die Daten einer anderen sehen könne. Diese "Draufsicht" habe nur die Koordinierungsstelle bei der Polizei. Doch fragt man Datenschützer und Jugendhelfer, läuft so einiges schief.

Zum einen sind besagte "Fallkonferenzen", die 2008 in Hamburg und 2009 in Bremen eingeführt wurden, allgemein in der Kritik. Denn dort sitzen Polizei, Sozialarbeit, Schule, Bewährungshilfe und manchmal die Ausländerbehörde zusammen, um über einen jungen Menschen zu sprechen. Doch Sozialarbeiter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, machen sich sogar strafbar, wenn sie Geheimnisse ihrer Klienten bekannt geben. Das hat den Zweck, ein Vertrauensverhältnis zu ermöglichen. Ähnliches gilt für Jugendbewährungshelfer.

Die Polizei jedoch, die die Runden leitet, unterliegt dem "Legalitätsprinzip". Sie muss jede Straftat verfolgen, von der sie erfährt. Wenn Professionen mit verschiedenen Befugnissen zusammensitzen, geht das aus Sicht von Datenschützern schief.

Ein Ausweg ist eine "Einwilligungserklärung" der Jugendlichen, wie es sie in Bremen gibt. Doch Bremens Datenschutzbeauftragte Imke Sommer sagt, eigentlich sei dies "keine einwilligungsfähige Situation". Eine Zustimmung müsste permanent widerrufbar sein. Da der Jugendliche nicht mit am Tisch sitzt, sei dies "ein Problem".

Die Bremer Rechtswissenschaftlerin Andrea Kliemann hat sich 2010 in einem Fachaufsatz mit den "Fallkonferenzen" in Bremen und Hamburg beschäftigt und empfiehlt "dringend" deren Abschaffung. Das Konzept führe für Sozialarbeiter zu einer "schwer erträglichen Situation".

Rot, gelb, grün

Die Ampel-Datei wurde Ende September für 288 junge Menschen unter 21 Jahren eingeführt. Wöchentlich werden 54 Kriterien von fünf Behörden überprüft. Einige Beispiele:

Schule: Gute Noten in Kernfächern: grün. Ab fünf Tage Fehlzeit: gelb. Gewaltmeldung der Schule: rot.

Jugendhilfe: Absprachen werde eingehalten: grün. Klient gilt als nicht erreichbar: rot.

Jugendgerichtshilfe: Tritt eine persönliche Krisensituation, gelb, hält diese länger an oder kommt kein Kontakt zustande: rot.

Polizei: Opfer häuslicher Gewalt: gelb.

Nehmen sie teil, laufen sie Gefahr, sich strafbar zu machen. Tun sie es nicht, bräuchten sie ein hohes Maß an Rechtskenntnis und Selbstsicherheit. Das bestätigen auch Jugendamtsmitarbeiter in einem Evaluationsbericht der Universität Hamburg. Die Atmosphäre bei "Fallkonferenzen" sei so, dass nur die wenigsten es schafften, persönliche Daten zu verweigern.

Das neue Ampel-System ist für Kliemann deshalb "skandalös". Damit würden Jugendliche, die in Vergangenheit auffällig waren, durch eine "praktisch grenzenlose" Datensammlung überwacht. Es sei nicht nachvollziehbar, worin die rechtliche Übermittlungsbefugnis für Schule und Jugendhilfe bestünde. Dies zerstöre Vertrauen und führe dazu, dass Betroffene noch schwerer erreichbar seien.

Schulen, Jugendgerichtshilfe und Jugendbewährungshilfe würden "zu Informanten der polizeilichen Strafverfolgung", befürchtet die Linkspartei-Abgeordnete Christiane Schneider. Besser wären dezentrale "Fallkonferenzen" mit den Jugendlichen und ohne Aufsicht durch die Polizei.

Schneider stellte parlamentarische Anfragen und kommt zum Fazit: Die Polizei handelt ohne rechtliche Grundlage. Sie braucht für solch eine Datensammlung eine "Errichtungsanordnung", im Zuge derer alle fachspezifischen Datenschutzfragen geklärt werden müssten.

Das bestätigt auch der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar. Fehle die Anordnung, führe das "zu einem rechtswidrigen Verfahren". Dies könne aber nachgeholt werden.

Caspar hält das jetzige Verfahren für bedenklich. Jugendämter dürften die wenigsten Daten weitergeben, die Polizei habe dagegen den größten Spielraum. Wenn bei ihr nun die meisten Erkenntnisse über die Jugendlichen aus den Jugendämtern zusammenliefen, entspräche dies "nicht der gesetzlichen Ausgangssituation".

Er hat nun vorgeschlagen, dass die Sozialbehörde Trägerin des Verfahrens wird. Deren Sprecher Oliver Klessmann bestätigt, dass es Gespräche mit dem Datenschutz gab und "Optionen geprüft" würden. Bis dahin könne erst mal alles so weiterlaufen.

Comments

[Hergen Hillen]

Jugendgewalt ist ein soziales Problem, das nur mit sozialpolitischen Maßnahmen überwunden werden kann und nicht mit polizeilichen. Soweit so gut! Das "Ampel-System" soll vor allem den Anschein von Sicherheit erwecken, als hätte der Staat alles im Griff. Dies ist natürlich ein Trugschluss, da auf der anderen Seite für einen Großteil der Jugendlichen nach wie vor Ausbildungsplätze, gleiche Bildungschancen und das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe fehlen, also die Gefahr bestehen bleibt, vorübergehend in die Kriminalität abzugleiten, sei es aus Frust, Perspektivlosigkeit oder schlicht Langeweile. Das Ampel-System basiert wiederum auf einer Definitionsmacht, die gefährdete Jugendliche zu "Intensivtätern" erklärt ähnlich wie den sogenannten "Gewohnheitsverbrecher" oder "geborenen Verbrecher" im 19. Jahrhundert. Dabei bezieht sich die Definition "Intensivtäter" auf wenige Straftaten, die in anderen Bundesländern ganz anders festgelegt ist. Als Jugendkriminalität noch nicht so im Blickpunkt der Öffentlichkeit stand, war "Intensivtäter" ein sehr eng umfasster Begriff, der allenfalls auf eine Handvoll Jugendliche zutraf, denen mit therapeutischen Maßnahmen sicherlich mehr geholfen wäre als mit Gefängnisaufenthalte wäre. Solche Zuschreibungen können schließlich auf jegliches abweichendes Verhalten von Individuen angewandt werden. In dieser Beliebigkeit der Definitionsmacht liegt die Gefahr. Zum Glück sind die staatlichen Mittel der sozialen Kontrolle begrenzt, daher wendet man sie auch auf sozial deklassierte Jugendliche an, die sich am wenigsten gegen diese Form staatlicher Übergriffe wehren können. Unwahrscheinlich ist dagegen ein Ampel-System mit Fallkonferenzen bei in ihrer Legalität zweifelhaften politischen Entscheidungen. Bei den Ex-Finanzsenatoren Peiner und Freitag wäre die Ampel sicher schon auf Gelb und das mögliches Parteien-Interventionsteam hätte schon längst eingreifen müssen.

Angesichts dieser Dimensionen eines ausgereiften Sanktions- und Strafsystems, an dem alle relevanten Gruppen der sozialen Kontrolle mitwirken, erscheinen die Datenschutzprobleme geradezu wie eine zu vernachlässigende Randnotiz.

[Barbara Uduwerella]

Das Problem besteht vorrangig darin, dass die Daten bei der Polizei gesammelt werden und Jugendliche, die ihre rechte nicht kennen, über den Tisch gezogen werden.

Pädagogen haben nicht nur gegenüber ihren Klienten eine Schweigepflicht, sondern auch eine Fürsorgepflicht. Wer als Pädagoge mit der Polizei zusammenarbeitet, zu dem haben Jugendliche, die Straftaten begangen haben, selten Vertrauen, da sie sich als Hilfssheriff vereinnahmen lassen.

Früher gab es bei problematischen Jugendlichen Erziehungskonferenzen im Jugendamt, zu der neben dem Jugendlichen die Eltern und Bezugspersonen des Minderjährigen hinzugezogen wurden, ebenso Personen aus dem Kostensachgebiet.

Viel wichtiger sind Bezugspersonen aus dem pädagogischen Bereich, die mit dem Minderjährigen die Folgen aus einem Fehlverhalten wieder in Ordnung bringen.

[Hergen Hillen]

Jugendgewalt ist ein soziales Problem, das nur mit sozialpolitischen Maßnahmen überwunden werden kann und nicht mit polizeilichen. Soweit so gut! Das "Ampel-System" soll vor allem den Anschein von Sicherheit erwecken, als hätte der Staat alles im Griff. Dies ist natürlich ein Trugschluss, da auf der anderen Seite für einen Großteil der Jugendlichen nach wie vor Ausbildungsplätze, gleiche Bildungschancen und das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe fehlen, also die Gefahr bestehen bleibt, vorübergehend in die Kriminalität abzugleiten, sei es aus Frust, Perspektivlosigkeit oder schlicht Langeweile. Das Ampel-System basiert wiederum auf einer Definitionsmacht, die gefährdete Jugendliche zu "Intensivtätern" erklärt ähnlich wie den sogenannten "Gewohnheitsverbrecher" oder "geborenen Verbrecher" im 19. Jahrhundert. Dabei bezieht sich die Definition "Intensivtäter" auf wenige Straftaten, die in anderen Bundesländern ganz anders festgelegt ist. Als Jugendkriminalität noch nicht so im Blickpunkt der Öffentlichkeit stand, war "Intensivtäter" ein sehr eng umfasster Begriff, der allenfalls auf eine Handvoll Jugendliche zutraf, denen mit therapeutischen Maßnahmen sicherlich mehr geholfen wäre als mit Gefängnisaufenthalte wäre. Solche Zuschreibungen können schließlich auf jegliches abweichendes Verhalten von Individuen angewandt werden. In dieser Beliebigkeit der Definitionsmacht liegt die Gefahr. Zum Glück sind die staatlichen Mittel der sozialen Kontrolle begrenzt, daher wendet man sie auch auf sozial deklassierte Jugendliche an, die sich am wenigsten gegen diese Form staatlicher Übergriffe wehren können. Unwahrscheinlich ist dagegen ein Ampel-System mit Fallkonferenzen bei in ihrer Legalität zweifelhaften politischen Entscheidungen. Bei den Ex-Finanzsenatoren Peiner und Freitag wäre die Ampel sicher schon auf Gelb und das mögliches Parteien-Interventionsteam hätte schon längst eingreifen müssen.

Angesichts dieser Dimensionen eines ausgereiften Sanktions- und Strafsystems, an dem alle relevanten Gruppen der sozialen Kontrolle mitwirken, erscheinen die Datenschutzprobleme geradezu wie eine zu vernachlässigende Randnotiz.

[Barbara Uduwerella]

Das Problem besteht vorrangig darin, dass die Daten bei der Polizei gesammelt werden und Jugendliche, die ihre rechte nicht kennen, über den Tisch gezogen werden.

Pädagogen haben nicht nur gegenüber ihren Klienten eine Schweigepflicht, sondern auch eine Fürsorgepflicht. Wer als Pädagoge mit der Polizei zusammenarbeitet, zu dem haben Jugendliche, die Straftaten begangen haben, selten Vertrauen, da sie sich als Hilfssheriff vereinnahmen lassen.

Früher gab es bei problematischen Jugendlichen Erziehungskonferenzen im Jugendamt, zu der neben dem Jugendlichen die Eltern und Bezugspersonen des Minderjährigen hinzugezogen wurden, ebenso Personen aus dem Kostensachgebiet.

Viel wichtiger sind Bezugspersonen aus dem pädagogischen Bereich, die mit dem Minderjährigen die Folgen aus einem Fehlverhalten wieder in Ordnung bringen.