Das war die Woche in Berlin I: Chefsache – aber ohne echten Chef

Der Chef des Landesamts für Gesundheit muss gehen. Doch den Flüchtlingen wird das wenig bringen.

Er sah blass aus im Parlament: Sozialsenator Mario Czaja. Foto: dpa

Nein, lieber Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), das reicht nicht. Mit dem von Ihnen am Mittwoch veranlassten Rücktritt von Franz Allert, Chef des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), wird sich die Situation der Flüchtlinge in Berlin um keinen Deut verbessern. Wenn es Ihnen wirklich ernst wäre mit dem „Mentalitätswechsel“ im Umgang mit Flüchtlingen, den Sie kürzlich in Ihrer Regierungserklärung beschworen haben – dann hätten Sie den für das Chaos verantwortlichen Sozialsenator Mario Czaja (CDU) entlassen müssen.

Seit Monaten unternimmt der nämlich herzlich wenig, um die skandalösen Zustände am Lageso und bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu verbessern. Warum ist es denn in Berlin, anders als in München, nicht möglich, dass neu ankommende Flüchtlinge auch nachts und am Wochenende re­gis­triert werden? Warum bestellt man jeden Tag 500 Menschen zum Amt, wenn man weiß, dass man nur 200 Termine abarbeiten kann?

Für immer mehr Menschen, nicht zuletzt die freiwilligen HelferInnen – ohne die es am Lageso vermutlich schon Tote gegeben hätte –, ist die Antwort klar: Dem CDU-Senator kommt es, wie vielen in seiner Partei, durchaus zupass, wenn die BürgerInnen plastisch und drastisch vor Augen geführt bekommen, dass ein „Flüchtlingsstrom“ das Land überfordert. Seht her, das ist eben „nicht zu schaffen“.

Warum Michael Müller als Chef des Senats dem CDU-Kollegen diese Propagandapolitik durchgehen lässt, liegt auf der Hand. Eine Entlassung Czajas wäre voraussichtlich das Ende der Koalition – und sooo wichtig sind Müller die Flüchtlinge dann doch nicht. Da nimmt er schon lieber in Kauf, dass auf dem Rücken geplagter Geflüchteter Abschreckungspolitik gemacht wird.