Das neue Kritis-Dachgesetz: Schutz vor Sabotage

Der Bundestag hat ein neues Gesetz verabschiedet, um kritische Infrastruktur zu schützen. Wie effektiv das Gesetz sein wird, ist umstritten.

Stromkabel gekappt, die Lichter zu Hause aus: eine Straße im Berliner Südwesten nach dem Anschlag auf die Stromversorgung Foto: Jonathan Labusch/TAMEDIA AG

Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur beschlossen. Das „Kritis-Dachgesetz“ soll öffentliche Informationen über die kritische Infrastruktur einschränken und diese künftig besser schützen. Manuel Atug vom Chaos Computer Club (CCC) spricht hingegen von einer „riesigen Simulation von Sicherheit“.

Das Gesetz verpflichtet Energieversorger, Krankenhäuser und den Flug- und Güterverkehr, strengere Sicherheitskonzepte und Notfallpläne zu entwickeln. Außerdem ist ein System geplant, um zentral Anschläge zu melden. Bei Regelverstößen sollen die Unternehmen oder zuständigen Kommunen Bußgelder zahlen. Ziel sind einheitliche Mindestvorgaben, um technische Schwachpunkte zu vermeiden und etwa mit Zäunen oder Zugangsbeschränkungen kritische Infrastruktur zu schützen. Dazu gehören auch Risikoanalysen und Resilienzpläne. Ziel ist ein besserer Schutz vor Sabotage, Terroranschlägen und den Folgen von Naturereignissen.

Schutz vor Transparenz

Außerdem soll das Gesetz den Zugang zu öffentlichen Daten einschränken. Diese würden Anschläge und Ausspähversuche von Akteuren im In- und Ausland erleichtern. Innenminister Alexander Dobrindt verwies auf den Brandanschlag in Berlin, der zu einem großflächigen Stromausfall geführt hatte. Nach Auffassung der Koalition haben der Schutz kritischer Infrastruktur und deren Resilienz Vorrang vor dem Wunsch nach Transparenz.

Der Grünen-Fraktionsvize und Sicherheitsexperte Konstantin von Notz sagte, das Thema habe lange brach gelegen. „Dass wir nun endlich vom Fleck kommen, begrüßen wir ausdrücklich.“ Gleichzeitig blieben die Änderungen weit hinter den Erwartungen zurück. „Sie kommen viel zu spät und sind handwerklich schlecht gemacht.“ Ein einheitlicher Schutz werde so nicht erreicht. Von einer echten Gesamtstrategie und einer umfassenden Sicherheitsoffensive sei nichts erkennbar.

Es brauche eine „dringend notwendige Reform des Rechts der Nachrichtendienste“ sowie eine „verbesserte Drohnenabwehr“ und eine „Grundgesetzänderung bei der Abwehr von IT-Angriffen“, so von Notz weiter.

Daten sind überbewertet

Kritik gibt es auch von IT-Expert*innen. So bemängelte bereits im Gesetzgebungsverfahren die Arbeitsgruppe Kritische Infrastrukturen, dass die Mindestvorgaben erst 2030 in Kraft treten sollen. Das sei „staatsgefährdend und grob fahrlässig“. Außerdem sei unklar, wie und wann die Vorgaben überprüft werden. „Ein Mangel an Rechtsdurchsetzung ist daher systemisch verankert.“

Den Zugang zu öffentlichen Daten einzuschränken, helfe nicht gegen Sabotage, sagte der taz Manuel Atug vom Chaos Computer Club (CCC). Saboteure ließen sich nicht davon abschrecken, dass die Daten nicht im Internet stünden. „Wo Stromtrassen, Krankenhäuser oder Kraftwerke stehen, sieht man auf jeder Karte und beim Spaziergang.“

Hingegen steige die Gefahr von Unfällen, „wenn beispielsweise bei Bauarbeiten Bagger auf geheim gehaltene Kabel treffen“, so Atug. Um das zu verhindern, müssten bei Bauarbeiten und Reparaturen eine Menge Anfragen bei Behörden gestellt werden, was wiederum zu vielen Verzögerungen führen würde.

Um bei Naturereignissen wie im Ahrtal die Bevölkerung und die kritische Infrastruktur zu schützen, brauche es wiederum „Redundanz und Schutzmauern sowie eine gute Not- und Ersatzversorgung der Bevölkerung im Krisenfall“. Eine Redundanz meint, dass es beispielsweise mehr als ein Kabel gibt, um bei Stromausfällen den Betrieb weiter mit Strom zu versorgen.