Das kommt 2013: Berlin steht unter Strom
Wie viel direkten Einfluss sollen die Berliner auf die neuen Stadtwerke und ihre Energieversorgung bekommen? Eine der Fragen, die sich im kommenden Jahr entscheiden.
Anfang Februar soll das große Sammeln starten: Rund 175.000 Unterschriften braucht die Initiative Energietisch, um die zweite und letzte Hürde für eine landesweite Volksabstimmung zu nehmen. Vier Monate haben die Initiatoren dafür Zeit. Zu ihnen gehören unter anderem der Bund für Umwelt und Naturschutz, Attac, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Grüne Liga, der Nabu und Robin Wood. Wenn die Unterschriften reichen, kommt es im Herbst zur Abstimmung - vielleicht parallel zur Bundestagswahl.
Der Energietisch fordert, dass Berlin ein landeseigenes Energieunternehmen gründet, das die gesamte Stadt, also alle Bürger, Firmen und Behörden, mit Ökostrom versorgen kann. Wie viele Kunden sich tatsächlich für diesen neuen Anbieter entscheiden würden, kann allerdings niemand sagen. In Hamburg hat ein ähnliches Unternehmen rund 85.000 Haushalte in drei Jahren als Kunden gewinnen können.
Die Fraktionen von SPD und CDU haben der Forderung nach Gründung solcher Stadtwerke im Prinzip bereits zugestimmt. Die größte Differenz zwischen der Koalition und den Initiatoren des Volksbegehrens besteht in der Frage, wie die Stadtwerke kontrolliert werden. Der Energietisch fordert, dass alle Berliner über die Köpfe im Verwaltungsrat, der die Geschäftsführung kontrolliert, direkt mitentscheiden können. Alle fünf Jahre sollen die 2,7 Millionen Wahlberechtigten sechs Mitglieder des Verwaltungsrates wählen. Die gewählten Mitglieder wären allerdings in der Minderheit: Sieben weitere Mitglieder sollen die Beschäftigten der Stadtwerke benennen, zwei Mitglieder der Senat. Die Koalition findet dieses Verfahren unpraktikabel und will, dass das Parlament über die Mitglieder des Verwaltungsrates entscheidet.
Was im Jahr 2013 in Berlin außerdem ansteht, lesen Sie am Wochenende in der taz.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israel, Nan Goldin und die Linke
Politische Spiritualität?
Matheleistungen an Grundschulen
Ein Viertel kann nicht richtig rechnen
Nikotinbeutel Snus
Wie ein Pflaster – aber mit Style
Innenminister zur Migrationspolitik
Härter, immer härter
Prozess gegen Letzte Generation
Wie die Hoffnung auf Klimaschutz stirbt
Börsen-Rekordhoch
Der DAX ist nicht alles