Das kommt 2005

Hauptstadtklausel: Die angestrebte Hauptstadtklausel im Grundgesetz soll erneut auf die Tagesordnung kommen. Wowereit hofft, dass die geplanten Gespräche des Bundespräsidenten mit den Vorsitzenden der Föderalismuskommission wieder Bewegung in die Debatte bringen.

Haushalt: Berlin wird mit Blick auf die Verfassungsklage seinen Konsolidierungskurs fortsetzen. 2004 wurden erstmalig weniger Schulden gemacht als geplant.

Arbeitsplätze: Gegen den Bundestrend hatte Berlin im vergangenen Jahr in jedem Monat weniger Arbeitslose als im Vorjahresmonat. Wowereit will vor allem die Tourismusbranche weiter fördern.

Flughafen: Den Ausbau Schönefelds zum Airport Berlin Brandenburg International (BBI) ist für Wowereit vorrangig. Er gehe fest davon aus, dass BBI zum Winterflugplan 2010 öffnen könne. Den Berliner Eigenanteil bezifferte er auf 159 Millionen Euro bis 2010.

Länderfusion: Nachdem Brandenburg dem bereits fest verabredeten Fusionsfahrplan eine Absage erteilt hatte, schlägt Wowereit eine andere Gangart in der Zusammenarbeit ein: „Berliner Interessen werden von mir jetzt stärker vertreten.“

Integration: Kurzfristig wird Berlin mehr Geld für die Integration von Migranten bereitstellen. Vor allem bei Sprachkursen sei die Nachfrage deutlich größer als das Angebot.

Fluthilfe: Die Hilfe des Berliner Senats wird sich vor allem auf Indonesien konzentrieren. Wowereit wartet noch auf eine Antwort aus der Partnerstadt Jakarta, bei welchem konkreten Projekt in der Krisenregion sich Berlin engagieren könne. PHI