Das entscheidende Detail: Staatsmacht, eiskalt

In Berlin protestieren Flüchtlinge gegen die deutsche Asylpolitik. Statt die Proteste eigenhändig aufzulösen, setzt die Polizei auf Hilfe von oben.

„Ich bin ein Zelt“ - Letzte Waffe Sarkasmus gegen die Polizei.   Bild: dpa

BERLIN taz | Ganz Deutschland bibberte am Wochenende wegen des Kälteeinbruchs: Während man letzte Woche noch im T-Shirt herumspazieren konnte, waren jetzt Handschuhe und Mützen angesagt. Am Brandenburger Tor harren trotz Temperaturen um den Nullpunkt Flüchtlinge aus, um gegen die deutsche Asylpolitik zu protestieren.

Am Sonntagmorgen befanden sich rund 14 Hungerstreikende auf dem Pariser Platz. Die Demonstranten verlangen unter anderem einen Abschiebestopp für Asylbewerber. Sie machen friedlichen Gebrauch von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung.

Wohlfühlen sollen sie sich dabei nicht – dafür sorgte die Berliner Polizei. Die nämlich sammelte Samstagnacht aufgespannte Regenschirme ein, die den Protestierenden als Schutz dienen sollten. Zelte, Schlafsäcke und Isomatten sind ebenfalls verboten: Unter Beobachtung der Polizei sitzen die Männer und Frauen daher auf dem nackten Boden.

Protestregulierung per Außentemperatur könnte man das nennen. Hat ja schon bei Occupy gut funktioniert.

Comments

[Marcus]

"...Die Polizei ist nur ausführendes Organ..."

 

Also wieder strikte Einhaltung der Befehle, wie wir es in Deutschland schonmal hatten? Und wieder ist sich keiner in irgendeiner Weise schuldbewußt? Demokratie geht von unten aus, Faschismus und Diktatur von oben.

[Kimme]

Mal abgesehen, dass man sich hier etwas mehr Fingerspitzengefühl wünschen würde gibt es zwei wichtige Fakten, die bisher untergehen:

 

1) Wir haben ein Demonstrationsrecht in Deutschland und daran sollte man sich halten. Leider verstoßen die Prostestierenden gegen diese und somit sind die bisherigen Maßnahmen zumindest rechtlich nicht angreifbar. Natürlich wäre ein kulanterer Umgang und Fingerspitzengefühl wünschenswert und angebracht.

 

2) Die Polizei ist hier nicht der Übeltäter sondern der regierende Bürgermeister Berlins und der Stadtteilbürgermeister, denn diese haben Hoheitsrecht auf dem Platz. Die Polizei ist nur ausführendes Organ. Und beide Bürgermeister sind meines Wissens SPD-Politiker. Also schickt bitte BEschwerdeschreiben an diese oder die SPD selbst.

 

Somit ist das übliche Polizei-Bashing völlig unangebracht. Bevor hier wieder über die Staatsdiener rumgemosert und gepöbelt wird, denkt nach und wendet euch an die wirklich Schuldigen: Die SPD-Bürgermeister. Denn nur die haben die Befügnis die Situation anders zu lösen.

[Sarah]

wenn Menschen sich für "Menschenrechte für alle" bei diesem Sauwetter 24/7 draußen engagieren, haben sie Respekt und Unterstützung verdient und wir sollten vielleicht alle mal innehalten und überlegen, was hier vorgeht vo Seiten der Politik. Und uns allen sollte nun endlich klar sein: wie erschreckend Deutschland mit Menschen, die schon nichts mehr haben, umgeht,auf der Suche nach Zukunft, dass diese Menschen sich so etwas antun.Meckern auf "die anderen" oder die Augen vor Fakten verschließne, fällt wohl manchen immer noch so leicht wie schon zu einer anderen erschreckenden Zeit.Der Staat lacht sich ins Fäustchen, da sie so herrlich vor den tatsächlichen Problemen ablenken können. Wovor haben manche Menschen eigtl. Angst, wenn wir tatsächlich die Menschenrechte achten?

[Ein ander Peter]

@Swanni, FaktenStattFiktion, Peter, ...

 

Ihr seid ja eine tolle Bande. An eurem Wesen wird die Welt genesen.

[Swanni]

Zügig abschieben und gut ist.

[FaktenStattFiktion]

Bei nicht genehmigten Demonstrationen sollte der Wasserwerfer konsequent eingesetzt werden. Und bevor nun die Linken wieder hyperventilieren: Oser sollten rechte Kameradschaften auch "friedlich" aber unangemeldet semonstrieren dürfen?

[Peter]

Die Protestierenden sollten, wenn sie frieren, einen geheizten Raum aufsuchen, z. B. ihre Unterkunft.

Ich kann mir übrigens nicht vorstellen, dass diese Aktion von den Asylbewerbern selbst ausgedacht und organisiert wurde.

[Monika Klaiber]

Das Verhalten der Polizei in diesem Fall kann man allenfalls noch als ERBÄRMLICH bezeichnen. Soweit in Sachen Demokratie. Für mich ist wieder mal fremdschämen angesagt.