: Das Volk entscheidet
Mehr Mitsprache
Erst im vergangenen Jahr hat – nach langem Streit – der rot-grüne Senat den Bürgern die Mitsprache erleichtert – mit den Stimmen der CDU: Die Hürden für Volksinitiative und -begehren wurden halbiert. Seitdem sind für die Initiative 10.000 Unterschriften erforderlich, für das Begehren müssen zehn Prozent der wahlberechtigten Hamburger unterschreiben. Bleibt die Bürgerschaft bei ihrem Vorhaben, können die Initiatoren danach einen Volksentscheid beantragen. Dabei müssen mindestens ein Fünftel der Wahlberechtigten mitstimmen. san
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