Wie sich die Wirtschaft im Osten gegen die NPD wehrt: Das Standort-Argument

Die NPD schadet der Wirtschaft. Das ist die These einer Broschüre, die Gewerkschaften und Unternehmer in Mecklenburg-Vorpommern herausgegeben haben. Die Partei sei ein „echter Standortnachteil“, sagt der stellvertretende Vorsitzende des DGB Nord, Ingo Schlüter. Jährlich müsste der Tourismussektor Umsatzeinbußen von bis zu zweihundert Millionen Euro verkraften. Und aus Sorge vor Ausländerfeindlichkeit blieben Fach- und Führungskräfte weg.

Ein Vorwurf, den die NPD nicht auf sich sitzen lassen möchte. Die Broschüre sei ein „scheinheiliges Ablenkungsmanöver“, meint der Chef der NPD-Landtagsfraktion in Schwerin, Udo Pastörs. Die Partei habe sich in Dassow für eine CD-Fabrik eingesetzt und in Güstrow für eine Zuckerfabrik. Im Landtag hätten sie sich auch für die Werften stark gemacht.

„Auseinandersetzungen, die die NPD nutzt, um sich als ‚Kümmerer‘ aufzuspielen“, sagt Jens Matschenz, der Pressesprecher der „Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V.“. „Ihre Forderungen sind weder ökonomisch tragbar, noch demokratisch ausgerichtet.“

In der Broschüre wird vorgerechnet, das der NPD-Vorwurf, die Globalisierung bringe nur Arbeitslosigkeit, nicht stimmt. Selbst im industrieschwachen Mecklenburg-Vorpommern liege die Exportquote bei 26,6 Prozent. Rund 15.000 Arbeitsplätze hingen am Export. Mit der Vorstellung der NPD von einer „raumorientierten Volkswirtschaft“, verbunden mit der Forderung nach regionaler Förderung, würden Unternehmen „umgarnt“. Dargelegt wird auch, dass die NPD Arbeitnehmerrechte und Betriebsverfassung ablehne.

„Wir suchen die inhaltliche Auseinandersetzung, auch wegen den Landtagswahlen im kommenden Jahr“, sagt Matschenz und fordert die Unternehmer auf, „sich politisch zu positionieren“.

Hinweis: ANDREAS SPEIT arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland