: Das Programm von CDU und CSU heißt Helmut Kohl
■ Wahlprogramm ohne konkrete Aussagen
Bonn (taz) – Helmut Kohl sieht in der Wahl am 16. Oktober eine Richtungswahl, und zwar „in viel stärkerem Ausmaß, als ich es vor einigen Wochen selbst noch angenommen habe“. Der Bundeskanzler und CSU-Chef Theo Waigel attackierten gestern bei der Vorstellung ihres gemeinsamen Regierungsprogramms das „Volksfrontbündnis“ in Sachsen-Anhalt. Theo Waigel sieht darin einen „lebensgefährlichen Irrtum für unser Land“. Er glaube Rudolf Scharping kein Wort, wenn dieser das Modell Sachsen-Anhalt für Bonn ausschließe.
Das CDU/CSU-Programm setzt die Schwerpunkte auf die innere Einheit und die Sicherung des wirtschaftlichen Aufschwungs. Wie der Text blieben auch die beiden Parteivorsitzenden lieber im Allgemeinen. Vor allem die Steuerpläne – Waigel nannte vorrangig die Freistellung des Existenzminimums, den Familienleistungsausgleich und die Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform – bedürfen durchweg noch konkreter Ausführungen. Klar ist jedoch, was mit der Union nicht geht: das einheitliche Kindergeld der SPD und die von Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) avisierte Steuersenkung auf Kosten höherer Staatsschulden. Der Bundeskanzler wies die Liberalen zudem darauf hin, daß die Union keine Zweitstimmen zu verschenken habe. Als „typisch konservativ“ bezeichnete FDP-Generalsekretär Werner Hoyer das Programm. Eine Grundlage zur Fortsetzung der Koalition ließe sich aber herausarbeiten. Die SPD konnte im Unionsprogramm allenfalls „Selbstgefälligkeit“ und „eine Reihe haltloser Ankündigungen“ erkennen. Tissy Bruns
Seiten 5 und 10
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