Das Prinzip Hoffnung

Die Opposition stellt heute Misstrauensantrag gegen Wowereit und Sarrazin, zweifelt aber selbst am Erfolg

Alles Theater, wenn die drei Oppositionsfraktionen heute ihren Misstrauensantrag stellen? Reine Boulevardisierung des Parlaments, weil die Regierungsmehrheit sicher scheint? Nicht für Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann: „Ich glaube, dass auch einige bei SPD und PDS die Faust in der Tasche ballen.“ Sein Chefkollege von der FDP, Martin Lindner, räumte aber ein, der Ausgang des Votums sei „eher ungewiss als zu unseren Gunsten“. Heute wird dazu debattiert, die Abstimmung folgt Montag.

Wie Lindner und CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer hält Ratzmann die Misstrauensanträge gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) für unausweichlich. Ein Verfassungsbruch dürfe nicht ohne Konsequenz bleiben. Das Verfassungsgericht hatte vor einer Woche die Oppositionsklage bestätigt, dass der Haushalt 2002/2003 wegen zu hoher Kredite verfassungswidrig ist.

Durchsetzen könnte die 64-köpfige Opposition jedoch eine Enquetekommission, wie sie die CDU-Fraktion vorschlägt: Ihr muss nur ein Viertel der 141 Abgeordneten zustimmen. Die Kommission soll Leitlinien zur finanz- und wirtschaftspolitischen Entwicklung Berlins entwickeln. Anders als bei einem Untersuchungsausschuss können ihr auch Nichtparlamentarier angehören. „Ich glaube, dass es allerhöchste Zeit ist, von außen Sachverstand heranzuziehen“, sagt Lindner.

SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller hält der Union genau das vor: Sie wolle „bloß keine eigene Position beziehen“. Bei der PDS hieß es, man sei ohnehin in Kontakt mit Experten. Frühere Kommissionen beschäftigten sich mit Verfassungs- und Parlamentsreform und zukunftsfähiger Entwicklung. STA