Das Portrait: Dem BND verpflichtet
■ August Hanning
Noch bevor August Hanning offiziell zum Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) gekürt wurde, hatte der Jurist seine erste Bewährungsprobe. Am Dienstag dieser Woche schilderte er vor dem Bundesverfassungsgericht, wie und warum der BND täglich 15.000 Telefon- und Faxverbindungen von Deutschland ins Ausland mit einem elektronischen Suchregister überwacht. Die Erfolge seien zwar gering, aber notwendig, beschwichtigte Hanning die Kritiker. Auch unter Rot-Grün, stellte er indirekt klar, soll die Abhörpraxis des Auslandsgeheimdienstes weitergehen, gegen die in Karlsruhe unter anderem die taz klagt.
Der 52jährige Jurist, der gestern von Kanzler Gerhard Schröder in der BND- Zentrale in Pullach bei München in sein Amt eingeführt wurde, gilt als Geheimdienst-kenner. Mehr als vier Jahre hatte er die Abteilung 6 des Kanzleramtes geleitet, die den Chef des Bundeskanzleramtes bei der Fach- und Dienstaufsicht des BND unterstützt. Auf diesem Posten erlebte er manche Stürme, die über den BND hinwegzogen – etwa die Vorwürfe im Zusammenhang mit einem angeblich vom Dienst mitinszenierten internationalen Atomdeal.
Vor Wochen wurde deutlich, daß Hanning die Linie seines Amtsvorgängers Hansjörg Geiger fortsetzen will. Und die lautete: Mehr Transparenz oder, wie Kritiker ironisch formulierten, „bessere PR“. Erstmals wird der BND daher eine Broschüre auflegen, in dem auch geheimgehaltene Zahlen veröffentlicht werden sollen. Zumindest die politischen Absichtserklärungen deuten auf einen Kurswechsel hin. „Die Tendenz, Mißerfolge und Fehler unter dem Deckel zu halten“, sei nicht hinnehmbar, mahnte Schröder gestern. Vor allem gegenüber den Grünen wird Hanning wohl bemüht sein, die Effizienz seines Dienstes herauszustreichen.
An Sparauflagen kommt aber auch der parteilose Hanning nicht umhin. 1.000 Stellen sollen bis zum Jahr 2005 wegfallen – derzeit zählt der BND noch rund 5.000 Mitarbeiter. Zunächst aber wird sich der neue Geheimdienstchef an Aufbauarbeit erfreuen. In Berlin wird bald eine 200 Personen umfassende Kopfstelle eingerichtet.
Das ist, im Vergleich zu Bonn, wahrlich eine bürokratische Herausforderung. Dort beschäftigt die BND- Verbindungsstelle nur gut zwei Dutzend Mitarbeiter. Severin Weiland
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