piwik no script img

Archiv-Artikel

Das Kreuz mit den Verdiensten

BERLIN dpa ■ Der Vorsitzende des Visa-Untersuchungsausschusses, Hans-Peter Uhl (CSU), hat den ermittelnden Kölner Oberstaatsanwalt Egbert Bülles für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. Bülles habe als „außerordentlich engagierter“ Staatsanwalt „Pflichtbewusstsein, Hartnäckigkeit und Zivilcourage im Umgang mit den politisch Mächtigen des Staates auf vorbildliche Weise verkörpert“, so Uhl. Bülles hatte 2004 durch Ermittlungen gegen einen ukrainischen Schleuser die Visa-Affäre ins Rollen gebracht. Das Kölner Landgericht hatte dem Täter Strafmilderung gewährt, weil die Behörden ihm die Straftaten „sehr leicht“ gemacht hätten. Vorige Woche bekräftigte Bülles vor dem Untersuchungsausschuss seinen Vorwurf, die massenhafte Schleusung von Ukrainern sei durch rechtswidrige Erlasse des Außenamts ermöglicht worden.