: Das Kindergeld soll eingefroren werden
■ Das CDU-Präsidium beschließt die zweite Stufe der Pflegeversicherung zum 1.Juli und planmäßige Rentenerhöhung. Steuerreform soll nach 1998 Entlastung bringen
Bonn (dpa/taz) – Die geplante Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar 1997 von 200 auf 220 Mark wird möglicherweise wegen klammer Bonner Kassen verschoben. Nach einer Präsidiumssitzung der CDU am Donnerstag erklärte Generalsekretär Peter Hintze, daß über die Kindergelderhöhung weiterer Beratungsbedarf bestehe. Schon zuvor hatte CDU/CSU- Fraktionschef Wolfgang Schäuble eine Verschiebung angedeutet. Der Deutsche Familienverband protestierte, daß die Familien „wieder einmal das erste Sparopfer“ bringen sollen. Der Chef der Jungen Union, Klaus Escher, nannte es grotesk, wenn bei der sich abzeichnenden Rentenkrise die junge Generation bestraft und die ältere von Sparmaßnahmen ausgenommen würde.
Entschieden ist, daß die zweite Stufe der Pflegeversicherung am 1.Juli dieses Jahres wie geplant in Kraft tritt. Das Thema ist nach den Worten von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber vom Tisch. „Wir müssen jetzt sehen, wo wir die entsprechenden Milliarden rauspressen können“, sagte er. Auch am Termin für die Rentenanpassung wird nichts geändert.
Nach einem Bericht der Bild-Zeitung haben sich die Experten der Koalition auf ein Sparpaket in Höhe von 24 Milliarden Mark geeinigt. Darin enthalten seien auch Kürzungen bei den Krankenkassenleistungen. So solle die bisherige Zuzahlung für Brillengestelle von 20 Mark ganz entfallen und die Eigenleistung von Patienten bei Kuren auf über 25 Mark pro Tag angehoben werden. Dagegen habe man die diskutierte Anrechnung von Urlaubstagen bei Kuren wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht weiter verfolgt.
Als Zuckerbrot will die Koalition noch in dieser Legislaturperiode eine Reform der Einkommensteuer beschließen. Dabei soll die Abgabenlast verringert und das System vereinfacht werden. Wirksam werden soll die Reform allerdings erst nach der Bundestagswahl 1998.
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