Das Ende der GEZ-Gebühr: Pauschale für alle!
Ab 2013 soll eine Haushaltsabgabe das alte gerätbezogene Modell ersetzen. Damit werden auch die GEZ-Schnüffler überflüssig.
Am Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten ein neues Zeitalter einläuten: Auf ihrer Konferenz werden sie mit großer Sicherheit beschließen, die bisher gern als "GEZ-Gebühr" verballhornte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine neue Grundlage zu stellen. Danach soll ab 2013 nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt bzw. bei Unternehmen gestaffelt nach Mitarbeiterzahl gezahlt werden. Die bisherigen Befreiungsregelungen (z. B. bei Hartz IV) sollen vorerst genauso bestehen bleiben wie die Gebührensumme von 17,98 Euro pro Monat. Schwarzseher wird es, so die Hoffnung, danach kaum mehr geben können - denn in irgendeinem Haushalt wohnt schließlich jedeR. Und auch der Streit, ob ein Handy nicht irgendwie auch ein Fernseher oder zumindest Radio sei, hätte sich erledigt. Denn die Haushaltsabgabe soll pauschal für alle Geräte bis hin zum Toaster gelten.
Zwar bleibt uns die GEZ als Abwickler des ganzes Spaßes erhalten, doch alles in allem handelt es sich um einen humanitären Akt, dessen vertrauensbildende Maßnahmen gar nicht hoch genug eingeschätzt werden können: Denn die "Gebührenbauftragten", die als freie Mitarbeiter im Auftrag der Sender nach nicht angemeldeten Geräten schnüffeln und allseits für das schlechte Image der GEZ sorgen, dürfen sich dann genauso um neue Jobs kümmern wie die Werbefuzzis, die sich die peinlichen GEZ-Werbespots ausdenken.
Selbst zur Debatte um die weitere Verkleinerung der Bundeswehr leistet das neue Gebührenmodell seinen Beitrag: Früher waren mit schönster Regelmäßigkeit haufenweise Rekruten damit beschäftigt, die Autoradios aus den fahrbaren Untersätzen der Armee herauszuschrauben (und hinterher wieder einzubauen), wenn der Besuch des Gebührenbeauftragten am Standort dräute. Demnächst wird das wohl alles per Betriebsstättenabgabe geregelt. Rundfunkpolitische Abrüstung also auch hier.
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