comeback des irak: Das Embargo muss bleiben
Iraks Staatsführung meldet sich auf dem internationalen Parkett zurück. Zehn Jahre nach dem zweiten Golfkrieg landen wieder Linienflugzeuge auf dem Saddam International Airport, eröffnet das Regime Botschaften in Nachfolgestaaten der Sowjetunion und Südafrika – und nebenbei erfährt man, dass Irak inzwischen wieder zweitgrößter Erdölexporteur der Welt ist, übertroffen nur von Saudi-Arabien.
Kommentarvon THOMAS DREGER
Wenn diese Entwicklung so weitergeht, wird Saddams Regime international bald wieder so gefürchtet sein wie vor gut zehn Jahren. Damals verschloss man angesichts möglicher Geschäfte lieber die Augen vor den Verbrechen der wirtschaftlich potenten Folterknechte – bis der Irak einen anderen wichtigen Geschäftspartner überfiel: Kuwait.
UN-Generalsekretär Kofi Annan fordert nun, das 1990 verhängte internationale Embargo müsse „so schnell wie möglich“ aufgehoben werden. Begründung: Durch die Sanktionsfolgen und die Ignoranz des irakischen Regimes sind in den zurückliegenden zehn Jahren tausende, vielleicht sogar zehntausende unschuldiger Menschen gestorben, das Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystem liegt darnieder, und die Gesellschaft teilt sich in eine winzige Elite, die vom Schmuggel profitiert, und verarmende Massen.
Alles richtig. Doch das galt auch schon vor fünf oder acht Jahren. Warum also wurde nicht schon damals das Embargo aufgehoben? Oder umgekehrt: Warum soll es ausgerechnet jetzt aufgehoben werden? Eine Antwort drängt sich für beide Fragen auf: weil bis heute niemand so recht weiß, wofür das Embargo eigentlich gut sein sollte; denn ein wirkliches Ziel der Sanktionen wurde nie definiert.
Dabei gäbe es genügend Gründe für eine repressive Politik gegenüber Irak. Wer sich unter irakischen Oppositionellen, Menschenrechtlern und anderen „Irak-Watchern“ umhört, kommt zu der Erkenntnis: Innenpolitisch sieht es im Reich Saddam Husseins so finster aus wie ehedem. In den Reihen des Militärs wird weggesäubert, wer nur verdächtig mit der Wimper zuckt, des Diktators Söhne lassen unterirdische Privatgefängnisse bauen, in denen ihre persönlichen Feinde dahinvegetieren oder gänzlich verschwinden.
Nur das Embargo könnte die irakische Führung langfristig dazu zu zwingen, die Menschenrechte und internationale Konventionen zu achten – und zudem Umsturzbestrebungen unterstützen. Der Abschied vom Embargo ist hingegen Ausdruck einer gescheiterten Irak-Politik.
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